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Auf diese fünf Punkte kommt es bei der EZB-Sitzung an

Der EZB-Rat berät, was die Notenbank tun kann, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern. Für die neue Notenbankchefin Christine Lagarde wird das Treffen zur ersten großen Bewährungsprobe.

Schon jetzt ist klar, dass die Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag ein historisches Treffen wird. Einige Ratsmitglieder haben wegen des Coronavirus bereits angekündigt, nicht persönlich anwesend zu sein. Der italienische Notenbankchef Ignazio Visco und mehrere seiner Kollegen schalten sich per Telefonkonferenz dazu.

Doch nicht nur diese Umstände machen die Sitzung besonders. An den Märkten herrscht Panik. Investoren fürchten dramatische wirtschaftliche Folgen durch das Coronavirus. Ihre Augen richten sich nun auf die Notenbanken. Für Christine Lagarde wird das Treffen damit zur ersten großen Bewährungsprobe in ihrer Amtszeit.

Die neue EZB-Präsidentin müsse „klarmachen, dass die EZB eine ungerechtfertigte Verschärfung der Finanzierungsbedingungen oder ein Abrutschen der Inflationserwartungen nicht tolerieren kann,“ sagt Frederik Ducrozet vom Schweizer Vermögensverwalter Pictet.

Noch immer gibt es große Unklarheit darüber, wie stark sich die Folgen des Coronavirus auf das Wachstum im Euro-Raum niederschlagen werden. Einen Anhaltspunkt dürften die neuen Prognosen liefern, die die EZB am Donnerstag vorlegt. Im Zentrum der Sitzung steht aber, was die Notenbank tun wird, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern. Auf folgende fünf Themen kommt es an.

1. Wie stark ändert die EZB ihre Prognosen für Inflation und Wachstum?

Die Notenbank legt neue Prognosen zur Entwicklung von Wachstum- und Inflation im Euro-Raum vor. Dabei muss sie Annahmen über die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus treffen.

Die Prognosen haben einen gewissen zeitlichen Vorlauf und werden nicht direkt vor der Ratssitzung gemacht. Daher sind die neuesten Entwicklungen wie die Turbulenzen an den Finanzmärkten in den vergangenen Tagen darin noch nicht enthalten. Dennoch geben sie einen ersten Anhaltspunkt darauf, was die Notenbank erwartet.

Noch im Dezember ging die Notenbank davon aus, dass die Wirtschaft im Euro-Raum 2020 um 1,1 Prozent wächst. Diese Prognose ist längst überholt. Die Mitglieder des EZB-Schattenrats, in dem 15 Ökonomen auf Einladung des Handelsblatts über die Geldpolitik im Euro-Raum debattieren, prognostizierten jüngst noch ein Wachstum von 0,6 Prozent für dieses Jahr. Aber auch diese Prognose dürfte bald überholt sein. Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, warnte am Mittwoch vor einer weltweiten Rezession.

2.Was tut die EZB, um die Kreditvergabe zu stützen?

Eine der größten Sorgen der EZB in der aktuellen Situation ist, dass die Banken ihre Kreditvergabe einschränken. Um dies zu verhindern, kann die Notenbank die Finanzierungsbedingungen lockern.

Eine Variante sind gezielte Kredithilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die von der Krise besonders betroffen sind. So könnte die EZB den Geschäftsbanken zweckgebunden besonders günstige Kredite gewähren, damit diese das Geld an die Firmen weiterreichen.

Bereits jetzt gibt es gezielte langfristige Kredite für die Banken. Wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen, können sich die Institute aktuell darüber zum Einlagenzins von minus 0,5 Prozent Geld leihen. Denkbar wäre, dass die Konditionen für neue Programme der EZB noch günstiger ausfallen.

Ein wichtiger Punkt hierbei wird aber auch die Zusammenarbeit mit der Politik sein. In einer Telefonkonferenz mit den europäischen Staats- und Regierungschefs, an der Lagarde teilgenommen hat, ging es um mögliche Kreditgarantien der Mitgliedsstaaten.

Ein großes Hindernis für die Kreditvergabe dürfte in der aktuellen Situation nämlich sein, dass die Banken etwa wegen Produktionsausfällen bei Unternehmen zunehmende Risiken fürchten und sich deshalb mit der Kreditvergabe zurückhalten. Hier würde es helfen, wenn die Staaten bestimmte Risiken abdecken.

