Deutschland will Eskalation des Handelskonflikts mit den USA verhindern

Amerikaner und Europäer betonen im Handelskonflikt ihre Bereitschaft zu Gesprächen. Doch die Nervosität wächst. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht Deutschland als größten Verlierer.

Sie wollen reden, wenigstens das: Trotz neuer Zolldrohungen betonen die Amerikaner und die Europäer ihre Verhandlungsbereitschaft. „Wir werden auf jeden Fall mit der EU sprechen“, versichert US-Außenminister Mike Pompeo. Auch die Europäer dringen auf Gespräche. Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier würden sich die Amerikaner mit den Handelsstrafen letztlich selbst schaden.

Mit der Ankündigung der USA, Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe wie Wein und Käse zu verhängen, hat sich der transatlantische Handelskonflikt vergangene Woche weiter zugespitzt: Die Amerikaner berufen sich auf ein Urteil der Welthandelsorganisation WTO, wonach die Europäer den Flugzeugkonzern Airbus rechtswidrig subventioniert haben.

Die Europäer werden allerdings wohl schon bald Gelegenheit zum Gegenschlag bekommen. Denn auch die amerikanischen Beihilfen für den Airbus-Konkurrenten Boeing verstoßen nach Auffassung der WTO gegen internationales Handelsrecht.
Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Bundesrepublik als größten Verlierer des transatlantischen Handelsstreits. „Deutschland würden neue Zölle mit geschätzten Exportverlusten von zwei Milliarden Euro am härtesten treffen“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Handelsblatt.

In einem Positionspapier, das zum WTO-Schiedsspruch verabschiedet wurde, fordert der Wirtschaftsrat eine eigenständige europäische Handelspolitik. „Wir dürfen uns nicht in die Spirale des Protektionismus hineindrängen lassen, denn mögliche kurzfristige Gewinne bedeuten auf langfristige Sicht Verluste für viele“, warnt der Verband.

In Brüssel werden schon Maßnahmen diskutiert, mit denen sich die Folgen der US-Zölle abfedern ließen. Insbesondere Landwirte können im Fall schwerer Einnahmeausfälle auf Unterstützung hoffen, sagte ein Sprecher der Kommission: „Wir sind uns natürlich der Besonderheiten des Agrarsektors bewusst.“ Die Kommission habe schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie notfalls bereit sei einzugreifen.

Die Bundesregierung hofft noch, eine Eskalation verhindern zu können. Man stimme sich eng mit der für die europäische Handelspolitik zuständigen EU-Kommission ab, erklärte das Wirtschaftsministerium.
Politiker in Berlin reagierten zurückhaltend auf die US-Entscheidung. Nach wie vor steht die Drohung der Amerikaner mit Zöllen gegen Autoimporte im Raum – Deutschland ist daher bemüht, den Konflikt nicht weiter anzuheizen.