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Das Beispiel Dänemark zeigt, wie Polizisten richtig beaufsichtigt werden

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Polizeigewalt steht seit den US-Ausschreitungen im Fokus. Auch in Deutschland fehlen wirksame Kontrollinstanzen. Dabei würden sie allen helfen.

Der Alltag von Polizisten wird immer härter, Fehler sind unvermeidlich. Foto: dpa
Der Alltag von Polizisten wird immer härter, Fehler sind unvermeidlich. Foto: dpa

Zutritt strengstens verboten. Hinter der Tür, an der das rote Licht brennt, dürfen die Kollegen von Niels Raasted nicht gestört werden. Die Situation ist heikel. Die Männer verhören einen Polizisten, dessen Kollege in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen einen Mann angeschossen hat. Das Opfer überlebte, nun geht es um die Details. Warum wurde geschossen? Waren die Schüsse notwendig?

Raasted, ein stattlicher Typ mit blonden Haaren und blauem Anzug, lehnt am Türrahmen und erläutert, was passiert. Hier in Aarhus, bei der Unabhängigen Polizeibeschwerdebehörde, muss nicht nur der Schütze aussagen. Jeder, der beim Einsatz dabei war, wird vorgeladen. „Dieser Beamte kam zwar erst später zum Einsatzort“, sagt Chefermittler Raasted. „Aber wir untersuchen solche Fälle bis ins kleinste Detail.“

Wie alle Ermittler bei der Beschwerdebehörde war Raasted früher selbst bei der Polizei. Er sagt: „Polizisten sind Menschen, sie machen Fehler. Deshalb ist es wichtig, dass es eine unabhängige Kontrolle gibt.“

Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist in Wirklichkeit keine. In den meisten Ländern fehlt es an unabhängigen Kontrollinstanzen, auch in Deutschland. Und wie die Vorfälle in den USA zeigen, können Gewalt und Rassismus bei der Polizei zum gesellschaftlichen Problem werden. In den USA toben massive Ausschreitungen, ausgelöst durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten.

Die Situation in Deutschland ist nicht mit der in Amerika zu vergleichen. Das Vertrauen in die Polizei ist hierzulande zu Recht groß. Aber auch Polizisten sind nur Menschen, machen Fehler oder können fragwürdige Gesinnungen vertreten.

Bundesweite Kontrolle nicht lückenlos

Es geht um viel: Die Polizei garantiert nicht nur Freiheit und Sicherheit, sondern auch gesellschaftlichen Wohlstand. „Ein sicheres Umfeld ist essenziell für den Erfolg der deutschen Industrie“, sagt Dieter Kempf, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Eine exklusive Umfrage von Handelsblatt und WDR in allen Bundesländern zeigt eine lückenhafte Aufsicht in Deutschland. Länder wie Bayern, Brandenburg, Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern haben kein unabhängiges externes Kontrollorgan. Dort gehen Beschwerden über die Polizei an eine Stelle innerhalb der Polizei – oder an den Petitionsausschuss oder einen Bürgerbeauftragten. Die beiden Letzteren haben jedoch keine Expertise in Polizeiangelegenheiten.

In einigen anderen Bundesländern gibt es immerhin sogenannte Landespolizeibeauftragte oder ähnliche spezialisierte Stellen. Aber nur in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sind diese allein dem Parlament gegenüber verpflichtet und damit völlig unabhängig.

In Nordrhein-Westfalen oder Hessen etwa wird dem Beauftragten zwar Unabhängigkeit garantiert, er ist aber in das für die Polizei zuständige Innenministerium eingegliedert – und nur für Beschwerden von Polizisten, nicht aber von Bürgern zuständig.
Auch die finanzielle und personelle Ausstattung der Landespolizeibeauftragten deutet darauf hin, dass eine wirksame externe Kontrolle kaum funktionieren kann. In Sachsen mit seinen über 11.000 Polizisten hat die Vertrauens- und Beschwerdestelle vier Mitarbeiter – und kein eigenes Budget.

Organisationen wie das Institut für Menschenrechte in Berlin fordern deshalb seit Jahren, sich ein Beispiel an den Nachbarländern zu nehmen. Einer ihrer Favoriten: Dänemark. Die Dänen haben seit 2012 eine unabhängige Ermittlungsstelle.

In dem mehrstöckigen Gebäude neben dem Hauptbahnhof sagt Raasted ermunternd in Richtung Deutschland: „Die Kollegen sollten schauen, wie das im Ausland gehandhabt wird. Für uns ist Unabhängigkeit so wichtig, weil sie das Vertrauen der Bürger in uns und die Polizei stärkt.“

Wie groß ist das Problem?

