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Deutschlands Interessenverzicht ist fatal für Europa

Das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag ist durchdrungen vom Geist der Vergemeinschaftung. Ein Dokument, mit dem die Regierung deutsche Interessen vorab preisgibt. Das ist höchst uneuropäisch.

In der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen hatte die Kanzlerin dazu aufgerufen, "das Zentrale nicht aus dem Auge [zu] verlieren". Das bedeute, wie sie im selben Statement sagte, eine Regierung zu bilden "zum Wohle der Menschen". Und: "Es geht um das Wohl des Landes." Sie spielte damit vermutlich auf den Amtseid an, in dem Bundeskanzler und Bundesminister schwören, dass sie ihre "Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden" werden.

Dieses "Wohl" ist ein gefälligeres Wort für das, was sonst "Interesse" genannt wird. Die Eidesformel verpflichtet die Kanzlerin und ihre Minister auf die Vertretung des gemeinsamen Interesses aller Deutschen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Offenbar nicht mehr für die vermutlich bald in Berlin Regierenden.

Auch wenn Martin Schulz nun doch nicht Außenminister wird, so hat er mit dem von ihm maßgeblich geprägten Europa-Kapitel des Koalitionsvertrages einen nachhaltigen und fatalen Einfluss auf das Regierungsprogramm ausgeübt. Denn dieses Kapitel ist ein Dokument der Selbstlosigkeit, ja, fast schon der Selbsterniedrigung Deutschlands innerhalb Europas.

Am Anfang steht da der Satz: "Deutschland hat Europa unendlich viel zu verdanken. Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet." Es endet mit dem Satz: "Wir treten gemeinsam dafür ein, dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird."




In dem Kapitel ist von "gemeinsamen Interessen" der EU die Rede, nicht aber von deutschen. Erst in einem anderen Kapitel, nämlich dem letzten des Koalitionsvertrages über die "Arbeitsweise der Regierung und der Fraktionen" ist von "bestmögliche[r] Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene" die Rede, die durch "geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen" erreicht werden soll. Ohne aber an dieser Stelle das Interesse zu erläutern.

Das Europa-Kapitel ist durchdrungen vom Geist der Vergemeinschaftungsfreudigkeit, die Martin Schulz auch im SPD-Bundestagswahlkampf nicht versteckte. Besonders deutlich wird das in dem Satz: "Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit". Das hatten Sigmar Gabriel und Martin Schulz schon vor den Wahlen einhellig gefordert. Wie sie mit dem Versprechen, ihre Steuern nach Brüssel zu überweisen, deutsche Wähler begeistern wollten, war von Anfang an schleierhaft. Doch für Schulz und die SPD-Führung scheint das kein Kriterium gewesen zu sein. Noch-Außenminister Gabriel hatte sogar schon ganz konkret einen zusätzlichen Beitrag von 10 Milliarden Euro genannt. Bislang zahlt Deutschland netto 13 Milliarden.

Die SPD ist die treibende Kraft, doch die Unionsparteien scheinen gegen diese Selbstaufgabe deutscher Interessen im Europa-Kapitel offenbar wenig Widerstand geleistet zu haben. Das Kapitel gehörte zumindest den Berichten zufolge nicht zu den besonders umstrittenen, hart verhandelten.




Deutschland könnte, um zusätzliche eigene Belastungen zu minimieren, vor allem darauf drängen, dass der EU-Haushalt aus Anlass des Brexits insgesamt abgespeckt wird. Allein der immer noch üppige Agrarhaushalt böte viel Spielraum. Aber schon vorab, ohne jegliche Bedingung zu stellen, einen höheren deutschen Beitrag in Aussicht zu stellen, ist ein Vorgang von einmaliger Verantwortungslosigkeit vor dem deutschen Steuerzahler. Selbst wenn man der Ansicht ist, dass Deutschland tatsächlich nicht darum herumkommt, mehr in die Brüsseler Kasse zu zahlen, so gibt man mit entsprechenden Vorab-Zusagen jegliche Trümpfe zur Erlangung anderer Vorteile bei EU-internen Verhandlungen aus der Hand.



Umfangreichere Informationen zum ESM


Sehr viel umfangreicher als die Zahlungen zum gemeinsamen Haushalt sind die Lasten und Risiken durch den Euro-Rettungsschirm ESM. Schon im Sondierungspapier hieß es: "Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionsrecht verankert sein sollte." Das interpretierten viele Ökonomen und oppositionelle Politiker als Aufgabe des bisherigen nationalen, also auch deutschen Vetorechts. Immerhin ist im Koalitionsvertrag nun ein kleiner Satz ergänzt worden: "Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt." Wie sich allerdings die Verankerung im Unionsrecht und die Rechte der nationalen Parlamente miteinander vereinbaren lassen sollen, ist ziemlich schleierhaft. 

