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Deutschland schließt neuen bundesweiten Lockdown per Gesetz aus: Corona-Regeln künftig nur noch Länder-Sache

·Lesedauer: 2 Min.

In der deutschen Corona-Politik von Bund und Ländern kommt es ab Herbst zu einem gleich doppelten Paradigmen-Wechsel.

Nach Informationen von Business Insider soll künftig zum einen nicht mehr nur die Inzidenz als Kennzahl dienen, auf dessen Basis Corona-Regeln bestimmt werden. Das geht aus einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD für das Infektionsschutzgesetz von Dienstag hervor, der Business Insider vorliegt und den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat.

Demnach soll künftig zusätzlich die Anzahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen berücksichtigt werden, dazu "die nach Altersgruppen differenzierte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) geimpften Personen".

Zum anderen wollen die Regierungsparteien im Infektionsschutzgesetz festlegen, dass künftig über die Corona-Regeln nur noch die Länder entscheiden sollen. Dazu sollen sie auch zuständig sein für die Definition der Schwellenwerte bei den verschiedenen Indikatoren wie Inzidenz, Krankenhaus-Auslastung oder Intensivbetten-Belegung. Grund ist, dass die Krankenhaus-Kapazitäten in den Ländern sehr unterschiedlich sind. Wörtlich heißt es im Papier: "Die Landesregierungen können im Rahmen der Festlegung der Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen stationären Versorgungskapazitäten durch Rechtsverordnung Schwellenwerte für die Indikatoren (...) mit dem Ziel festsetzen, eine drohende Überlastung der regionalen und überregionalen stationären Versorgung zu vermeiden; entsprechend können die Schutzmaßnahmen innerhalb eines Landes regional differenziert werden."

Lest hier das ganze Papier

Im Klartext: Die Länder entscheiden nicht nur, ab welchen Werten das Gesundheitssystem als überlastet gilt. Sie legen auch die Corona-Regeln fest, was bei einer Überschreitung passiert.

Damit könnte es letztlich zu einem bundesweiten Regel-Flickenteppich geben. Bislang gibt es politisch zwar den Konsens, Lockdowns, Ausgangssperren oder ähnliche härtere Maßnahmen nicht mehr umsetzen zu wollen. Doch angesichts möglicher neuer Corona-Varianten und ansteigende Zahlen in Krankenhäusern lässt sich eine Verschärfung der Regeln im Herbst und Winter seriös nicht wirklich ausschließen.

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