DGB pocht auf kräftigen Inflationsausgleich durch Mindestlohn

BERLIN (dpa-AFX) -Angesichts der hohen Inflation setzt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine deutliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein. "Ja, die Inflation frisst die letzte Mindestlohnerhöhung weitgehend auf", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir werden uns in der Mindestlohnkommission für einen kräftigen Ausgleich einsetzen", sagte Körzell. "Beim nächsten Erhöhungsschritt, der im Juni festgelegt wird, muss die Kaufkraftentwicklung entschieden berücksichtigt werden."

In der Mindestlohnkommission verhandeln Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie der Wissenschaft über die künftigen Anpassungen. Körzell ist dort Mitglied. Das Gremium soll zum 30. Juni den nächsten Erhöhungsschritt vorschlagen, der ab 1. Januar 2024 greifen soll. An diesem Freitag endet eine Frist für Stellungnahmen von Verbänden an die Mindestlohnkommission zur Vorbereitung für diese Entscheidung, wie es aus Kommissionskreisen hieß. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 auf 12 Euro gestiegen.

Körzell verwies auch auf die neue EU-Mindestlohnrichtlinie: Ihr zufolge müsse die Inflation berücksichtigt werden. Die Preissteigerungen wirkten sich gerade bei Geringverdienerinnen und -verdienern negativ aus. Die Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission mahnte Körzell: "Daher sollte allen Beteiligten in der Kommission klar sein, welche Verantwortung wir gemeinsam tragen."

Neben der Höhe des Mindestlohns müssten auch verstärkte Kontrollen weiterhin im Fokus stehen. "Offenbar gibt es immer noch viele kriminelle Arbeitgeber, die tricksen und den Mindestlohn umgehen", sagte Körzell. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hatte am Donnerstag in einer großangelegten Aktion bundesweit Firmen verschiedenster Branchen kontrolliert - schwerpunktmäßig auf Verstöße gegen die Einhaltung des Mindestlohns. Mehr als 4000 Arbeitgeber wurden überprüft. In rund 1200 Fällen hatten sich erste Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten ergeben. Ausgewertet werden sollen die gesammelten Daten in den kommenden Tagen und Wochen.