Yahoo Finanzen Die Steuer-Verschwendungen des Jahres 2019
Der Bund der Steuerzahler bringt seit über 50 Jahren das sogenannte „Schwarzbuch“ heraus, in dem mittlerweile unzählige Verschwendungen deutscher Steuergelder gesammelt wurden. Auch dieses Jahr sind demnach wieder zahlreiche "sinnfreie Investitionen unseres Staates" zusammengekommen. Die kuriosesten Beispiele gibt es hier.
Ein ganzes Schloss für acht Tage im Jahr
Das sich nördlich von Berlin befindliche Schloss Meseberg wird von der Bundesregierung als Gästehaus benutzt. Laut Schwarzbuch fallen dafür jährlich rund fünf Millionen Euro Unterhaltskosten an. Die Crux an der Sache: In den vergangenen vier Jahren wurde das Anwesen nach Angaben des Steuerzahlerbundes lediglich an 32 Tagen genutzt, das bedeutet im Schnitt: achtmal pro Jahr. Regelmäßige Veranstaltungen seien die "Weihnachtsbaumübergabe an das Bundeskanzleramt" und der "Tag des offenen Schlosses", die allein ein Viertel der Tage ausmachten, in denen das Schloss in den vergangenen vier Jahren von der Bundesregierung benutzt wurde.
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Ein goldenes Nest für 92.500 Euro
3,9 Milliarden Euro: Auf so viel beläuft sich laut Berliner Senat der Sanierungsstau an den Berliner Schulen. Eine Grundschule im Stadtteil Biesdorf hielt das nicht davon ab, eine Art Vogelnest aus Feingold in einer Vitrine auszustellen. Laut Stadtverwaltung wurden 92.500 Euro für das Werk und die dazugehörigen Sicherheitsvorkehrungen gezahlt. Die Sicherheitsmaßnahmen reichten allerdings nicht aus: Drei Einbruchsversuche gab es, der dritte hatte Erfolg. Seitdem ist das Goldnest verschwunden – und der Fall nicht aufgeklärt.
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Mäusebrücke für 93.000 Euro
Wer die neue Umgehungsstraße von Vilshofen an der Donau befährt, stößt auf eine rund sieben Meter hohe und knapp 20 Meter lange Brückenkonstruktion. Diese ist allerdings nicht für Menschen gedacht – sondern für Haselmäuse. Deren Lebensraum wurde durch den Bau der Umgehungsstraße zerschnitten und reduziert; nun sollen sie über die rund 93.000 Euro teure Stahlkonstruktion laufen. Fraglich ist allerdings, ob die Nagetiere den mit Laub und Reisig gefüllten Hohlraum überhaupt nutzen. Das Staatliche Bauamt in Passau kündigte an, dass die Nutzung der Brücke "im Rahmen eines Monitorings" erforscht werden soll.
Drei Millionen Euro für Autobahnschilder
Die Autobahn 36 im Harz ist ebenfalls ein gutes Beispiel für eine Steuergeld-Verschwendung seinesgleichen. Die Straße, an der sich für die Autofahrer nichts änderte, war erst die Bundesstraße 6, ehe sie 2019 zur A36 wurde. Was sich änderte, waren die Schilder, die ausgetauscht wurden. Statt gelb sind diese nun blau – was laut dem Steuerzahlerbund Kosten in Höhe von rund drei Millionen Euro verursachte.
Ein Gutachten, das niemand gebraucht hätte
Da sich private Initiatoren in Stuttgart für eine Surferwelle im Neckar stark gemacht haben, gab die Stadtverwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag. Kostenpunkt: 93.000 Euro. Als es im Frühjahr 2019 darum ging, weitere Mittel für die Umsetzung des Projektes zu bewilligen, schritt das Landesgesundheitsamt ein: Dieses hatte nachgewiesen, dass der Neckar dauerhaft mit Krankheitserregern und Fäkalien belastet sei. Dadurch genehmigte die Stadt den Bau der künstlichen Welle nicht. Sie hätte sich also schon die 93.000-Euro-Machbarkeitsstudie sparen können, denn der Neckar wurde nicht über Nacht schmutzig.
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Vergängliche Kunst
Zwischen Oberursel und Bad Homburg im Taunus wurden knapp 70.000 Euro öffentliche Mittel dafür verwendet, einen alten Baum von einem Kunstprojekt umrahmen zu lassen. Der weiße kubische Rahmen, der im Rahmen eines Künstlerwettbewerbs ausgewählt wurde, umrahmt mittlerweile aber nicht mehr einen stehenden Baum. Die Linde, die bekanntermaßen schon seit längerem hohl und in einem schlechten Zustand war, ist nämlich umgestürzt.
Besonders pikant: Die Initiatoren des Projektes wollen das Scheitern des Projektes nicht einmal eingestehen. Dass der Baum jetzt nicht mehr senkrecht stehe, sondern liege, sei "Teil seiner Geschichte und ein Merkmal stetiger Veränderung der Natur", teilten sie mit.
Die Pkw-Maut
Natürlich machte der Bund der Steuerzahler in seinem jährlichen Bericht auch die Pkw-Maut zum Thema. Das Maut-Debakel sei nicht nur eine große politische Blamage, sondern vor allem bitter für die Steuerzahler, hieß es bei der Vorstellung des neuen "Schwarzbuchs". Neben Vorbereitungskosten von rund 83 Millionen Euro stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren Hundert Millionen Euro im Raum.
Ein Radweg durchs Naturschutzgebiet
Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein neues Stück Radweg von 1,7 Kilometern Länge gebaut. Dazu wurde den Angaben zufolge ein bereits vorhandener Weg verbreitert und asphaltiert sowie mit einer Brücke ergänzt, was geschätzt 275.000 Euro kostete. Allerdings verzichtete der Kreis auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Planfeststellungsverfahren. Das Problem: Der Radweg führt durch ein Naturschutzgebiet. Deshalb reichte laut Steuerzahlerbund ein Umweltschutzverband bereits während des Baus Klage ein. Der Fall ging bis zum Bundesverwaltungsgericht, das die Radwegnutzung untersagte, so lange keine Genehmigung für das Bauwerk vorliege. Der Kreis versucht diese nun nachträglich zu bekommen. Doch womöglich muss der neue Radweg wieder entfernt werden.
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Die größte Steuerverschwendung in Sachsen
Den Negativpreis "Schleudersachse" für die größte Steuerverschwendung in Sachsen vergibt der Steuerzahlerbund in diesem Jahr an Dresden. Den Angaben zufolge hat Sachsen rund 7,8 Millionen Euro für Aufbau, Bewachung und Kauf eines leerstehenden Containerdorfes in der Dresdner Innenstadt bezahlt. Das als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber geplante Dorf aus mehr als 500 Containern wurde den Angaben zufolge 2016 fertig gebaut und vom Freistaat gemietet, allerdings nie genutzt und nach drei Jahren Leerstand schließlich vom Land gekauft und abgebaut. Die Container sollen nun als Schulungsräume dienen, unter anderem für die Landesfeuerwehrschule.
Viel Geld fürs Rumsitzen
Für einen Pilotversuch hat München an zwei Orten zeitweise Parkplätze etwa mit Kunststoff-Sitzmöbeln zu Aufenthaltsräumen für Fußgänger umgewandelt, für das Projekt "Summer Streets" wurden insgesamt 160.000 Euro fällig. Der Steuerzahlerbund hält die zwei Monate lange Umnutzung von 29 Autostellplätzen für fragwürdig.
