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Deutschland will Leopard 2-Panzer in die Ukraine liefern und Polen die Ausfuhr genehmigen

Ein Leopard 2-Panzer der Bundeswehr fährt beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch das Camp Adrian Rohn.  - Copyright: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Ein Leopard 2-Panzer der Bundeswehr fährt beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch das Camp Adrian Rohn. - Copyright: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Nach langem Zögern ist die Entscheidung gefallen: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine und erlaubt das auch anderen Ländern. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten "Spiegel" und ntv darüber berichtet. Geplant ist laut "Spiegel", mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig.

Das Kanzleramt äußerte sich bislang nicht dazu, soll seine Entscheidung wohl aber an diesem Mittwoch verkünden, wie die ARD berichtet und sich ebenfalls auf Koalitionskreise beruft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer betont, dass er bei der Bereitstellung qualitativ neuer Waffensysteme nur gemeinsam mit den USA handeln wolle.

So war es auch bei der Bereitstellung von Mehrfachraketenwerfern oder Schützenpanzern. Und in der Tat kamen am Dienstag aus den USA Berichte, wonach US-Präsident Joe Biden nun doch die Lieferung von M1-Abrams-Panzern erwägt. Das "Wall Street Journal" berichtete, eine Ankündigung über die Zusage "einer größeren Anzahl" der M1 Abrams zur Abwehr des russischen Angriffskriegs könnte noch diese Woche kommen.

Biden habe Scholz in einem Telefonat vergangene Woche zugesagt, eine solche Lieferung prüfen zu lassen, meldete das Blatt unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Die US-Regierung bestätigte die Berichte am Dienstag nicht. Auch in Frankreich soll es Überlegungen zu Panzer-Lieferungen in die Ukraine geben.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zeigte seine Euphorie bezogen auf die Medienberichte der Lieferungen auf Twitter. Er schrieb: "Halleluja! Jesus Christus!" Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, dass dies ein "Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld" sei.

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Zugleich forderte er, dass die Verbündeten nun auch Kampfjets an die Ukraine liefern sollten. Er sagt: "Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt."

Strack-Zimmermann: "Entscheidung war zäh"

Auch innerhalb der Ampel-Koalition haben sich bereits Verteidigungspolitiker zu den Berichten geäußert: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, am Dienstag der dpa in Berlin.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt twitterte auf Englisch: "Der Leopard ist befreit!" Sie schrieb: "Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen."

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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht."

Linken-Fraktionschef warnt vor Drittem Weltkrieg

Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung, warf Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber zugleich Zögerlichkeit vor. "So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat", sagte er der dpa.

Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung dagegen als "unverantwortlich und gefährlich". Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert."

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung. "Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa", sagte er der dpa.

Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik - vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Auch in der eigenen Koalition gab es Unmut. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung. Ganz konkret unter Zugzwang stand Scholz seit Dienstag wegen des offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung.

Mit DPA/jel/lidi/laj

Dieser Artikel wurde am 25.01.2023 überarbeitet und aktualisiert. Erstmals erschien er am 24.01.2023.