Deutschland unterzeichnet Erklärung zu Verbrennerautos nicht

GLASGOW (dpa-AFX) - Deutschland beteiligt sich zunächst nicht an einer Allianz von zwei Dutzend Staaten, die ein Enddatum für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festsetzen wollen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte am Mittwoch auf der Weltklimakonferenz in Glasgow, Deutschland werde die Erklärung zu Null-Emissions-Autos "heute nicht unterzeichnen". Das sei das Ergebnis der regierungsinternen Prüfung.

Weiter sagte er, es bestehe innerhalb der Bundesregierung zwar Konsens, dass bis 2035 nur noch Null-Emissionsfahrzeuge zugelassen werden sollen. "Allerdings besteht nach wie vor keine Einigkeit zu einem Randaspekt der Erklärung, nämlich der Frage, ob aus erneuerbaren Energien gewonnene e-Fuels in Verbrennungsmotoren Teil der Lösung sein können." Das Umweltministerium halte e-Fuels in Pkw mit Blick auf Verfügbarkeit und Effizienz "genau wie die Unterzeichnerstaaten nicht für zielführend".

Hintergrund ist der Widerstand des noch geschäftsführenden Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Er hatte dem Vorstoß zuvor schon eine Absage erteilt. Die Erklärung berücksichtige den Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen nicht, rügte er. Deshalb sei sein Ministerium dagegen.

Wie der britische Gastgeber des Klimagipfels am Mittwoch mitteilte, wollen 24 Staaten, sechs große Auto-Hersteller sowie einige Städte und Investoren sich auf ein Enddatum für den Verkauf von Autos mit Verbrennermotor festlegen. Die beteiligten Regierungen wollen "darauf hinarbeiten, dass alle Verkäufe von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen bis zum Jahr 2040 weltweit und in den führenden Märkten bis spätestens 2035 emissionsfrei sind". Die Autokonzerne sollen demnach anstreben, spätestens 2035 in führenden Märkten nur noch emissionsfreie Autos und Vans zu verkaufen. Zu den beteiligten Unternehmen gehören der britischen Mitteilung zufolge Mercedes, Ford und General Motors.