Yahoo Finanzen Besonders zwei Themen könnten beim CDU-Parteitag für Zoff sorgen
Beim CDU-Parteitag stehen die Zeichen auf Streit: Die Rede von Ex-Unionsfraktionschef Merz als Reaktion auf Parteichefin Kramp-Karrenbauer erwarten die Delegierten mit Spannung.
Paul Ziemiak hat kurz vor Beginn des CDU-Parteitags deutlich gemacht, worüber die Delegierten in Leipzig debattieren sollen – und vor allem, worüber nicht. Der CDU-Generalsekretär erwartet einen „intensiven Arbeitsparteitag“, der sich mit der Frage befasse, wie Deutschland 2030 aussehen solle.
Das bedeutet auch: Nicht befassen sollen sich die 1001 Delegierten mit der Frage, wer 2021 Kanzlerkandidat der Union werden soll. „Wenn wir noch einigermaßen bei Vernunft sind, werden wir auf dem Parteitag nicht über solche Fragen diskutieren“, hieß es aus der Parteispitze.
Tatsächlich sieht es so aus, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Leipzig keine Putschversuche fürchten muss. Einige Zeit hatte es Spekulationen gegeben, dass es zum Showdown kommen könnte bei der Frage, wer Kanzlerkandidat der Union werden soll. Angeheizt wurde das durch die scharfe Kritik des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung.
Doch die hat nun eher dazu geführt, dass sich die Reihen wieder etwas geschlossen haben. Der derzeit starke Mann der Union, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), bezeichnete die Aussagen von Merz im Handelsblatt als „suboptimal“. Die Wähler wünschten sich keine „Streittruppe“.
Dem stimmte prompt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zu, der sonst selten einer Meinung mit der CSU ist. Merz selbst hat im Handelsblatt-Interview alle Putschgerüchte zurückgewiesen. Sein Verhältnis zu Kramp-Karrenbauer bezeichnet er als „gut“.
Reaktionen im Vergleich
Trotzdem werden die Reden von Kramp-Karrenbauer und Merz und die Reaktionen der Delegierten genau verglichen werden.
Merz hat angekündigt, in der Aussprache auf die Parteichefin antworten zu wollen. „Kramp-Karrenbauer muss eine starke Rede halten“, sagt ein Unionspolitiker. Vielleicht setze sie dabei auch ein paar Kontrapunkte zur Kanzlerin. Das könne ihr Pluspunkte bei den Delegierten bringen.
Inhaltlich soll es auf dem Parteitag vor allem um Leitanträge zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Digitalisierung gehen. Doch angesichts der schlechten Stimmung in der CDU wegen mieser Umfragewerte erwarten Parteiobere, dass sich der Frust bei einem Thema entladen muss. „Es braucht ein Ventil“, sagte ein führender CDU-Politiker. Nur welches das sein könnte, da ist man sich auch in der Parteiführung nicht sicher.
Dass es der Antrag der Jungen Union sein wird, die eine Urwahl des Kanzlerkandidaten fordert, gilt als unwahrscheinlich. Konfliktpotenzial bieten auch zwei Anträge, welche die Bundesregierung auffordern, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei vom 5G-Mobilfunkaufbau auszuschließen. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnen das ab.
Ein Thema, das geeignet ist, um sich gegen Parteiführung und Bundesregierung aufzulehnen, könnte die Grundrente sein. Die Junge Union und der Wirtschaftsflügel wollen auf dem CDU-Parteitag einen Initiativantrag zur Abstimmung stellen, der das Projekt von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) mit einer Reihe kaum erfüllbarer Bedingungen torpedieren würde.
Der Antragsentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, ist mit dem Titel „Grundrente administrierbar und finanzierbar umsetzen“ überschrieben. Die JU und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) bekräftigen darin ihre Bedenken gegen das vereinbarte Modell, das einen „Systembruch im Sozialsystem darstellt und erstmals eine Sozialleistung ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt“.
Umso wichtiger sei nun, dass der Kompromiss „mit allen von der Unionsführung ausgehandelten Bedingungen zur Einkommensprüfung und zur Finanzierung umgesetzt wird“, heißt es in der Antragsbegründung.
Rote Linien bei Einkommensprüfung
Bei der Einkommensprüfung wollen JU und MIT nun eine rote Linie einziehen. Bevor die Grundrente in Kraft treten könne, müsse der geplante automatische Einkommensabgleich zwischen den Finanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung „fehlerfrei funktionieren und alle für die Prüfung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Einkommensdaten erfassen“. Die Rentenversicherung hatte Zweifel geäußert, dass sich die Einkommensprüfung bis zum geplanten Start der Grundrente 2021 umsetzen lässt.
Auch bei der Finanzierung, die laut Koalitionskompromiss aus Steuermitteln erfolgen soll, wollen Nachwuchs und Wirtschaftsflügel der Union klare Leitplanken setzen. „Die Kosten dürfen die angekündigten 1,5 Milliarden Euro nicht übersteigen“, heißt es.
Ansonsten müsse Heil den Betrag an anderer Stelle in seinem Etat einsparen. Außerdem soll klargestellt werden, dass die Gegenfinanzierung des höheren Steuerzuschusses für die Rentenversicherung über die Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer erfolgt. „Eine nationale Finanztransaktionssteuer lehnt die CDU ab“, heißt es in dem Antragsentwurf. Ob die EU-Steuer überhaupt kommt, ist allerdings noch unklar.
Damit machen die Bedingungen des Antrags einen Start der Grundrente zum 1. Januar 2021 praktisch unmöglich. Sollten die Delegiertem dem zustimmen, wäre das zumindest ein deutliches Zeichen des Unmuts gegenüber der eigenen Führung. Schließlich hatten Merkel, Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Kompromiss mit der SPD verteidigt.
Ob ein solcher Parteitagsbeschluss aber darüber hinaus Wirkung hätte, ist offen. Vor zwei Jahren rebellierten die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Essen, als sie gegen den Wunsch Merkels die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft forderten. Folgen hatte der Beschluss bis heute nicht.
Mehr: Die Gegner des Grundrenten-Kompromisses in der Union geben nicht auf. Mit einem Antrag auf dem CDU-Parteitag wollen sie das Projekt torpedieren.
