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DGB und Verbraucherschützer für Mieten-Moratorium bis September

BERLIN (dpa-AFX) - Mieter und private Kreditnehmer sollen nach Ansicht von Gewerkschaften und Verbraucherschützern besser vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geschützt werden. Ein Ende dieses Monats auslaufendes Moratorium für die Zahlung von Miete, Strom, Gas, Telefon und laufenden Krediten müsse um drei Monate bis Ende September verlängert werden, fordern nach Angaben der Funke Mediengruppe der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Deutsche Mieterbund.

Der Bundestag hatte im März zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Auch bei privaten Krediten sowie Rechnungen für Strom oder Gas ist für diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub möglich.

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sagte, Verbraucher benötigten weiterhin die Sicherheit, "dass ihr Mietvertrag aufgrund krisenbedingter Zahlungsrückstände nicht gekündigt wird, dass ihnen der Strom nicht abgeschaltet wird und ihnen keine Privatinsolvenz droht, weil sie ihren Kredit vorübergehend nicht abbezahlen können".

Der Eigentümerverband Haus und Grund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW lehnen eine Verlängerung der Stundungsmöglichkeit, wie sich auch von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert wird, ab. "Die SPD trägt auf dem Rücken der privaten Vermieter ein längst entschiedenes ideologisches Gefecht aus", sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund. Der GdW kritisierte, eine Ausweitung des Kündigungsmoratoriums "löst nicht die Probleme von Mietern und Vermietern durch die Auswirkungen der Corona-Krise".