DGB: In Corona-Krise Kaufkraft der Menschen sichern

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Corona-Krise die Kaufkraft der Menschen zu sichern. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Konsumnachfrage dürfe nicht weiter einbrechen, wenn die Wirtschaft am Laufen und die Arbeitslosigkeit gering gehalten werden solle. "Eine gerechtere Bezahlung in Niedriglohnbereichen und ein höherer Mindestlohn können die Konsumnachfrage jetzt ebenso stabilisieren, wie eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes oder ein höherer Regelsatz in der Grundsicherung."

Körzell sagte weiter: "Reine Geldverschwendung wären breit angelegte Steuersenkungen für Unternehmensgewinne, Top-Verdienste und Vermögen. Reiche würden dann den Großteil ihrer zusätzlichen Verdienste auf die hohe Kante legen, anstatt ihn in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen - für die Konjunktur wäre nichts gewonnen." Wirtschaftsverbände fordern seit langem eine Reform der Unternehmensteuer mit niedrigeren Steuersätzen.

Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession in Deutschland erwartet. Die Bundesregierung will bis Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich aber auf dramatische Einbußen bei den Steuereinnahmen einstellen, der Arbeitskreis der Steuerschätzer legt am Donnerstag seine neue Prognose vor.

"Die Bundesregierung muss schnellstens ein Konjunkturprogramm auflegen und damit massiv öffentliche Investitionen starten und den Konsum ankurbeln", sagte Körzell. "Das stützt Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze und stabilisiert so letztlich auch die Staatsfinanzen."

Die Bedarfe an öffentlichen Investitionen seien seit langem klar. "Es geht um moderne Schulen, schnelle Internetanschlüsse, den Breitbandausbau, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur, mehr Personal im öffentlichen Dienst bis hin zu einem guten, funktionierenden Gesundheitssektor." Grundsätzlich sollte die Bundesregierung in eine zukunftsfähige und gerechte Wirtschaft investieren. "Nur das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Alle Ausgaben und Unterstützungsleistungen sollten die sozial-ökologische Transformation unterstützen."