Deutschland will Leopard 2-Panzer in die Ukraine liefern und Polen offenbar die Ausfuhr genehmigen

Ein Leopard 2-Panzer der Bundeswehr fährt beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch das Camp Adrian Rohn. - Copyright: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Nach einer wochenlangen Debatte soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute die Entscheidung gefällt haben, dass Deutschland Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" an die Ukraine liefern wird. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten "Spiegel" und ntv darüber berichtet. Das Kanzleramt äußerte sich bislang nicht dazu, soll seine Entscheidung wohl aber an diesem Mittwoch verkünden, wie die ARD berichtet und sich ebenfalls auf Koalitionskreise beruft.

Dabei soll es laut "Spiegel" um mindestens eine Kompanie Leopard 2A6 gehen. Teil der Genehmigung der Bundesregierung soll dabei auch die Leopard-2-Auslieferung anderer Länder sein, etwa von Polen. Auch diese Entscheidung soll an diesem Mittwoch verkündet werden.

Zuvor hatte die US-Tageszeitung "Wall Street Journal" am Dienstagnachmittag berichtet, dass die USA eine Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Abrams" in Erwägung ziehe. Auch in Frankreich soll es Überlegungen zu Panzer-Lieferungen in die Ukraine geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf Twitter bereits beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Entscheidung, die Ukraine mit Panzern zu unterstützen.

In a call with @EmmanuelMacron, I thanked for the breakthrough decision to provide light tanks & enhancing 🇺🇦 defense capabilities incl. advanced air defense systems. We discussed diplomatic steps to end the war. I stressed that athletes from RF should have no place at @Paris2024

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) January 24, 2023

Selenskyj sieht hohen Bedarf an Panzern

Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache: "Viele Bemühungen, Worte, Versprechen". Wichtiger sei es, die Realität zu sehen. Und die sieht dem ukrainischen Präsidenten zufolge so aus, dass fünf oder zehn Panzer nicht ausreichen werden. "Der Bedarf ist größer", so Selenskyj. Die Ukraine müsse täglich versuchen, den Mangel schwerer Kampfpanzer auszugleichen. "Und ich danke jedem Einzelnen von Ihnen, der uns dabei unterstützt."

Selenskyj fordert Entscheidungen bei der Panzer-Frage. "Entscheidungen, die unsere Verteidigung gegen die (russischen) Terroristen wirklich stärken." Er verweist darauf, dass die Verbündeten der Ukraine über die erforderliche Anzahl von Panzern verfügen. "Wenn wir das nötige Gewicht an Entscheidungen haben, werden wir Ihnen gern für jede einzelne wichtige Entscheidung danken", betonte Selenskyj. Und weiter: "Daran arbeiten wir noch."

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, zeigte seine Euphorie bezogen auf die Medienberichte der Lieferungen auf Twitter. Er schrieb: "Halleluja! Jesus Christus!" Der Deutschen Presse-Agentur (DPA) sagte er, dass dies ein "Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld" sei. Das werde in die Geschichte eingehen. Zugleich forderte er, dass die Verbündeten nun auch Kampfjets an die Ukraine liefern sollten. Er sagt: "Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt."

Reaktionen aus der Ampel-Koalition zur Panzer-Entscheidung des Kanzlers

Auch innerhalb der Ampel-Koalition haben sich bereits Verteidigungspolitiker zur Entscheidung Olaf Scholz' (SPD) geäußert: "Die Entscheidung war zäh, sie dauerte viel zu lange, aber sie ist am Ende unausweichlich. Dass Deutschland die Lieferung seines Panzers Leopard 2 durch Partnerländer freigibt und auch selbst liefert, ist eine erlösende Nachricht für das geschundene und tapfere ukrainische Volk", sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, am Dienstag der DPA in Berlin.

Die Entscheidung bedeute einen wichtigen Schritt in der Zurückdrängung des brutalen Angriffs Russlands auf ein unschuldiges Land. "Mit der sehr großen Hilfe, die Deutschland in den letzten Monaten bereits geleistet hat und mit seinen Partnern noch leisten wird, ist heute ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit gelungen. In diesen Bemühungen werden wir nicht nachlassen, bis dieser Weg vollendet ist", sagte Strack-Zimmermann. Die Freien Demokraten sind dankbar, dass der kontinuierliche Einsatz für die Menschen in der Ukraine erfolgreich sei.

Mit DPA/jel/lidi

Dieser Artikel wurde am 25.01.2023 überarbeitet und aktualisiert. Erstmals erschien er am 24.01.2023.