DGB legt Steuerkonzept vor: Entlastungen für 95 Prozent

BERLIN (dpa-AFX) - Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Vorschläge für eine grundlegende Steuerreform vorgelegt. Demnach sollen 95 Prozent aller Haushalte entlastet und große Vermögen, Erbschaften und Kapitaleinkünfte zum Ausgleich stärker berücksichtigt werden. "Kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates stärken - diese Aufgaben muss die nächste Bundesregierung lösen, wenn sie den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht gefährden will", erklärte Vorstandsmitglied Stefan Körzell.

Die Corona-Krise habe zuletzt die Tatsache noch verstärkt, dass Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt seien, kritisierte Körzell. Zugleich bringe die Pandemie erhebliche Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Investitionen dürften aber trotzdem nicht vernachlässigt werden. "Massive Investitionen in Schulen, in eine funktionierende Infrastruktur, in das Gesundheitssystem und für den wirtschaftlich-ökologischen Umbau sind überfällig, damit die Bundesrepublik nicht den Anschluss verliert", betonte er. Nicht alles könne mit Krediten bezahlt werden.

Das Konzept des DGB sieht deshalb vor, dass Bürger mit hohen Vermögen und Einkommen mehr zum Gemeinwesen beitragen. Dafür soll zum einen der Tarifverlauf der Einkommensteuer angepasst, aber auch eine Vermögensteuer eingeführt werden, beginnend mit einem Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro. Zudem schlagen die Gewerkschaften eine Finanztransaktionsteuer auf Aktien- und Devisengeschäfte vor. Die Kommunen sollen mehr einnehmen, indem auch Selbstständige - mit gewissen Freibeträgen - Gewerbesteuer zahlen. Insgesamt könne der Staat durch die vom DGB vorgeschlagenen Maßnahmen im Jahr rund 60 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, hieß es.