DGB: Kohleausstieg nicht auf Rücken der Beschäftigten umsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, den Kohleausstieg auf dem Rücken der Beschäftigten umzusetzen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, der Gesetzentwurf zum Kohleausstiegsgesetz weiche an entscheidenden Stellen vom Vorschlag der Strukturwandelkommission ab - Körzell war deren Mitglied. "Moderne Steinkohlekraftwerke ohne Entschädigungen einfach abzuschalten wäre ein harter Schlag für die betroffenen Kommunen und würde bedeuten, den Wandel auf dem Rücken der Beschäftigten umzusetzen. Das lehnen die Gewerkschaften ab."

Am kommenden Montag ist im Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz geplant. Der Entwurf sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken vor. Steinkohle-Betreiber sollen sich bis 2026 darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Danach soll per Ordnungsrecht festgelegt werden, wer wann ohne Entschädigung vom Netz geht - dies stößt auf breite Kritik auch von Betreibern.

"Der Kohleausstieg muss sozial verträglich passieren und verbunden sein mit Investitionen in neue gute Arbeit", so Körzell. "Darauf müssen sich die Beschäftigten ohne Wenn und Aber verlassen können. Die Gewerkschaften fordern deshalb, dass die Bundesregierung die Beschlüsse der Kommission eins zu eins umsetzt." Die Strukturwandelkommission hatte einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Empfehlungen umzusetzen.