DGB kritisiert FDP-Klage gegen Soli - Vorwurf der 'Reichtumspflege'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen den Solidaritätszuschlag scharf kritisiert. "Wer inhaltlich nichts zu bieten hat, klagt vor dem Verfassungsgericht, um die Reichtumspflege weiterzuentwickeln. Es ist wirklich besser, dass die FDP nicht regiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Schon die für Anfang 2021 beschlossene Teil-Abschaffung des Soli entlaste vor allem Gutverdiener. Eine Komplett-Abschaffung wäre nach den Worten von Körzell ein weiteres Milliardengeschenk, und zwar "an das reichste Zehntel der Gesellschaft". Das Geld werde vom Staat aber viel dringender benötigt - "um die Krise zu bewältigen, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu schaffen, für bessere Bildung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur".

Der Solidaritätszuschlag soll nach den Plänen der großen Koalition Anfang 2021 abgeschafft werden - aber nur für rund 90 Prozent der Zahler. Der Soli in Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommensteuer war nach der Wende als Sondersteuer vor allem für den Ost-Aufbau eingeführt worden. Die FDP will mit ihrer Klage eine vollständige Abschaffung des Zuschlags rückwirkend zum Jahresanfang erreichen und hat nun beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre angekündigte Klage eingereicht. Die Liberalen argumentieren, mit Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 hätte auch der Soli vollständig für alle Steuerzahler entfallen müssen.