Bundesregierung will Schuldenbremse temporär aussetzen: Kreise

(Bloomberg) -- Bundesfinanzminister Olaf Scholz will unterrichteten Kreisen zufolge die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zeitweise aussetzen, um die Schuldenlast der finanzschwachen Kommunen zu verringern. Der Schritt könnte die Tür für weitere Konjunkturimpluse in der größten Volkswirtschaft des Euroraums öffnen - während die Rufe nach mehr Staatsausgaben lauter werden.

Verbindlichkeiten der Gemeinden sollen auf den Bund übertragen werden, erklärte eine mit den Plänen vertraute Person. Dies würde den Kommunen mehr Spielraum verschaffen, um auf lokaler Ebene Investitionen zu tätigen. Allerdings wäre für solch eine Umbuchung eine Ausnahmeregelung nötig.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte zu den Informationen nicht Stellung beziehen. Er erklärte lediglich, dass an Plänen für die Altschuldenregelung gearbeitet werde und Scholz im Frühjahr seine Vorschläge präsentieren wolle. Aktuell würden noch unterschiedliche Varianten diskutiert werden.

Aussetzung “sehr willkommen”

Die Aussetzung der Schuldenbremse könnte den Weg für höhere Ausgaben auf Bundesebene bereiten. Das hat bereits ein wachsender Chor an Stimmen gefordert - auch aus der Europäischen Zentralbank. Schließlich weist der deutsche Fiskus einen Überschuss auf, während der Einbruch im verarbeitenden Gewerbe Deutschlands die Wirtschaft beinahe schrumpfen ließ.

EZB-Chefin Christine Lagarde zeigte sich sofort begeistert von der Nachricht. “Alle fiskalischen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft sind sicherlich sehr willkommen, insbesondere unter den gegenwärtigen Umständen”, sagte Lagarde bei einer Veranstaltung in Wiesbaden.

“Die Wirtschaft könnte Konjunkturmaßnahmen gut gebrauchen”, erklärte Aline Schuiling, Ökonomin bei ABN Amro in Amsterdam. “Auf Deutschland wird viel Druck gemacht, etwas zu tun.”

Bankrotterklärung

Die Union weist solche Gedankenspiele jedoch scharf zurück. Eckhardt Rehberg, stellvertretender Landeschef der CDU Mecklenburg-Vorpommern, erklärte, dies sei “eine Bankrotterklärung des Bundesfinanzministers”. Scholz trete das Grundgesetz mit Füßen. Er werde für einen solchen Vorstoß keine Mehrheit finden, da die Unionsfraktion “das Ansinnen keinesfalls mitmachen” werde.

Ähnlich scharf wies auch der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende und Finanzobmann der Unions-Fraktion, Hans Michelbach, Pläne einer Lockerung der Schuldenbremse zurück. “Der Bundesfinanzminister sollte aufhören, nach Vorwänden für eine Rückkehr zu einer unsoliden Haushaltspolitik zu suchen”, sagte er. “Eine auch nur einmalige Aufgabe der Schuldenbremse wäre ein inakzeptabler finanzpolitischer Dammbruch.”

Deutschland ist das einzige G7-Land, das einen Haushaltsüberschuss aufweist, während die Schuldenlast relativ gering ist. Lagarde hat Staaten mit fiskalischem Spielraum wiederholt aufgefordert, diesen zu nutzen und eine wachstumsfreundliche Ausgabenpolitik zu betreiben, während Vertreter der Europäischen Union einen gemeinsamen Haushalt anstreben.

Überschrift des Artikels im Original:German Government Plans to Pause Debt Brake Amid Stimulus Calls

(Ergänzt um Stellungnahmen im gesamten Text)

Kontakt Reporter: Birgit Jennen in Berlin bjennen1@bloomberg.net;Viktoria Dendrinou in Brussels vdendrinou@bloomberg.net

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