Die Polizei mit ihren rund 320.000 Beschäftigten ist eine der wenigen Institutionen in Deutschland, die zum Schutz dieser Rechte legal Gewalt ausüben dürfen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gibt es in Deutschland pro Jahr etwa 2000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe von Polizeibeamten.

Aber die Dunkelziffer liegt nach einer aktuellen Studie des Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein höher, die Opfer scheuen sich häufig, die Vorfälle anzuzeigen. „Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist“, sagt Singelnstein. Hochgerechnet gäbe es damit jährlich rund 10.000 Fälle.

Zugleich häufen sich auch in Deutschland die Meldungen über eine rechtsextreme und rassistische Gesinnung unter den Beamten. Allein für die vergangenen drei Jahre haben Handelsblatt und WDR etwa Verfahren gegen 140 Personen gezählt.

Polizeigewerkschaften und auch viele Innenminister der Länder sprechen bislang jedoch meist von Ausreißern „einiger Verwirrter“, wie es etwa Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), 2019 ausdrückte. Auch die Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten habe zugenommen, betont die GdP. Man dürfe die Polizei „nicht unter Generalverdacht stellen“.

Dabei geht es gar nicht darum, die vielen guten Polizisten mit in die Haftung zu nehmen. Der Großteil erledigt korrekt und vorbildlich die zunehmend harte Arbeit. Aber müsste die Polizei nicht gerade deshalb ein Interesse daran haben, gewalttätige oder rassistische Beamte in ihren eigenen Reihen ausfindig zu machen? Und ist nicht jeder Einzelfall einer zu viel? Einer wie der von Miriam und Lukas?

Pfefferspray als Dauerlösung

Es ist der 20. Juli 2019. Kurz nach dem Mord am dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Neonazi kommt es in der hessischen Stadt zu Umzügen von rechten Gruppierungen. Junge Protestler, darunter Miriam und Lukas, werfen sich in einer Straße zu Boden, um den Umzug zu stoppen. Schnell sind sie umringt von Polizisten. „Wir hatten damit gerechnet, dass wir weggetragen werden. Die hätten uns aber auch sitzenlassen können“, sagt Lukas, der Bart, Hoodie und Mütze trägt.

Doch es kommt anders. Miriam, die junge Frau mit dem goldenen Nasenstecker, schaut noch einmal auf das Video, das ein Unbekannter von dem Vorfall machte. Zu sehen: ein Polizeibeamter, der dicke Wolken Pfefferspray auf die Demonstranten sprüht. Direkt ins Gesicht. Dann werden sie auseinandergezerrt. Miriam: „Das hat gejuckt und höllisch gebrannt, zwei Tage lang. Es hilft auch nichts dagegen.“

Erst als das Video im Internet landet und ein Politiker der Linken Anzeige erstattet, kümmert sich die Staatsanwaltschaft um den Fall – denn Pfefferspray kann lebensbedrohliche Wirkungen haben. Trotz der eindeutigen Bilder ist der Beamte bis heute nicht angeklagt, die Ermittlungen laufen noch, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.

Hessen steht aber nicht nur wegen mutmaßlicher Polizeigewalt im Fokus. Hier läuft auch die größte Ermittlung gegen mutmaßlich rassistische und rechtsradikale Beamte. Zwischenzeitlich standen 38 Personen im Verdacht, per Chat oder über Drohbriefe rechte Gesinnung zu verbreiten.

Auch in anderen Bundesländern werden regelmäßig Fälle bekannt – ein volksverhetzender Chat von 47 Polizisten in Bayern etwa, Beamte in NRW mit Kontakten zu einer rechten Terrorzelle oder Cottbusser SEK-Mitglieder, die vor rechten Symbolen posieren.

Vorgänge, die in vielerlei Hinsicht Gift für Deutschland sind, findet auch BDI-Chef Kempf. „Unternehmer berichten zum Beispiel von Absagen ausländischer Spitzenkräfte, deren persönliches Sicherheitsgefühl angesichts fremdenfeindlicher Übergriffe und des Zuspruchs für rechtsextremistische Parteien gelitten hat.“

Ein Blick nach Dänemark

Charlotte Storgaard ist die Chefin von Ermittler Raasted bei der Polizeibeschwerdebehörde in Aarhus. Anders als in Deutschland ist ihre Organisation bestens ausgestattet. Es gibt 34 Ermittler, das Jahresbudget beträgt 2,8 Millionen Euro bei gerade einmal rund 11.000 Polizisten. Zum Vergleich: In NRW hat der Landespolizeibeauftragte eine Mitarbeiterin, eine Sekretärin und 150.000 Euro jährlich – für 54.000 Polizeibeschäftigte.

