Deutschlands oberster Verbraucherschützer fordert zweiten Dieselgipfel

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der ungelösten Dieselkrise und drohender Fahrverbote einen zweiten Dieselgipfel. „Ich würde mir wünschen, dass die Bundeskanzlerin, bevor sie in den Sommerurlaub fährt, einen zweiten Dieselgipfel einberuft“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Handelsblatt.

„Dann sollte eine Bilanz gezogen werden, wo wir jetzt mit der Umsetzung der im vergangenen Sommer beschlossenen Maßnahmen und der Reduktion der Stickstoffoxide in den Städten stehen. Und danach sollte ein verbindlicher Zeitplan festgelegt werden, was darüber hinaus getan werden muss, um Fahrverbote zu verhindern.“

Beim ersten Dieselgipfel im Sommer 2017 hatten sich die Autobauer bereit erklärt, insgesamt 5,3 Millionen Fahrzeuge freiwillig mit einer neuen Software für die Abgasreinigungssteuerung zu versehen, damit die Autos nicht regelmäßig während der Fahrt die Reinigung abschalten. So sollten Fahrverbote in Städten verhindert werden.

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Doch die Umrüstungen kommen nicht voran. Obendrein sind inzwischen in Hamburg zwei Straßenzüge gesperrt, weitere Fahrverbote stehen etwa in Aachen und Stuttgart bevor.

Dass nach Hamburg weitere Fahrverbote drohen können, sei „für viele Dieselfahrer, aber auch kleine und mittelständische Betriebe ein weiterer Schlag in den Nacken“, sagte VZBV-Chef Müller. Die Verbraucher könnten am wenigsten für den Dieselskandal. „Ihnen wurde ein sauberes Auto in der Werbung angepriesen, und sie haben dafür gutes Geld bezahlt.“ Heute litten sie immens unter dem Wertverlust und unklaren Garantieaussagen. Dabei sei die Autoindustrie „ganz klar in der Pflicht, nicht nur mit Software-Updates, sondern auch mit Hardware-Nachrüstungen die Mängel zu beseitigen“.

Müller kritisierte in diesem Zusammenhang die unnachgiebige Haltung der Autobauer. „Wir sind zurzeit in einem von einigen Unternehmen in Gang gesetzten Teufelskreis, der für alle frustrierend ist und den Ruf der gesamten Autoindustrie weiter schädigt“ sagte er. Denn wenn nichts geschehe, drohten weitere Fahrverbote. „Aus diesem Kreislauf müssen wir ausbrechen.“

Der VZBV-Chef begrüßte daher, dass inzwischen auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erkannt habe, dass gegen die Autokonzerne Strafzahlungen möglich seien. „Deshalb sollte die Regierung endlich handeln und sich nicht weiter von der Autoindustrie am Nasenring durch die Manege führen lassen“, sagte er. Scheuer sollte einen „klaren Strich“ ziehen: „Entweder rüsten die Autokonzerne nach oder es werden Strafzahlungen verhängt.“

Das Bundesverkehrsministerium lässt indes die Verhängung einer Geldbuße gegen Daimler wegen möglicher Dieselmanipulationen offen. „Über das Thema Ordnungsgeld ist bei dem Treffen am Montag zwischen den Minister und Daimler-Chef Zetsche nicht gesprochen worden“, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Auf die Frage, ob damit eine Buße vom Tisch sei, antwortete er: „Was entschieden worden ist, das haben wir kommuniziert, und worüber noch nicht gesprochen worden ist, dazu haben wir noch nichts gesagt.“

Nach dem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer am Montag hatte Daimler-Chef Dieter Zetsche bejaht, das von Scheuer angedrohte Ordnungsgeld von 5000 Euro pro Fahrzeug sei vom Tisch. Daimler muss wegen der Abgasaffäre Hunderttausende Fahrzeuge zurückrufen.

Volkswagen kommt der Dieselskandal inzwischen auch in Deutschland teuer zu stehen. Wegen des Skandals um manipulierte Dieselfahrzeuge muss der Konzern ein Bußgeld von einer Milliarde Euro zahlen. Das habe die Staatsanwaltschaft Braunschweig entschieden, teilte das Unternehmen mit. Der Autohersteller akzeptiere die Geldbuße.

Die Strafe gegen VW erfolgte nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Es handelt sich laut Staatsanwaltschaft um eine der wenigen Möglichkeiten nach deutschem Recht, Unternehmen für ein Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter mit einem Bußgeld zu belegen.

Volkswagen hatte zwischen 2007 und 2015 weltweit fast elf Millionen Autos verkauft, die mit einer betrügerischen Software geschönte Abgaswerte erzielten. Davon wurden 2,6 Millionen in Deutschland ausgeliefert.

Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig laufen noch Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Manager des Konzerns wegen des Anfangsverdachts des Betrugs und der Marktmanipulation. Anleger klagen außerdem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie an Wert verlor.

In den USA hatte sich der VW-Konzern nach einer Einigung mit den Aufsichtsbehörden zu einer Zahlung von 3,65 Milliarden Euro verpflichtet. Hinzu kommen weitere Milliardenbeträge, mit denen VW in den USA manipulierte Autos zur Schadensregulierung zurückkaufen muss. Insgesamt veranschlagt der Konzern bislang 25 Milliarden Euro für die Folgen des Skandals.