DGB-Chef Hoffmann: Bei Arbeitszeit hat Ampel viel Klärungsbedarf

BERLIN (dpa-AFX) - Zwischen den möglichen Regierungspartnern einer Ampelkoalition gibt es nach Angaben von DGB-Chef Reiner Hoffmann unterschiedliche Vorstellungen bei den Regelungen zur Arbeitszeit. "Wir wissen, dass die Koalitionsparteien unterschiedliche Vorstellungen haben", sagte er nach einem Treffen von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mit dem DGB-Vorstand. "Bei der Arbeitszeitpolitik gibt es noch jede Menge Klärungsbedarf."

In ihren Sondierungen hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass sie Gewerkschaften und Arbeitgeber unterstützen wollen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen. Dies solle im Rahmen von Tarifverträgen geschehen. Von den Regelungen zur Höchstarbeitszeit solle als "begrenzte Möglichkeit" abgewichen werden können, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen.

Hoffmann warb dafür, dass die Partner sich an bestehenden Tarifregelungen orientieren. "Da brauchen wir keine weiteren Öffnungen." So hatten sich etwa in der Metall- und Elektroindustrie Arbeitgeber und IG Metall auf zusätzliche Möglichkeiten für eine Arbeitszeitverkürzung mit einem teilweisen Lohnausgleich verständigt.

Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gefordert. Die SPD hatte versprochen: "Eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit schließen wir aus." Die Grünen lehnen es ab, das Arbeitszeitgesetz zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuweichen.

Weiter sagte Hoffmann: "Andere Gefahrenstellen sehen wir durchaus." So wäre etwa eine weitere Prekarisierung die Folge, wenn die Verdienstmöglichkeiten bei den Mini- und Midijobs angehoben würden. In ihrem Sondierungspapier hatten die Ampelpartner angekündigt: "Wir erhöhen die Midijob-Grenze auf 1600 Euro." Die Minijob-Grenze solle sich an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren und mit der geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöhen.

Hoffmann sagte gleichwohl, insgesamt habe der DGB "allergrößtes Interesse", dass SPD, Grüne und FDP zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Dabei dürften die staatlichen Investitionsbedarfe keine leeren Versprechungen sein.