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Deutschland will USA mit EU-Zollintervention entgegenkommen

(Bloomberg) -- Zugunsten verbesserter transatlantischer Handelsbeziehungen erwägt die deutsche Bundesregierung unterrichteten Kreisen zufolge, sich dafür einzusetzen, die geplanten Zölle der Europäischen Union auf US-Produkte im Wert von 4 Milliarden Dollar zu verschieben. Ohne eine Intervention dürften sie wohl schon am morgigen Dienstag in Kraft treten.

Deutschland werde das Thema am heutigen Montag auf der Sitzung der EU-Handelsminister ansprechen, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter, der mit den Überlegungen vertraut ist und um Anonymität bat. Berlin wolle damit die Beziehungen der EU zu den USA verbessern helfen. Auf eine Eskalation des 16 Jahre währenden Handelskonflikts um Subventionen an Boeing Co. und den europäischen Konkurrent Airbus SE gehe es der Bundesregierung nicht, hieß es.

Der mögliche Strategiewechsel kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für die EU, die zur Corona-Eindämmung neue Lockdowns eingeführt und zu kämpfen hat, eine beispiellose Rezession hinter sich zu lassen. Ein Schlagabtausch mit den USA käme für die EU somit zur Unzeit. Washington hat die EU in dem Disput bereits mit Strafzöllen auf Exporte im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar belegt.

“Wir brauchen ein großes, ein breites Industrie-Zollabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk. “Dieses Angebot liegt auf dem Tisch und ich glaube, es ist nicht mehr als fair, dass wir der neuen Administration, sobald sie im Amt ist, Gelegenheit geben, sich dann auch in dieser Richtung zu sortieren.”

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Bundesaußenminister Heiko Mass sagte am Wochenende, dass die Regierung konkrete Vorschläge gegenüber Washington machen werde, wie die Beziehung verbessert werden könne und dass eine neue Vereinbarung nötig sei.

Nicht alle EU-Mitglieder stimmen der Position Deutschlands zu. Frankreich, das seit letztem Jahr unter den amerikanischen Zöllen leidet, drängt auf rasche Vergeltungsmaßnahmen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Wochenende, dass eine Regierung Joe Biden im Boeing-Streit wahrscheinlich eine weniger aggressive Haltung einnehmen würde, Europa jedoch weiterhin auf der Hut sein sollte.

“Machen wir uns nichts vor: Die geopolitischen Realitäten werden sich nicht ändern”, sagte Le Maire in der französischen Zeitung Journal Du Dimanche. “Die USA befinden sich weiterhin in einer Konfrontation mit China, und Europa muss daher seine wirtschaftliche und politische Souveränität in diesem Machtspiel behaupten.”

Überschrift des Artikels im Original:Germany Mulls Delaying a $4 Billion Tariff Strike on the U.S.

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©2020 Bloomberg L.P.