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Entwicklung der Warn-App hat 20 Millionen Euro gekostet

Kurz vor dem Start werden weitere Details zur Corona-Warn-App bekannt. Gleichzeitig werden Forderungen nach einer gesetzlichen Grundlage lauter.


So soll sie aussehen: Der Startbildschirm der Corona-Warn-App. Foto: dpa

Die Entwicklung der Corona-Warn-App der Bundesregierung durch den Softwarekonzern SAP und die Deutsche Telekom hat rund 20 Millionen Euro gekostet, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Hinzu kämen pro Monat Betriebskosten in Höhe von bis zu 3,5 Millionen Euro. Ein großer Kostenblock sei dabei die Telefonhotline. Über sie können sich Anwender helfen und sich im positiven Testfall verifiziert lassen. Die Hotline müsse rund um die Uhr und in Sprachen wie Deutsch, Englisch und Türkisch erreichbar sein.

Die Warn-App soll helfen, Infektionsketten leichter und schneller zu erkennen und nachzuverfolgen. Wird ein Nutzer positiv getestet und dieser Status in der App erfasst, sollen andere Anwender informiert werden, dass sie sich in der Nähe eines Infizierten aufgehalten haben.

Der konkrete Starttermin der App ist weiterhin unklar. Die App befinde sich im Betatest und werde in der kommenden Woche vorgestellt, hieß es. Derzeit prüfe das Bundesamt für Sicherheit in Informationstechnik (BSI) die letzten Schwachstellen des Systems. Am Freitagabend könne eine Gesamtbewertung vorgenommen werden.

Gleichzeitig wurden am Donnerstag Forderungen nach einer gesetzlichen Grundlage für die App lauter. So gibt es die Sorge, dass Arbeitnehmer gezwungen werden könnten, die App zu nutzen – oder ihnen Nachteile entstehen, wenn sie dies ablehnen. Sowohl Arbeitnehmervertreter wie die Opposition im Bundestag wollen dies durch eine gesetzliche Regelung verhindern.

„Dies wäre nicht nicht nur eine vertrauensbildende Maßnahme, sondern auch im Sinne der Rechtssicherheit für alle Beteiligten durchaus wünschenswert“, sagte der Grünen-Bundestagsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. „Wir sind gespannt, ob die Bundesregierung, wie bei zahlreichen anderen Themen zuvor, noch einlenkt.“ Es sei das Gegenteil der stets betonten Freiwilligkeit, wenn Arbeitgeber die Nutzung der App verpflichtend machen würden.

Die Grünen im Bundestag hatten schon Anfang Mai in einem Antrag eine gesetzliche Grundlage für die App gefordert. Zudem legten die vier grünen Justizminister der Länder einen Gesetzesentwurf vor.

Nun sieht sich von Notz durch einen Brief des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bestätigt. „Ich rege an, für den Fall einer gesetzlichen Regelung ein solches unzulässiges Verhalten mit einer Strafandrohung zu versehen“, heißt es in dem Schreiben von vergangener Woche, das dem Handelsblatt vorliegt.

DGB: „Benachteiligungsverbot richtiges Instrument“

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich dafür ausgesprochen, einen App-Zwang gesetzlich auszuschließen. „Eine ausdrückliche Klarstellung, dass die Nutzung der App stets freiwillig bleibt, ist für die Akzeptanz durch Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung – im privaten wie im beruflichen Kontext“, teilte der DGB dem Handelsblatt mit. Ein Benachteiligungsverbot sei dafür das richtige Instrument.

Es müsse zudem sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer keine finanziellen Einbußen und arbeitsrechtlichen Maßnahmen fürchten müssen, wenn sie aufgrund der Warnung durch die App ihrer Arbeit fernbleiben. „Es braucht damit in jedem Fall auch einen Anspruch auf vollständigen Lohnersatz – unabhängig davon, ob Arbeitgeber oder der Staat das finanzieren“, hieß es. „Jeder vernünftige Arbeitgeber sollte im eigenen Interesse von solchen Druckinstrumenten Abstand nehmen.“

Bei vielen Tätigkeiten, die im engen betrieblichen Umfeld erbracht werden, könnten Arbeitnehmer grundsätzlich auch ohne eine App zurückverfolgen, mit welchen Kollegen sie Kontakt hatten. Die App könne ihren Nutzen aber vor allem dort entfalten, wo es zu Kontakten mit anonymen Dritten komme, etwa im Personennahverkehr, auf dem Weg zur Arbeit oder bei Tätigkeiten mit intensivem Kundenkontakt.

„Es braucht einen transparenten und vertrauensvollen Austausch über Vor- und Nachteile der App-Nutzung, aber auch darüber, was sie nicht leisten kann – etwa den Arbeitsschutz im Betrieb zu ersetzen“, forderte der DGB.

Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rief die Bundesregierung dazu auf, offene Fragen zu klären. „Der Einsatz einer App, um Kontaktpersonen leichter nachvollziehen zu können, kann einen Beitrag zum Gesundheitsschutz in den Betrieben leisten und helfen, Infektionsketten zu unterbrechen“, teilte der BDA dem Handelsblatt mit. „Die Voraussetzung ihrer Anwendung muss allerdings eindeutig sein. Dafür erwarten wir, dass offene Fragen rund um eine solche App vor dem Start geklärt werden.“

Bundesregierung hält App-Gesetz für unnötig

Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge glaubt nicht, dass eine gesetzliche Grundlage derzeit nötig ist. „Natürlich sprechen mich im Wahlkreis Bürger an und fragen, ob mit der Corona-App nicht doch ein indirekter Nutzungs-Zwang kommen könnte“, sagte er dem Handelsblatt. „Momentan müssen wir davor aber keine Angst haben.“ Er habe aber großes Vertrauen, dass die Gesellschaft an dem Grundsatz der Freiwilligkeit festhält. „Als Gesetzgeber werden wir das natürlich genau beobachten.“

Bundesgesundheitsminister Spahn bekräftigte hingegen, dass die Regierung keine weitere gesetzliche Grundlage für die App anstrebe. In der Datenschutzgrundverordnung sei alles Notwendige eindeutig geregelt – etwa zur Freiwilligkeit und zur ausdrücklichen Einwilligung für jede Nutzung der Daten. Ähnlich sieht das der Koalitionspartner SPD.

In der FDP gibt es mit Blick auf diese Debatte bereits die Sorge, dass sich die App weiter verzögern könnte. Er habe das Gefühl, dass mit den Forderungen nach einer gesetzlichen Grundlage die App weiter hinausgezögert werden solle, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, Handelsblatt Inside. „Womöglich, um sie am Ende zu begraben.“

Entscheidend sei, dass die App auch wirklich nächste Woche komme. „Denn im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn hinken wir mit der Veröffentlichung weit hinterher.“