Deutsche Märkte schließen in 1 Stunde 25 Minute

Diese Regierungsbeamten entscheiden über die Milliardenhilfen

Hunderte Milliarden Euro sollen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds Unternehmen stützen. Für die Verteilung zuständig sind sechs Top-Beamte.

Der Staatssekretär im Finanzministerium wird künftig das Entscheidungsgremium beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds leiten. Foto: dpa

Kaum hatten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Coronakrise einen gigantischen Rettungsfonds angekündigt, meldeten die ersten Unternehmen Interesse an. Unter anderem verhandelt die Lufthansa mit der Bundesregierung über Staatshilfen. Neben der staatlichen KfW-Bank setzt die Bundesregierung vor allem auf den neu geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).

Der WSF hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro. Der Fonds soll 400 Milliarden an Garantien vergeben können, damit Unternehmen sich weiter Geld leihen können und liquide bleiben. Mit weiteren 100 Milliarden kann sich der WSF auch an Unternehmen beteiligen. Diese Möglichkeit zur Teilverstaatlichung ist ein besonders weitgehender Eingriff. Umso wichtiger ist es, wer künftig entscheidet, welches Unternehmen und welchen Bedingungen Staatshilfe erhält.

Diese Entscheidung soll der sogenannte WSF-Ausschuss treffen. Am vergangenen Donnerstag haben sich die Mitglieder nach Handelsblatt-Informationen zur konstituierenden Sitzung getroffen. Aufgabe des Gremiums: über alle Garantie von mehr als 500 Millionen Euro und Beteiligungen des Bundes an Unternehmen entscheiden, wenn diese durch die Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.

Geleitet wird der WSF-Ausschuss von Jörg Kukies. Der Finanzstaatssekretär ist einer der engsten Mitarbeiter von Olaf Scholz. Im Bundesfinanzministerium ist Kukies für die Europapolitik und den Finanzmarkt zuständig – und damit für viele Corona-Rettungsaktionen. Der Staatssekretär ist ein Finanzfachmann, vor seinem Wechsel in die Bundesregierung war er Co-Chef bei Goldman Sachs Deutschland.

Paritätische Besetzung

Stellvertretender Vorsitzender des WSF-Ausschusses ist Ulrich Nussbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Nussbaum wurde von Altmaier im Frühjahr 2018 ins Ministerium geholt. Er war mehr als fünf Jahre Finanzsenator in Berlin und zuvor in Bremen. Nussbaum ist parteilos.

Ein weiteres Mitglied in dem mächtigen Ausschuss ist Lars-Hendrik Röller. Er ist seit fast neun Jahren Leiter Finanz- und Wirtschaftsabteilung im Bundeskanzleramt und damit erster Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ökonomischen Fragen. Die Aufgabe hatte Röller von Jens Weidmann übernommen, nachdem dieser Präsident der Bundesbank wurde. Vor seiner Arbeit im Kanzleramt war Röller Präsident der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin.

Das Arbeits- und Sozialministerium ist mit Staatssekretärin Leonie Gebers im WSF-Ausschuss vertreten. Sie ist seit März 2018 im Ministerium von Hubertus Heil (SPD) und verfügt über viel Regierungserfahrung. Vor ihrer Zeit im Arbeitsministerium leitete sie für kurze Zeit die Unterabteilung Umwelt im Wirtschaftsministerium, davor den Stab „Politische Koordinierung“ im Auswärtigen Amt.

Margaretha Sudhof sitzt für das Justizministerium in dem Ausschuss, in dem bei möglichen Staatshilfen auch juristische Expertise benötigt wird. Sie ist seit Sommer vergangenen Jahres Staatssekretärin bei Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Rechtswissenschaftlerin Sudhof war vor ihrem Wechsel zu Lambrecht sieben Jahre Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin.

Das Verkehrsministerium ist mit Staatssekretärin Tamara Zieschang im WSA-Ausschuss vertreten. Sie arbeitet erst seit Dezember im Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Zuvor war sie Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt.

Mehr SPD-Mitglieder im Ausschuss

Während der WSA-Ausschuss paritätisch mit Männern und Frauen besetzt ist, gibt es bei den Parteizugehörigkeiten ein Übergewicht zu Gunsten der SPD. Zwar kommen jeweils drei Regierungsbeamte aus unionsgeführten und SPD-geführten Häusern. Doch während Kukies, Gebers und Sudhof auch SPD-Parteibücher haben, sind Nussbaum und Röller parteilos. Zieschang ist CDU-Mitglied.

Die fünf Staatssekretäre und Röller sind stimmberechtigte Mitglieder im WSF. Daneben gibt es noch zwei beratende Mitglieder: Die Geschäftsführerin der Finanzagentur des Bundes, Jutta Dönges, gehört dem Gremium ebenfalls an. Ihre Behörde verwaltet den WSF. Und auch KfW-Chef Günther Bräunig berät in dem Ausschuss mit. Der Bund greift für die Abwicklung von Staatshilfen häufig auf die KfW zurück.

In der konstituierenden Sitzung des WSF-Ausschusses am Donnerstag wurden noch keine Entscheidungen über mögliche Hilfen getroffen. Dies ist derzeit auch noch nicht möglich, da die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission noch nicht vorliegt. Mit der Sitzung sollte vielmehr dafür gesorgt werden, dass der Ausschuss nun zeitnah arbeitsfähig ist.

Mit der Lufthansa gibt es schließlich schon einen ersten möglichen Großauftrag. Allerdings wird in der Bundesregierung bereits über eine mögliche Staatshilfe für die Fluggesellschaft diskutiert. Dabei soll sich abzeichnen, dass sowohl Union wie SPD mehr als eine stille Beteiligung anstreben. Wenn der Bund bei der Lufthansa einsteigt, will er offenbar auch Mitspracherechte im Gegenzug für die Milliardenhilfe.