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DGB fordert staatliche Investitionen als Konjunkturhilfe

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Staatliche Ausgabenkürzungen lehnt der DGB derzeit ab. Statt den Gürtel enger zu schnallen, solle der Staat investieren, um die Konjunktur anzukurbeln.

Der DGB setzt sich auch für eine Vermögensteuer ein. Foto: dpa
Der DGB setzt sich auch für eine Vermögensteuer ein. Foto: dpa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts der bevorstehenden Steuerschätzung vor Ausgabenkürzungen gewarnt und zusätzliche staatliche Investitionen gefordert. „Wer jetzt das alte Lied vom „Gürtel-Enger-Schnallen“ singt, handelt fahrlässig“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur. Ein Rückgang der Steuereinnahmen dürfe auch mittelfristig nicht zu Ausgabenkürzungen führen. „Das Gegenteil ist richtig“, betonte Körzell. Die Bundesregierung müsse die Konjunktur mit zusätzlichen Ausgaben weiter stützen.

Dafür muss aus Sicht des DGB auch im Jahr 2022 die Schuldenbremse ausgesetzt werden – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will sie dann eigentlich wieder einhalten. Zugleich sei ein gerechtes Steuersystem nötig, das Einkommensschwache entlaste und Vermögende stärker in die Pflicht nehme.

Dazu gehörten eine Vermögensteuer und eine wirksame Erbschaftsteuer, sagte Körzell. „Wer die Krisenkosten gerecht verteilen will – und darauf kommt es an, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken – der muss bei der Steuerfrage ansetzen“, betonte er.

Scholz will die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung am Donnerstagnachmittag vorstellen. Es deutet sich an, dass Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren möglicherweise doch mit minimal höheren Einnahmen rechnen können, als bisher gedacht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Konjunktur etwas positiver entwickelt – betont aber auch, dass solche Vorhersagen während der Corona-Krise sehr schnell überholt sein können.