DGB-Chef fordert großangelegtes Investitionsprogramm

BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat ein großangelegtes Investitionsprogramm in Deutschland gefordert. Ein Jahr nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur, angesichts des enormen Investitionsbedarfs müsse die Bundesregierung jetzt nachlegen. Ziel müsse es sein, die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und die Transformation angesichts der klimapolitischen Herausforderungen zu meistern.

"Nicht zuletzt dank der Niedrigzinsen lassen sich solche staatlichen Investitionen auch ohne Probleme finanzieren", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Hürden stellen allenfalls die veralteten Schuldenregeln auf europäischer und deutscher Ebene dar. Sie sollten schnellstmöglich investitionsfreundlich überarbeitet werden."

Auch die Kommunen bräuchten dringend Unterstützung. "Um wieder Luft für Investitionen zu haben, benötigen sie dauerhaft mehr Geld und Entlastung bei den Altschulden." Um Spardruck abzuwenden, sollten Bund und Länder sich zudem viel mehr Zeit lassen bei der Rückzahlung der coronabedingt aufgenommenen Schulden. "Die Tilgungszeiträume, die sich die Politik dafür auferlegt hat, müssen auf mindestens 50 Jahre verlängert werden. Ein Sparkurs wäre zum jetzigen Zeitpunkt katastrophal."

Am 3. Juni 2020 hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Es sah unter anderem eine bis Ende 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer sowie einen einmaligen Kinderbonus vor.

"Es ist gut, dass die Bundesregierung früh gegengesteuert hat, als sich das Ausmaß der Corona-Krise abzeichnete", sagte Hoffmann. "Bei aller Kritik im Detail: Zusammen mit den Regelungen zur Kurzarbeit und den Überbrückungshilfen für Unternehmen dürfte auch das aufgelegte Konjunkturpaket dazu beigetragen haben, die wirtschaftlichen und sozialen Härten der Krise zu mindern."

Die Gewerkschaften hätten aber von Anfang an darauf hingewiesen, dass eine temporäre Mehrwertsteuersenkung allenfalls beschränkte Wirkung haben könne und besser auf direkte Unterstützung wie Konsumgutscheine, Prämien oder einen höheren Kinderbonus gesetzt werden sollte. "Das hat sich im Nachhinein bestätigt. Untersuchungen zeigen, dass die Mehrwertsteuersenkung für vergleichsweise wenige Menschen ein Grund war, zusätzliche Güter zu kaufen oder Käufe vorzuziehen. Viel höher war die Unterstützung des privaten Konsums durch den Kinderbonus."