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Auf diese drei Punkte kommt es bei der EZB-Sitzung an

Binnen weniger Wochen hat die EZB historische Maßnahmen ergriffen. Notenbankchefin Christine Lagarde könnte heute Signale für weitere Schritte geben.

Die EZB-Chefin hat mit ihren Kollegen in den vergangenen Wochen weitreichende Entscheidungen getroffen. Foto: dpa

Nie zuvor hat sich die Welt für die Europäische Zentralbank binnen weniger Wochen so stark geändert wie aktuell. So hatte sie auf ihrer letzten planmäßigen Sitzung zur Geldpolitik am 12. März ein Lockerungspaket vorgelegt, das heute als geradezu winzig erscheint. Weil die Maßnahmen der EZB die Märkte bereits damals nicht beruhigen konnten, musste die EZB nur wenige Tage später nachlegen.

Inzwischen hat sie Dinge beschlossen, die vor wenigen Wochen noch undenkbar erschienen: So kauft sie zum Beispiel für zusätzliche 750 Milliarden Euro in diesem Jahr Staatsanleihen und setzt dafür ihre selbst gesteckten Grenzen für diese Käufe außer Kraft.

Viele Ökonomen rechnen bereits mit weiteren Lockerungsschritten. Die zuletzt gestiegenen Risikoprämien für italienische Staatsanleihen deuten darauf hin, dass Investoren die bisherigen Schritte nicht für ausreichend halten. Bei der virtuellen Ratssitzung an diesem Donnerstag sind vor allem drei Themen von Interesse:

1. Weitet die EZB ihre Anleihekäufe aus?

Aktuell umfasst das neue Pandemie-Anleiheprogramm der EZB Käufe in Höhe von 750 Milliarden Euro. Laut einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg rechnen aber 58 Prozent der befragten Ökonomen damit, dass die Notenbank das Volumen ausweiten wird.

Allerdings glauben viele Analysten, dass sich die Notenbank mit dieser Entscheidung noch Zeit lässt. „Wir erwarten, dass die EZB ihre Bereitschaft betont, bei Bedarf mehr zu tun, aber noch nicht die Entscheidung für eine Ausweitung der Käufe trifft“, kommentiert Berenberg-Ökonom Florian Hense. Er geht davon aus, dass die EZB die Käufe vermutlich im Juni um weitere 500 Milliarden Euro erhöht.

Ähnlich argumentiert auch Frederic Ducrozet vom Schweizer Vermögensverwalter Pictet. „Wir glauben, dass es für die EZB zu früh sein könnte, einen weiteren mutigen Schritt zu gehen.“

Als Grund verweist er auf zwei andere wichtige Entscheidungen, die in den kommenden Wochen anstehen. Zum einen entscheidet das Bundesverfassungsgericht am 5.Mai über die Rechtmäßigkeit der Anleihekäufe der EZB.

Außerdem will die EU-Kommission in den kommenden zwei Wochen über einen Wiederaufbaufonds für Europa nach der Corona-Pandemie entscheiden. Sollte die EZB zuvor ihre Käufe ausweiten, könnte das bei den politischen Entscheidungsträgern den Eindruck hinterlassen, dass sie selbst nicht tätig werden müssen und die Krisenbekämpfung weitgehend der Notenbank überlassen können.

Auch Ducrozet erwartet aber zumindest Andeutungen von EZB-Chefin Lagarde, die auf eine Aufstockung der Anleihekäufe schließen lassen.

2. Kauft die EZB bald auch Ramschanleihen?

In der vergangenen Woche bereits hat die EZB beschlossen, ihre Anforderungen an Sicherheiten zu lockern, die sie bei der Kreditvergabe an Geschäftsbanken annimmt. Für eine gewisse Zeit will sie auch Wertpapiere als Sicherheiten akzeptieren, die von den Ratingagenturen im Zug der Virus-Krise auf Ramschstatus heruntergestuft werden, sogenannte „gefallene Engel.“

Diese Regelung könnte die EZB nun ausweiten, indem sie vorübergehend auch Unternehmensanleihen kauft, die wegen der Virus-Krise ihr gutes Rating (Investment-Grade) verloren haben. Außerdem könnte sie signalisieren, dass dies auch für Staatsanleihen etwa von Italien gilt, falls diese ihr gutes Rating in der Krise verlieren sollten.

3. Gibt es zusätzliche Erleichterungen für die Banken?

Ein weiteres Thema könnten Erleichterungen für die Banken sein. Bereits im vergangenen Jahr hat die EZB eine Staffelung des Einlagenzinses von minus 0,5 Prozent beschlossen. Teile der überschüssigen Liquidität, die Banken bei der EZB halten, sind daher durch einen Freibetrag vom Minuszins befreit.

Die EZB könnte diesen Freibetrag nun erhöhen. Möglich ist außerdem, dass sie die Konditionen für ihre Langfristkredite an Banken noch einmal verbessert. In der Vergangenheit haben diese vor allem italienische und spanische Banken in Anspruch genommen.