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Deutschland wohl größter Nettozahler bei EU-Wiederaufbaufonds

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird nach Berechnungen der FDP voraussichtlich 52,3 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung des EU-Wiederaufbaufonds beisteuern als es daraus erhält. Wie aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich hervorgeht, kann die Bundesrepublik nach vorläufigen Zahlen bis 2023 mit etwa 22,7 Milliarden Euro aus dem Fonds rechnen. Zur Tilgung der entstehenden Schulden aus dem EU-Haushalt steuere Deutschland dagegen voraussichtlich rund 75 Milliarden Euro bei.

Über die Antwort der Bundesregierung, die der dpa vorliegt, hatte zuerst die "Welt" berichtet. Deutschland wäre demnach größter Nettozahler des Wiederaufbaufonds, der die Staaten bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen soll.

Konkret rechnet das Finanzministerium damit, dass Deutschland in den kommenden zwei Jahren Zuschüsse von 15,2 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds erhalten kann. 2023 könnten nach vorläufigen Berechnungen noch einmal 7,5 Milliarden fließen. Diese Einschätzungen beruhen auf Berechnungen der EU-Kommission aus dem September.

Für den Fonds will die EU-Kommission Schulden von 312,5 Milliarden Euro aufnehmen, die bis 2058 gemeinschaftlich aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden sollen. Dabei gelte der übliche Finanzierungsanteil, Deutschland müsse also - zumindest zu Beginn - 24 Prozent tragen, erläuterte das Ministerium.

FDP-Politiker Ullrich kritisierte dies als "krasses Missverhältnis". "Und das, obwohl auch die deutsche Wirtschaft unter den Corona-Maßnahmen stark gelitten hat", sagte er der "Welt". "Die Bundeskanzlerin hätte in Brüssel härter verhandeln müssen."