DGB: Hohe Neuverschuldung kein Grund zur Panik

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürwortet die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt und warnt angesichts der Corona-Krise vor einem Sparkurs. Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen könne und müsse sich Deutschland Haushaltsdefizite leisten, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. "Wer in diesen Zeiten Angst vor Staatsschulden schürt, handelt populistisch und wirtschaftspolitisch ahnungslos", betonte er. "Wer einem Sparkurs das Wort redet, setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel."

Scholz will den Bundeshaushalt für das laufende Jahr wegen der Krisenkosten noch einmal aufstocken und plant mit einer Rekordverschuldung von rund 240 Milliarden Euro. Auch im kommenden Jahr sollen noch einmal rund 81,5 Milliarden an neuen Krediten aufgenommen werden. Am Mittwoch soll das Kabinett seine Pläne absegnen. Unter anderem der Steuerzahlerbund hatte sie zuvor scharf kritisiert und Ausgabenkürzungen in allen Ressorts gefordert.

Körzell forderte dagegen ein großangelegtes Investitionsprogramm für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, bessere Schulen, Kitas und Verkehrswege sowie mehr Ladesäulen für die Elektromobilität. Von der Schuldenbremse dagegen solle sich Deutschland dauerhaft verabschieden. Die Tilgungspläne für die pandemiebedingt aufgenommen Schulden müssten auf 50 Jahre gestreckt werden.