Yahoo Finanzen Deutschland stoppt EU-Rechtsakt zum vernetzten Fahren
Die EU-Mitgliedstaaten schließen sich mehrheitlich Verkehrsminister Scheuer an. Vorerst wird es keine geplanten Regelungen zum vernetzten Fahren geben.
Die von der EU-Kommission geplanten Regeln für die Kommunikation von Fahrzeugen ist gescheitert. Das erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Demnach hat es im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel eine qualifizierte Mehrheit gegen den vorgelegten Rechtsakt der Kommission gegeben.
So haben 21 Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland, erklärt, dass sie gegen die Pläne Einspruch erheben. Fahrzeuge sollten demnach zukünftig über einen WLAN-Standard verkehrssicherheitsrelevante Daten wie Staus oder Aquaplaning untereinander austauschen und so für weniger Unfälle und mehr Sicherheit sorgen sollten. Die 21 Mitgliedstaaten stellen 84,77 Prozent der Gesamtbevölkerung, sodass die nötige Mehrheit deutlich erreicht wurde.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann die Ablehnung als Erfolg verbuchen. Er hatte diese Woche im Kabinett durchgesetzt, dass Deutschland den Rechtsakt ablehnt und damit einen Meinungsumschwung auch bei vielen anderen Mitgliedsstaaten ausgelöst.
Während verschiedene Autobauer – allen voran Volkswagen – aber auch etliche Landmaschinenhersteller auf die frei verfügbare und längst erprobte WLAN-Technologie setzen, pochen Premiumhersteller wie BMW und Mobilfunker wie die Deutsche Telekom sowie Funkchiphersteller auf eine Mobilfunklösung.
Diese wäre der Meinung der EU-Staaten zufolge aber nicht möglich gewesen, sie unterstellten dem Rechtsakt mangelnde Technologieneutralität. Dem hatte die EU-Kommission, allen voran Verkehrskommissarin Violeta Bulc, widersprochen, konnte sich aber in mehreren Telefonaten mit Scheuer nicht durchsetzen.
Inkompatible Technologien
Experten gehen davon aus, dass das vernetzte Fahren nun auf Jahre nicht erfolgreich implementiert werden kann, da nun jeder Hersteller seine eigene Technologie einsetzen wird, die nicht mit den anderen kompatibel sein wird.
So ist etwa die Entscheidung für Volkswagen eine Niederlage. Der Autobauer plant, ab 2020 seinen neuen Golf und alle E-Fahrzeuge mit der WLAN-Technologie anzubieten. Der Premiumhersteller BMW, der erfolgreich gemeinsam mit der Deutschen Telekom bei Scheuer interveniert hatte, plant hingegen frühestens 2021/2022 neue Modelle mit der Mobilfunktechnologie LTE-V2X auszustatten. Die Premiumhersteller wollen über Bezahldienste für Informationen neue Geschäftsfelder erschließen. Kostenlose Daten in allen Autos hätten die Premiummarken entwertet.
Fachleute warnen, dass mit einer Mobilfunklösung eine Abhängigkeit von chinesischen und amerikanischen Chipherstellern entsteht. Obendrein gingen sie auch aggressiv bei Patentstreitigkeiten vor. Unternehmen wie Qualcomm oder Huawei halten eine Vielzahl von Patenten im Bereich des 4G- und 5G-Mobilfunks, während beim WLAN die Patente weitgehend frei zugänglich sind. Darüber hinaus sei der LTE-Standard, den die Premiumhersteller präferieren, noch gar nicht ausgereift.
Die Unternehmen verweigerten sogar unabhängige Tests, um den Entwicklungsstand und die Fähigkeiten überprüfen zu lassen. Von den Unternehmen gebe es bislang noch keinen Beleg, dass deren Technologie ausgereift und einsatzfähig sei, hieß es. Experten rechnen eher damit, dass es noch einige Jahre dauert, bis eine Kurzstrecken-Kommunikation via Mobilfunk zum Einsatz kommt.
In der Branche ist es ein offenes Geheimnis, dass mit dem WLAN-Standard auch Kleinwagen über eine Vielzahl von Informationen verfügen könnten, während über den Mobilfunk BMW und andere ihre Bezahldienste aufsetzen können. All diesen Argumenten treten die Befürworter der Mobilfunklösung entgegen und beklagen, der Rechtsakt sei nicht technologieoffen. Ihr Standard sei sogar schon verfügbar und erprobt, wie es etwa bei der Telekom heißt.