Verdächtig oft ist von Frankreich die Rede: "…in enger Partnerschaft mit Frankreich die Eurozone nachhaltig stärken und reformieren." Was kann das anderes heißen, als dass man den Wünschen Macrons nach weiterer Vergemeinschaftung nationaler Schuldenlasten entgegenkommen will? Tatsächlich verspricht die neue Koalition schon, französischen, beziehungsweise Brüsseler Kommissionswünsche zu erfüllen. Zum Beispiel durch "einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten". 

Mehrfach wird "Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten" oder das "Prinzip der wechselseitigen Solidarität" betont. Dass Deutschland zu den Nettozahlern und nicht zu den Empfängern von Solidaritätsleistungen gehört, dürften alle wissen. Warum muss man Solidarität dann derart betonen? Will man den Regierungen in Paris, Rom und Athen, die bei Verhandlungen in Brüssel an höheren deutschen Zahlungen interessiert sind, unbedingt schon im Vorhinein den Rücken stärken? Offensichtlich. Denn wie soll man nun, da man deutsche Solidaritätsleistungen qua Koalitionsvertrag zur deutschen Regierungsräson erklärt, noch aussichtsreich Bedingungen stellen? Offenbar hat man das gar nicht vor.




Zu erklären ist dieser Interessenverzicht aus freien Stücken allenfalls aus einer Mischung von naivem EU-Idealismus und ebenso naivem Negativ-Nationalismus. Dabei wird ignoriert: Deutsches Interesse in der EU bedeutet nicht großdeutschen Herrschaftswillen, sondern Schonung des deutschen Steuerzahlers und Bewahrung der Voraussetzungen für gedeihliches Wirtschaften von Unternehmen in Deutschland. Was die deutsche Regierung leichtfertig aufgibt, ist nicht Nationalismus, sondern das Geld von arbeitenden Menschen in Deutschland. Natürlich hat Deutschland auch ein Interesse daran, dass die Partnerländer nicht in ökonomischer und politischer Instabilität versinken. Beides muss eben gegeneinander abgewogen werden. Doch dazu müssten diese deutschen Interessen von der Regierung zunächst einmal deutlich formuliert werden.

Vermutlich glauben Martin Schulz und andere Anhänger der neuen deutschen Europapolitik, dass das deutsche Interesse ganz und gar identisch sei mit dem "gemeinsamen Interesse" der EU. Doch das ist höchst zweifelhaft. Denn dieser Glaube beruht auf vielleicht gut gemeinten aber letztlich fatalen Fehlschlüssen aus der europäischen Geschichte.

Der materielle Wohlstand, der kulturelle Reichtum und die politische Freiheit, die Europa kennzeichnen, beruhen auf seiner historisch seit dem Untergang des Römischen Reichs bewahrten Vielfalt. Wie Thomas Mayer und Norbert Tofall in einem bemerkenswerten Aufsatz schreiben: "Das Wunder Europa ist … aus Interessenkonflikten hervorgegangen." Es gab eben in Europa nie für längere Zeit eine einzige Machtzentrale, die anderen Nationen fremde Vorstellungen aufzwang – so wie das in asiatischen Imperien der Fall war.




Wettbewerb, nicht nur zwischen einzelnen Unternehmen, sondern auch Wettbewerb zwischen verschiedenen, in den jeweiligen Nationalgeschichten wurzelnden Wirtschaftskulturen ist was den Erfolg Europas ausmacht. Für Frankreich beispielsweise hieß das: „Planification“, also der letztlich in seiner langen Geschichte als Zentralstaat wurzelnde Hang zu staatlichen Vorgaben und Interventionen. Deutschlands Wirtschaftskultur war dagegen seit jeher durch das Fehlen einer zentralen staatlichen Lenkung geprägt, allein schon, weil es bis 1871 keinen und danach nur einen föderalen Nationalstaat mit viel geringerer Interventionsneigung gab. Seit 1948 ist der im Ordoliberalismus wurzelnde Verzicht Ludwig Erhards auf Industriepolitik zugunsten konsequenter Ordnungspolitik das deutsche Erfolgsmodell.



Planification pur


Im deutschen Koalitionsvertrag wird gefordert: "spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können". Das entspricht genau dem interventionistischen französischen Modell. Das ist Planification pur und das Gegenteil von deutscher Ordnungspolitik.  

Überdeutlich wird der historisch gewachsene deutsch-französische Interessengegensatz an den Vorstellungen von der Währung. Frankreich betont traditionell die Funktion als "Staatsgeld", wonach Interventionen der Notenbank im Interesse der Regierungspolitik erlaubt sind. In Deutschland dagegen versteht (oder besser: verstand) man nach der Erfahrung zweier totaler Entwertungen die Funktion der Währung als möglichst wertstabiles "Bürgergeld", das politisch motivierten Zugriffen entzogen sein muss. Bei der Schaffung der Währungsunion glaubten sich die damaligen Bundesbanker durchgesetzt zu haben. Die Wirklichkeit der Schuldenkrise, also die so genannten Rettungspakete und der Dauerinterventionismus der EZB unter Mario Draghi, zeigt, dass de facto die französische Konzeption gesiegt hat.

