CDU-Wirtschaftsrat fordert eine neue Politik für Europa

Hinter Angela Merkel (CDU) liegen dramatische Wochen, in denen die Fraktionsgemeinschaft der Union auf der Kippe stand und damit auch ihre Regierung. Und so wollte die CDU-Chefin in den letzten Sitzungen des Präsidiums und des Vorstands der Partei vor der Sommerpause lieber nicht zurückschauen. Merkel gab einen Ausblick auf die für sie wichtigsten Themen der zweiten Jahreshälfte – jenseits der Migrationsfrage.

Dabei nannte die Kanzlerin zum einen sozialpolitische Fragen wie Rente, Pflege und bezahlbare Mieten, wie Teilnehmer sie zitieren. Zum anderen erwähnte Merkel die technologischen Herausforderungen, die sich mit der Digitalisierung verbänden.

Als dritten zentralen Punkt nannte sie die geopolitischen Verlagerungen und die Bedeutung für Europa. Da Staaten wie die USA, Russland und auch China an einer Spaltung Europas arbeiteten, sei es umso wichtiger, die Geschlossenheit zu wahren, wurde sie im Anschluss von Teilnehmern zitiert.

Es dürfe nicht darum gehen, mit einem Kerneuropa Entscheidungen zu treffen. Vielmehr sei es wichtig, dass alle 27 Staaten weiter zusammenblieben. Es gebe viele Fragen, die künftig auf europäischer Ebene zu klären seien.

Zuletzt ging es bei der Diskussion um EU-Reformen häufig um die Währungsunion und neue Geldtöpfe. Auch bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen vor einem Monat in Meseberg stand vor allem das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ersehnte Euro-Zonen-Budget im Fokus.

Die Wirtschaft allerdings hat teilweise andere Prioritäten. So hat der CDU-Wirtschaftsrat jetzt „Leitlinien für eine neue europäische Wirtschaftspolitik“ erstellt. „Die integrationspolitischen Weichen müssen dringend neu gestellt werden. Europa muss sich wieder auf die Elemente besinnen, die es wirtschaftlich stark gemacht haben: Markt, Wettbewerb und Subsidiarität“, heißt es in dem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt.

„Die EU ist nicht zuletzt durch die Euro-Krise und die Probleme mit der Zuwanderung im permanenten Krisenmodus“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. „Dazu kommt, offen gesagt, ein Kommissionspräsident, der nur noch das Heil in großen Transfertöpfen und in Strukturen von gestern sucht.“

Die Wirtschaft will den Fokus verschieben. „Europa braucht positive Ziele, um wieder die Mehrheiten der Bürger in allen Mitgliedstaaten zu überzeugen“, so Steiger. Dafür seien wirtschaftlicher Erfolg und Wachstum wichtige Bausteine. „Wir haben bewusst Kernfelder jenseits der tagespolitischen Themen definiert, auf denen es große Chancen gibt, die EU nachhaltig voranzubringen.“

Schub für künstliche Intelligenz

So werden in dem Papier sechs Bereiche genannt, in denen man sich eine stärkere europäische Integration wünscht. Dazu zählt der Aufbau eines „digitalen Binnenmarktes“. Unter anderem werde dazu ein harmonisierter Datenschutz benötigt. Der Wirtschaftsrat hofft, dass auch dadurch der Künstlichen-Intelligenz-Technologie ein entscheidender Schub gegeben werden kann.

Als zweiten Punkt fordern die CDU-nahen Wirtschaftsvertreter die Schaffung einer Energieunion. Dazu sollen innovative Infrastrukturprojekte auf EU-Ebene vorangetrieben werden. Der Wirtschaftsrat plädiert in dem Positionspapier für „den beschleunigten Ausbau grenzüberschreitender Netze, die Harmonisierung der nationalen Fördersysteme und die Hebung von Energieeffizienzpotenzialen auf europäischer Ebene“. Entscheidend seien dafür „europaweite und technologieneutrale Ausschreibungen“.

Eng mit der Energieunion verknüpft ist die Forderung nach einem europäischen Ansatz für den Klimaschutz. Hier fordert der Wirtschaftsrat in seinen Leitlinien ein „marktwirtschaftliches, mindestens europäisches Preissignal für CO2 in allen Sektoren“. Allerdings ist so eine CO2-Bepreisung in der EU umstritten. Von daher wird die Umsetzung schwierig.

Die Wirtschaft fürchtet, dass Deutschland wie von der französischen Regierung vorgeschlagen nur mit wenigen anderen EU-Staaten voranschreiten könnte. Das lehnt man ab. Ein „fairer globaler Wettbewerb für die energieintensive Industrie“ müsse sichergestellt werden.

Zudem plädiert der Wirtschaftsrat für ein „transeuropäisches Verkehrsnetz“. Um neue Schienenwege, Straßen, Häfen und Flughäfen zu finanzieren, solle auch auf Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) zurückgegriffen werden. Ebenfalls will der Wirtschaftsrat mehr „deutsch-französische Rüstungsprojekte“ und eine stärkere Kooperation in Europa in der Verteidigungspolitik.

Auch die staatliche Unterstützung der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie ist ein Anliegen. Damit seien strategische Fähigkeiten verbunden, die für die geopolitische Positionierung Europas wichtiger werden dürften.

Mit dem Fokus auf diese Bereiche liegt der Wirtschaftsrat durchaus auf Linie mit der Kanzlerin. Auch Merkel versucht immer wieder, die Debatte um die EU-Reformen weg von neuen Geldtöpfen und hin zu Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft zu lenken. Auf europäischer Ebene hat sie damit bisher aber nur mäßig Erfolg.