Yahoo Finanzen Waffenlieferungen und Ausbildung: Macht sich Deutschland zur Kriegspartei? Was dafür spricht – und was dagegen
Die Liste der Waffen, die Deutschland in die Ukraine geschickt hat, um dem Land bei seiner Verteidigung gegen den Angriff Russlands zu helfen, ist lang. Millionen Schuss für Handfeuerwaffen und Gewehre stehen darauf, Hunderttausende Handgranaten, Tausende Minen und Luftabwehrraketen, Hunderte Gewehre und Panzerfäuste. Bald wird auch schweres Gerät auf der Liste stehen: Die Bundesregierung bereitet den Export ausrangierter Gepard-Panzer an die Ukraine vor; Schützenpanzer vom Typ Marder und Kampfpanzer des Typs Leopard 1 könnten bald folgen.
"Auch die Entscheidungen, die wir treffen, werden Menschen töten", sagte Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche, bevor der Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien mit der Union für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschiedete. "Mit den Waffen, die wir dahin schicken, werden Menschen getötet."
Ist Deutschland damit schon Kriegspartei in der Ukraine? Also genau das, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unbedingt verhindern will – aus Angst, einen Konflikt der Nato mit Russland oder gar einen Atomkrieg zu erleben? Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lässt diese Interpretation zu. Experten für Völkerrecht – und auch die Bundesregierung selbst – sind jedoch anderer Ansicht. Business Insider gibt einen Überblick.
Die gefährlichen Grauzonen im Ukraine-Krieg
In seinem Gutachten vom 16. März verweisen die Juristen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages zunächst auf eine Grundlage des Völkerrechts, eine mögliche Verletzung des in Artikel 2 der UN-Charta festgehaltenen Gewaltverbotes. "Gilt es also, der Verletzung des Gewaltverbotes durch einen Aggressor-Staat als Staatengemeinschaft entgegenzutreten, ist heute kein Staat mehr zur 'Neutralität' gegenüber den Konfliktparteien verpflichtet", heißt es im Gutachten. "Jeder Staat kann und darf den angegriffenen Staat unterstützen, ohne dabei selbst Konfliktpartei werden zu müssen; dabei nimmt der unterstützende Staat eine nicht-neutrale, gleichwohl aber am Konflikt unbeteiligte Rolle ein."
Ein entsprechender Staat gilt als "nonbelligerent", als nicht-kriegführend – also nicht als Kriegspartei. Anders wäre dies, wenn ein Staat sich nach Artikel 51 der UN-Charta militärisch in den Konflikt auf Seite des Verteidigers einmischte. Hier würde dieser Staat sehr wohl als Kriegspartei eingreifen. Waffenlieferungen per se sind aber kein Grund, einen Staat als Kriegspartei zu betrachten.
Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes folgt an dieser Stelle ein brisanter Satz: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." Das wurde öffentlich bisweilen interpretiert als die Tatsache, dass Deutschland, das ukrainische Soldaten an aus der Niederlande gelieferten Panzerfäusten ausbilden will, schon Kriegspartei im Ukraine-Krieg sei.
Tatsächlich ist die Lage aber komplexer – und das schreiben auch die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes in ihrem Gutachten. "Wann ein Staat, der eine Konfliktpartei militärisch unterstützt, selbst zur Konfliktpartei wird, lässt sich allerdings nicht ohne weiteres abstrakt und erst recht nicht exakt anhand einer 'roten Linie' beantworten. Vielfach existieren Grauzonen, die rechtlich auszuleuchten sind und eine Antwort auf die gestellte Frage nur im konkreten Einzelfall erlauben", heißt es da gleich zu Beginn.
Und auch später im Text, nach dem obigen Satz, der unter anderem in der Linkspartei für Aufregung gesorgt hat, schränken die Juristen ein. Sie schreiben von Grauzonen zwischen Nicht-Kriegsführung und einer Konfliktteilnahme und verweisen auf ein Interview der "Neuen Züricher Zeitung" mit dem Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger. Dieser erklärt darin: "An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt. Anders könnte es sein, wenn es eine Beratungsleistung gibt, wie Waffen zu gebrauchen sind. Aber auch hier bleibt die Betrachtung des Einzelfalls ausschlaggebend."
"Ein wertebasiertes Völkerrecht fordert geradezu eine Unterstützung des Aggressionsopfers"
Im Völkerrecht herrscht an dieser Stelle jedoch der weitgehende Konsens: Sowohl die Lieferungen von Waffen als auch die Ausbildung an solchen machen ein Land nicht per se zur Kriegspartei.