Das deutsche Modell der Wirtschafts- und Währungskultur zu bewahren und gegen französischen und EU-bürokratischen Interventionismus zu verteidigen, das wäre neben der Begrenzung deutscher Beiträge und Haftung das zentrale deutsche Interesse innerhalb der EU. Doch mit diesem Koalitionsvertrag wird die endgültige Kapitulation schon angekündigt.




Das ist nicht Frankreich oder anderen EU-Staaten vorzuwerfen. Macron tut, was seinem Amt als Staatspräsident zukommt: französische Interessen vertreten. Deutschland müsste dem eben mit seinen eigenen Interessen entgegentreten – um schließlich ein akzeptables Arrangement zu finden, das alle nationalen Wirtschaftskulturen berücksichtigt.

Dass Martin Schulz und die anderen Autoren des Europakapitels im Koalitionsvertrag dies nicht zu tun gewillt sind, bedeutet nicht großes Europäertum, sondern einen fatalen deutschen Sonderweg, dem kein anderes Land folgen wird. Ein tragfähiger Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Wirtschaftskulturen wird dadurch unmöglich. Aus offen verhandelten werden vertuschte Konflikte - mit großem Potential für die Entstehung von Ressentiments und radikalen politischen Bewegungen.       

Die Europäische Einigung war, so zumindest die Absicht ihrer Gründerväter, ein Rahmen zur friedlichen Einhegung und zum Ausgleich nationaler Interessen – nicht zuletzt deutscher und französischer. Aber nicht zu deren Abschaffung. Der ordoliberale Denker Wilhelm Röpke warnte schon 1962, "daß es das Wesen Europas ausmacht, eine Einheit in der Vielfalt zu sein, weshalb dann alles Zentristische Verrat und Vergewaltigung Europas ist, auch im wirtschaftlichen Bereiche."




Die europapolitische Selbstlosigkeit der künftigen deutschen Regierung untergräbt nicht nur die bewährte eigene ordoliberale Wirtschaftskultur. Sie schadet nicht nur den eigenen Bürgern und vor allem deren Nachkommen, denen sie unverhältnismäßige Lasten aufbürdet. Die Verleugnung eigener nationaler Interessen ist auch uneuropäisch. Die EU kann nur langfristig bestehen und gedeihen, wenn ihre Akteure die historisch gewachsene Mannigfaltigkeit der nationalen (Wirtschafts-)Kulturen und Interessen als Realität akzeptieren – statt auf illusionäre Ideale zu setzen, die quer zur europäischen Erfolgsgeschichte liegen.

KONTEXT

Martin Schulz - ein Rückblick in Zitaten

Mai 2017

„Ich habe von Anfang an vor dem Schulz-Hype gewarnt. Ich kann aber nicht ausschließen, dass ich mich selber davon habe beeindrucken lassen.“ (in der „Zeit“ auf die Frage, welche Fehler er bis dahin im Wahlkampf gemacht habe, Mai 2017)

August 2017

„Frau Merkel wird in den letzten zehn Tagen wahrscheinlich noch von dem einen oder anderen immer noch für unschlagbar gehalten. Aber am 25. heißt der Bundeskanzler Martin Schulz.“ (in einem Interview der Sender Phoenix und Deutschlandfunk zu seinen Chancen bei der Bundestagswahl, August 2017)

September 2017

„Mit dem heutigen Abend endet zugleich unsere Zusammenarbeit mit der CDU und der CSU in der großen Koalition (...) Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen ihre Präferenz für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen zu erkennen gegeben. Zu dieser Regierung steht die SPD in Opposition.“ (am Abend der Bundestagswahl, September 2017)

Nach der Bundestagswahl im September 2017

„Ja, ganz klar. In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“ (am Tag nach der Bundestagswahl, September 2017)

Dezember 2017

„In den Wochen nach der Wahl haben wir ein denkbar schlechtes Bild abgegeben. Öffentlich wurde bei uns mehr über Personalfragen als über Inhalte gestritten. Das darf uns so nie wieder passieren.“

„Wir müssen die Distanz zwischen oben und unten überbrücken. In der Gesellschaft und in der Partei.“ (beide Zitate auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin über Probleme der Partei, Dezember 2017)

Januar 2018

„Man muss nicht um jeden Preis regieren. Das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen. Das ist auch richtig. “ (beim Bonner SPD-Sonderparteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union, Januar 2018)