Berlin billigt weitere Aussetzung der EU-Schuldenregeln: Kreise

(Bloomberg) -- Die Bundesregierung unterstützt informierten Kreisen zufolge das Vorhaben der Europäischen Kommission, die EU-Regeln zur Begrenzung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden um ein weiteres Jahr bis Ende 2023 auszusetzen.

Wie zu hören ist, schlug die Kommission am Montag vor, die sogenannte allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Union bis Ende nächsten Jahres beizubehalten. Hintergrund ist den Kreisen zufolge das zunehmend unsichere wirtschaftliche Umfeld aufgrund des russischen Krieges in der Ukraine.

Die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz werde sich der Verabschiedung des Kommissionsvorschlags nicht in den Weg stellen und die Entscheidung auch nicht kritisieren, berichteten mit den Erwägungen vertraute Beamten, die nicht namentlich genannt werden wollten.

Die Regeln, die wegen der Corona-Pandemie zunächst bis Ende dieses Jahres ausgesetzt worden waren, begrenzen das Staatsdefizit auf 3% und die Staatsverschuldung auf 60% der Wirtschaftsleistung. Das letzte Wort bei der Verlängerung der Ausnahmeregelung hat die Kommission.

Breite Unterstützung

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass es Flexibilität für die zusätzlichen Ausgaben geben muss, die zur Bewältigung der Energiekrise und des massiven Zustroms von Flüchtlingen aufgrund des Krieges in der Ukraine erforderlich sind.

“Wir sind weit von wirtschaftlicher Normalität entfernt”, sagte Paolo Gentiloni, der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, am Montag. Er fügte jedoch hinzu, dass es der Kommission nicht um unbegrenzte Staatsausgaben gehe.

Deutschlands Unterstützung für den Kommissionvorschlag ist Teil eines schon länger zurückreichenden Paradigmenwechsels. Vor der Pandemie hatte Deutschland unter Finanzminister Wolfgang Schäuble dank Schuldenbremse und der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank den Bundeshaushalt konsolidiert. Danach gab die von Angela Merkel geführte Regierung mit Konjunkturpaketen zur Abfederung der Lockdown-Politik die Sparbemühungen auf und stimmte einer gemeinsamen Schuldenaufnahme unter dem Dach der EU-Kommission für besondere Hilfen im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds zu.

Die Bundesregierung selbst werde von der vorgeschlagenen Aussetzung der EU-Fiskalregeln keinen Gebrauch machen, hieß es. Die Ampelkoalition wolle zur Schuldenbremse zurückkehren, die die Neuverschuldung auf einen Bruchteil der Wirtschaftsleistung begrenzt.

Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist ein zentrales Versprechen von Finanzminister Christian Lindner, das er auch am Montag erneut bekräftigte. Für die FDP ist das Profil als Haushalts-Falken gerade in der Ampelkoalition entscheidend, und das umso mehr nach dem schlechten Abschneiden bei den letzten Landtagswahlen.

Den Bundeshaushalt im Jahr 2023 mit den nationalen Haushaltsregeln in Einklang zu bringen, dürfte allerdings schwierig werden, so die Beamten. Die Bemühungen sollen das allgemeine Versprechen der Regierung, die Ausgaben für Verteidigung und Klimaschutz massiv zu erhöhen, dennoch nicht gefährden. Dafür sorgen Berlins neu geschaffene außerbudgetäre Instrumente, darunter der schuldenfinanzierte Sonderfonds von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Armee sowie ein 60-Milliarden-Euro-Fonds zur Beschleunigung der ökologischen Transformation.

Überschrift des Artikels im Original:

Germany Backs EU Plan to Suspend Budget Rules Through 2023

(Neu: Äußerungen von EU-Kommissar Gentiloni)

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