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Deutschland will Milliardenbetrag aus EU-Fördermitteltopf

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Bundesregierung hat erstmals Geld aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF angefordert. Konkret geht es um einen Betrag in Höhe von 3,97 Milliarden Euro, wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Das Geld soll demnach für den Ausbau der Elektromobilität und Wasserstoffprojekte genutzt werden. Zudem werden als Beispiele die Digitalisierung der Bahn, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die Förderung von Kinderbetreuung, Ausbildung und Digitalisierung genannt.

Deutschland wird nach neuen Berechnungen der EU-Kommission insgesamt 28 Milliarden Euro aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) abrufen können. Zuletzt war eigentlich nur mit 25,6 Milliarden Euro gerechnet worden. Das zusätzliche Geld will die Bundesregierung nach Angaben aus Brüssel für die Ausweitung eines Programms zur Unterstützung des Kaufs von Elektrofahrzeugen sowie ein Programm zur Subventionierung der Installation von Ladeinfrastruktur nutzen. Deutschland schlage außerdem vor, eine neue Maßnahme zur finanziellen Unterstützung "grüner" Fernwärmenetze aufzunehmen.

Die Kommission muss den deutschen Auszahlungsantrag nun innerhalb von zwei Monaten prüfen. Erhebt dann der Wirtschafts- und Finanzausschuss der Mitgliedsstaaten keine Einwände, kann das Geld fließen. Ebenfalls innerhalb von zwei Monaten will die Kommission zudem untersuchen, ob die deutschen Pläne zur Verwendung der zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro den Förderregeln entsprechen. Hintergrund ist, dass Gelder erst dann gezahlt werden sollen, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen. Sie ermöglicht nach jüngsten Zahlen 338 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 385 Milliarden Euro für Darlehen. Finanziert werden die Mittel über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.