3. Senkt die EZB die Zinsen noch weiter?

Die Märkte spekulieren aktuell darauf, dass die EZB bis Juni den entscheidenden Einlagenzins im Euro-Raum in zwei Schritten auf minus 0,7 Prozent senkt. Ob das wirklich passiert, ist aber längst nicht ausgemacht.

Viele Ökonomen aber auch Mitglieder aus dem EZB-Rat sind skeptisch. Sie fürchten, dass irgendwann die negativen Effekte einer Zinssenkung die positiven Folgen überwiegen. Die Sorge ist, dass die Banken geschwächt werden, die gerade jetzt für die Kreditvergabe gebraucht werden.

Für eine Zinssenkung spricht allerdings, dass so die Erwartungen der Märkte nicht enttäuscht würden. Ein solcher Schritt wäre ein Signal, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Zudem könnte dies möglicherweise die aktuelle Aufwertung des Euros bremsen.

Die europäische Gemeinschaftswährung hat seit Mitte Februar gegenüber dem Dollar fast vier Prozent an Wert gewonnen. Tendenziell schadet das Exporteuren und schwächt daher das Wachstum, gleichzeitig mindert es die Inflation. Beides ist im aktuellen Umfeld aus Sicht der EZB unerwünscht. Ein Problem ist vor allem, dass die Aufwertung des Euros in den vergangenen Wochen sehr abrupt erfolgt ist. Das macht es für die Wirtschaft schwerer, sich darauf einzustellen.

4. Gibt es weitere Entlastungen für die Banken?

Neben günstigen Krediten wird die EZB den Banken möglicherweise noch an anderer Stelle helfen. Eine Variante wäre, dass sie die Banken bei den bestehenden Minuszinsen entlastet. Der Einlagenzins von minus 0,5 Prozent bedeutet, dass Banken für überschüssige Liquidität, die sie bei der Notenbank halten, etwas zahlen müssen. Allerdings sind davon bestimmte Freibeträge ausgenommen. Die EZB könnte diese Freibeträge nun ausweiten.

Möglicherweise werden sich die Notenbanker auch mit den Bankenaufsehern zu einer gemeinsamen Aktion zur Unterstützung des Finanzsektors zusammentun. Dabei sind regulatorische Erleichterungen für die Banken denkbar, wie etwa eine Verschiebung des für dieses Jahr geplanten Stresstests der europäischen Bankenaufsicht Eba oder eine Absenkung der inländischen antizyklischer Kapitalpuffer.

5. Kauft die EZB zusätzliche Anleihen?

Eine weitere Option für die EZB ist die Ausweitung ihrer bestehenden Anleihekäufe. Aktuell kauft die Notenbank für monatlich 20 Milliarden Euro zusätzliche Anleihen. Der größte Anteil davon entfällt auf Staatsanleihen – Unternehmensanleihen machen etwa fünf Milliarden Euro monatlich aus.

Viele Ökonomen erwarten, dass die EZB ihre Käufe ausweitet und zusätzliche Unternehmensanleihen kauft. Damit würde sie die Finanzierungsbedingungen großer Unternehmen verbessern.

Außerdem wäre dies für sie leichter umsetzbar als höhere Staatsanleihekäufe. Bei diesen Käufen stößt die EZB zunehmend an ihre selbst gesteckten Grenzen. Aktuell besagt die sogenannte emittentenbezogene Obergrenze (Issuer Limit), dass sie nicht mehr als ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes kaufen soll. Diese Grenze ist für einige Länder bald erreicht. Eine Anhebung des Limits wäre gerade in Deutschland sehr umstritten.

Sollten sich die Krise in den kommenden Wochen weiter verschärfen, könnten für die EZB auch noch weitere Maßnahmen auf den Tisch kommen. Notenbankkreise weisen außerdem darauf hin, dass es bei einer Verschärfung der Krise auch die Möglichkeit gebe, das Programm zum gezielten Ankauf von Staatspapieren einzelner Länder (OMT) zu aktivieren. Das wäre eine Option, wenn einzelne Länder, etwa Italien, bei der Finanzierung über Anleihen zu hohe Risikoaufschläge zahlen müssten. Auf der Sitzung am Donnerstag dürfte das Thema aber noch keine größere Rolle spielen.