"Es gibt in meinen Augen nur zwei mögliche Szenarien, nach denen Deutschland gesichert zur Kriegspartei wird", sagte etwa Philipp Dürr vom Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität Bonn den "Tagesthemen". "Erstens: Russland greift uns direkt an, oder zweitens: Deutschland schickt Soldaten der Bundeswehr zum aktiven Kampfeinsatz in die Ukraine."
Ähnlich sieht es Stefan Talmon, Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn und Supernumerary Fellow des St. Anne’s College in Oxford, der zu Beginn des Krieges im „Verfassungsblog“ sogar zu dem Schluss kam: "Das Völkerrecht verdammt die Staaten nicht dazu, der Aggression tatenlos zuzusehen; ganz im Gegenteil: Ein wertebasiertes Völkerrecht, das Gewaltanwendung in den zwischenstaatlichen Beziehungen verbietet und den Tatbestand der Aggression völkerstrafrechtlich sanktioniert, fordert geradezu eine Unterstützung des Aggressionsopfers."
So rechtfertigt sich letztlich auch die Bundesregierung. Die Ukraine führe einen erlaubten Verteidigungskrieg gegen Russland, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) Mitte April der „Welt am Sonntag“: „Wenn sie also ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht ausübt, kann eine Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.“ In Reaktion auf die Aufregung über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Bundestags beharrte die Bundesregierung auf dieser Position. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag.
Die Variable Putin
Aus deutscher – und Nato-Sicht – sind die Waffenlieferungen an die Ukraine und ebenso die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen kein Problem. Die Lieferanten und Ausbilder sind nach dieser Ansicht keine aktiven Parteien im Ukraine-Krieg.
Wichtig ist aber auch die Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml-Chef regiert und agiert nach eigenen Machtinteressen, diplomatische Versprechungen gelten ihm ebenso wenig etwas wie das Völkerrecht – das haben der Überfall auf die Krim 2014 und die aktuelle Invasion der Ukraine bewiesen. Mehrfach hat Russland im Verlaufe des Kriegs Nationen, die Waffen an die Ukraine liefern, gedroht. Der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitry Polyanskiy, sagte Ende März in einem Interview mit dem Sender Sky News, würde sein Land durch die Nato „provoziert“ oder „existenziell“ bedroht, könnte es einen Atomschlag einsetzen.
Tatsächlich hatte Putin seine Nuklearstreitkräfte schon am 27. Februar in Alarmbereitschaft versetzt. In internen Nato-Berichten aus dem April, die Business Insider einsehen konnte, hieß es jedoch: „Keine Veränderungen der Positionierungen der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands“. Ein Atomkrieg steht offenbar also nicht unmittelbar bevor. Auch Angriffe Russlands auf Nato-Positionen hat es bisher nicht gegeben – wohl aber Zwischenfälle wie am Samstag, als ein russisches Aufklärungsflugzeug durch den internationalen Luftraum über der Ostsee in Richtung Rügen flog.
Diese Vorfälle und die martialische Rhetorik Putins und seiner Regierung können als bloße Drohungen aufgefasst werden. Oder als konkrete Gefahr. Das Problem ist, dass selbst erfahrene Diplomaten und Außenpolitiker nicht vermögen, das Handeln des Kremls vorherzusagen. Dem "Spiegel" sagte Kanzler Scholz Mitte April: "Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden."
Genau das ist die Strategie des Kreml-Chefs, angelehnt an das Vorgehen des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon im Vietnam-Krieg: Lass den Feind glauben, dass du zum Äußerten bereit bist, selbst zum Atomschlag. Dann, so sagte Nixon es einst laut seinem Stabschef H. R. Haldeman, „wird er um Frieden betteln“.
So weit ist es bei der Nato und der Bundesrepublik gegenüber Russland nicht gekommen. Tatsächlich hat der Ukraine-Krieg das Selbstbewusstsein des Militärbündnisses gegenüber der russischen Armee gestärkt: In einem konventionellen Krieg, so die Auffassung, hätte Russland gegen die Nato-Streitkräfte absolut keine Chance. Bleiben die russischen Atomwaffen – und die Unabwägbarkeit der Bereitschaft Wladimir Putins, einen dritten Weltkrieg anzufangen.
