Deutschland verständigt sich mit Brüssel auf Klarstellung zu Ceta

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um den Freihandelsvertrag Ceta der EU mit Kanada haben sich das deutsche Wirtschaftsministerium und die EU-Kommission auf eine Klarstellung verständigt. Die Schutzbestimmungen für Investoren sollten deutlicher umschrieben werden, teilten beide am Montag mit. Ziel sei es, jeglichen Missbrauch des Ceta-Abkommens rechtssicher auszuschließen. An Ceta wird unter anderem kritisiert, es schütze einseitig Konzerninteressen zum Nachteil von Klima, Umwelt und Sozialem.

Konkret seien nun die Begriffe "indirekte Enteignung" und "gerechte und billige Behandlung" von Investoren präziser definiert worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. "Hier soll vor allem sichergestellt werden, dass notwendige Maßnahmen im Rahmen der Klima-, Energie- oder Gesundheitspolitik nicht von Investoren ausgehebelt werden oder zu Schadenersatzansprüchen führen können", hieß es.

In einem nächsten Schritt wolle man nun dafür werben, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten die neuen Erklärungen mittragen. Danach werde die EU-Kommission die kanadischen Partnern konsultieren. Deutschland wolle Ceta ratifizieren, betonte die parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner. "Wichtig ist aber, dass im Rahmen des bestehenden Abkommens klargestellt wird, dass das gemeinsame Ziel des Klimaschutzes ermöglicht wird und missbräuchliche Anwendungen im Bereich des Investitionsschutzes verhindert werden."

Das Freihandelsabkommen mit Kanada wird in Teilen bereits seit September 2017 angewendet - allerdings nur die Bereiche, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Ein vollständiges Inkrafttreten ist erst möglich, wenn alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Bisher haben 16 Staaten zugestimmt. Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, vor einer Ratifizierung auf die Klarstellungen hinzuwirken.