Digitale Funkgeräte für Bundeswehr: Rechtsstreit wird verhandelt

DÜSSELDORF (dpa-AFX) -Im Streit um die Vergabe eines Großauftrags digitaler Funkgeräte, die die Bundeswehr nutzen soll, kommt es am Mittwoch (11.30 Uhr) zu einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Technologie- und Rüstungskonzern Thales wehrt sich dagegen, dass ein Wettbewerber den Zuschlag bekommen hat. Der Einbau der Geräte gestaltet sich als schwierig und es kommt es zu Verzögerungen, wodurch der Auftrag öffentlich bekannt und kontrovers diskutiert wurde. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) änderte deswegen Abläufe in der Beschaffung.

Die Frage der "Integration" der Geräte ist nicht Bestandteil des Verfahrens. In erster Instanz hatte Thales vor der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt den Kürzeren gezogen, nun befasst sich das Düsseldorfer OLG als zweite und letzte Instanz mit dem Sachverhalt. Mit einem Urteil am Mittwoch wird nicht gerechnet (Az. VII Verg 22/23).

Die Verhandlung ist zwar öffentlich, sie kann nach Auskunft des Gerichts aber zeitweise wegen geheimhaltungsbedürftiger Fragen in einen nichtöffentlichen Status wechseln. Das Bundeskartellamt wollte sich auf Rückfrage nicht zum genauen Inhalt der erstinstanzlichen Entscheidung äußern, da es sich um eine Verschlusssache gehandelt habe. Thales hat seine Deutschlandzentrale in Ditzingen bei Stuttgart.