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Diese Aktivisten wollen, dass die EU das Verbot der Zwangsarbeit beschleunigt

Künstler und Menschenrechtsaktivisten haben diese Woche die Europäische Union aufgefordert, die Gesetzgebung gegen Zwangsarbeit zu beschleunigen.

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer UN-Agentur, waren im Jahr 2021 weltweit rund 27 Millionen Menschen von dieser Form der modernen Sklaverei betroffen.

Die Bekleidungsbranche ist eine der Branchen, die am stärksten auf diese Arbeitskräfte angewiesen ist.

Die Designerin Louise Xin machte mit einer Modenschau für Mitglieder des Europäischen Parlaments auf das Thema aufmerksam.

"Ich glaube, dass Kunst die Menschen auf eine Weise bewegen kann, wie es die Politik nicht kann. Es ist eine sehr direkte, von Herz zu Herz gehende Performance, die ich immer versuche zu machen. Ich glaube wirklich, dass der beste Weg, etwas zu verändern, der ist, uns selbst zu verändern", sagte sie Euronews nach der Veranstaltung.

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Die Kämpferin gegen Zwangsarbeit und Sacharow-Preisträgerin - die höchste Auszeichnung der EU für Menschenrechtsarbeit - ist eine der Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die die Gesetzgeber hören wollten, jetzt, da sie beginnen, den im September letzten Jahres vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zum Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Markt zu analysieren.

Die Gesetzgebungsarbeit und die Sensibilisierungskampagnen für die öffentliche Meinung sollten Hand in Hand gehen, sagte Xin.

"Wenn wir die Welt verändern wollen, müssen wir zuerst bei uns selbst anfangen, indem wir uns bewusster machen, wie wir uns verhalten, wie wir arbeiten, wie wir unsere Plattform nutzen und auch unsere Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen."

Nach Angaben der ILO sind in der asiatisch-pazifischen Region die meisten Menschen von Zwangsarbeit betroffen (15,1 Millionen). Obwohl der Großteil der Zwangsarbeit in der Privatwirtschaft stattfindet, wird ein Teil davon von Staaten auferlegt.

Einer der am meisten diskutierten Fälle befindet sich in Chinas westlicher Region Xinjiang. Zwangsarbeit auf Baumwollfeldern und in Textilfabriken ist Teil der Maßnahmen, die die chinesische Regierung gegen Angehörige von Minderheitengruppen, insbesondere muslimische Uiguren, ergreift.

"Die chinesische Regierung steckt jährlich absichtlich mehr als eine Million Menschen in sogenannte Berufsausbildungen und nennt dies Armutsbekämpfungsprogramme", sagte die Forscherin und Aktivistin Jewher Ilham, die Tochter des inhaftierten uigurischen Wirtschaftswissenschaftlers Ilham Tohti, dem Sacharow-Preisträger 2019, gegenüber Euronews.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für zeitgenössische Formen der Sklaverei, Tomoya Obokata, bestätigte in einem Bericht vom August letzten Jahres, dass "es vernünftig ist, zu dem Schluss zu kommen, dass Zwangsarbeit unter Uiguren, Kasachen und anderen ethnischen Minderheiten in Sektoren wie der Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie in der autonomen Region Xinjiang-Uigur in China vorkommt."

Als Koordinator des Zwangsarbeitsprojekts beim Worker Rights Consortium hat Jewher Ilham an Daten gearbeitet, die Interviews mit Menschen umfassen, die Zeugen der Umstände der Arbeiter sind.

"Ich habe erfahren, dass sie mehr als zwölf Stunden arbeiten, keinen Pfennig bezahlt bekommen und allen Arten von Missbrauch ausgesetzt sind, von geschlechtsspezifischer sexueller Belästigung bis hin zu ständiger Überwachung, Trennung von ihren Familienmitgliedern, und sogar das Grundrecht auf eine Mahlzeit war für sie ein Luxus, oft bekamen sie den ganzen Tag nur ein halbes Glas Wasser", sagte sie.

Auch Bekleidungsfabriken in Bangladesch, Vietnam, Pakistan und der Türkei wurden dieser Praxis bezichtigt. Auch im Bergbau, in der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor gibt es Berichte über Missbräuche.

Nach den von der EU vorgeschlagenen Rechtsvorschriften müssen Unternehmen, die Produkte auf dem EU-Markt verkaufen wollen, eine Sorgfaltsprüfung durchführen, um sicherzustellen, dass zu keinem Zeitpunkt des Herstellungsprozesses Zwangsarbeit eingesetzt wurde. In der Zwischenzeit plant die Kommission, sie mit einer neuen Datenbank zu unterstützen, in der die Risiken von Zwangsarbeit auf der Grundlage von Untersuchungen der Zivilgesellschaft erfasst werden.

In Anbetracht der Auswirkungen von Zwangsarbeit auf die Menschenrechte in der ganzen Welt hoffen die beiden Aktivisten, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Bestimmungen des geplanten Gesetzes verschärfen werden.

"Ich bin sehr zuversichtlich, wenn das Gesetz sehr rigoros durchgesetzt wird, und (dass) die in der Gesetzgebung eingeführten Bedingungen effektiv und stark sind. Zum Beispiel muss es die Transparenz von Importdaten und die Forderung nach einer hohen Sorgfaltspflicht enthalten", sagte Jewher Ilham.

Dem Kommissionsvorschlag zufolge müssen die Behörden der Mitgliedstaaten "die Rücknahme der bereits in Verkehr gebrachten Produkte anordnen und das Inverkehrbringen sowie die Ausfuhr der Produkte verbieten", wenn festgestellt wird, dass Zwangsarbeit eingesetzt wurde. Die Unternehmen werden außerdem verpflichtet, die Waren zu entsorgen.

Louise Xin ist der Meinung, dass die Verbraucher ihr Verhalten ändern müssen, unabhängig davon, was auf dem Markt angeboten wird.

"Die Menschen haben schon immer Kleidung getragen, wir haben sie auf ganz unterschiedliche Weise hergestellt und wir haben den Materialien und den Dingen, die wir in unserem Leben haben, unterschiedlich viel Respekt entgegengebracht. Ich denke, es geht darum, auch unsere Herzen und unsere Werte zu ändern."

Der Vorschlag wurde an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verwiesen. Als Berichterstatterin wurde die Portugiesin Maria-Manuel Leitão-Marques von der S&D-Fraktion benannt.