Storgaards Behörde wird immer dann aktiv, wenn Bürger sich über rüdes Verhalten beschweren, wenn Polizisten einer Straftat verdächtigt werden und wenn jemand bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt oder getötet wird. Jährlich kommen mehr als 1000 Untersuchungen auf die Beschwerdestelle zu.

Bei Disziplinarverfahren gebe man Empfehlungen, sagt die blonde Juristin. Bei Straftaten gehen die Ermittlungsergebnisse und Vorschläge an das Gericht. Und noch etwas macht die Dänen zum Vorbild. Anders als die deutschen Landespolizeibeauftragten haben sie ähnlich weitreichende Ermittlungsbefugnisse wie in Deutschland die Staatsanwaltschaft – aber mit einem entscheidenden Vorteil gegenüber den deutschen Strafverfolgern: Sie sind beruflich nicht auf die Polizei als Ermittler angewiesen und dadurch auch nicht befangen.


Im aktuellen Fall, bei dem ein Bürger angeschossen wurde, haben Raasteds Kollegen sofort veranlasst, dass die beteiligten Polizisten voneinander getrennt und die Waffen sichergestellt wurden. Wie reagieren die Polizisten auf sie? „Sie müssen uns nichts sagen. Aber die meistens tun es“, sagt Raasted. „Mittlerweile findet auch die Polizei unsere Arbeit gut und notwendig.“

Claus Oxfeldt kann das bestätigen. Er ist Chef der dänischen Polizeigewerkschaft. Der Mann mit dem kahlen Kopf und den dunklen Augen trägt Jeans und Jackett. Seine blaue Polizeiuniform hängt in der Ecke an einem Haken.

Es stimme, sagt Oxfeldt, für die dänische Polizei sei das Akzeptieren der unabhängigen Beschwerdestelle ein Lernprozess gewesen. „Man darf nicht vergessen: Es ist hart für einen Polizeibeamten, verdächtigt zu werden, eine Straftat begangen zu haben.“ Aber Oxfeldt ist mittlerweile überzeugt, dass unabhängige Kontrolle der einzig richtige Weg ist.

Die Beschwerdestelle habe das Image der Polizei verbessert. „Jeder in Dänemark weiß jetzt: Wenn man sich über die Polizei beschwert, wird es unabhängig untersucht. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in uns – und wir brauchen dieses Vertrauen.“

Ablehnende Haltung

Man habe das Vertrauen ja, sagt Dietmar Schilff. Er ist so etwas wie das Pendant zu Oxfeldt in Deutschland. Als Vizechef der Gewerkschaft der Polizei spricht er für die größte polizeiliche Interessenvertretung hierzulande. 81 Prozent der Bevölkerung stünden hinter der Polizei, sagt Schilff.

Im Übrigen reichten die bestehenden Kontrollmöglichkeiten völlig aus. Auch wenn die Polizei eine Beschwerde gegen einen Polizisten untersuche, agiere sie unabhängig. Die meisten GdP-Mitglieder seien deshalb auch gegen Landespolizeibeauftragte und Kontrollen wie etwa in Dänemark. Für sie seien das „Misstrauensorganisationen“.

Aber auch die Politik tut sich offenbar schwer mit Reformen. Seit Mittwoch tagt in Erfurt die Innenministerkonferenz (IMK) – das Thema Polizei steht auf der Tagesordnung. Doch schnelle Beschlüsse sind nicht zu erwarten.

Im Büro von Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, steht ein hölzerner Staffelstab, er ist in diesem Jahr Vorsitzender der IMK. Maier gibt zu, dass Polizeigewalt und Rassismus ein Problem sind und dass die Kontrolle der Polizei noch verbessert werden kann. Aber erst einmal wolle man jetzt zu dem ganzen Thema eine Studie in Auftrag geben.

Innenminister und ihre Polizei – das seien auch Abhängigkeitsverhältnisse, findet Tobias Singelnstein. „Als Innenminister“, sagt der Kriminologe, „kann man im Laufe der Legislaturperiode nicht so wahnsinnig viele Projekte gegen die Polizei durchsetzen.“

Unabhängigkeit hat eben ihren Preis, das weiß auch Niels Raasted. Hat er noch Freunde bei der dänischen Polizei? Diese Frage bringt ihn für Sekunden aus dem Konzept. Er lächelt kurz – und schweigt.

Aus der Recherche von Handelsblatt und WDR ist auch ein TV-Beitrag entstanden. Er wird am Donnerstagabend (18. Juni 2020) um 21.45 Uhr im ARD-Magazin „Monitor“ gesendet, anschließend ist er in der ARD-Mediathek abrufbar.