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Deutschland lockert Corona-Auflagen – Wirtschaft mahnt Konjunkturpaket an

Die Wirtschaft begrüßt die vorsichtige Lockerung der Corona-Beschränkungen durch die Politik. Die Unternehmen fordern aber weitere Hilfe vom Staat.

Angela Merkel (CDU) bemühte sich um eine Tonlage zwischen Zuversicht und Vorsicht. „Wir haben die allererste Phase der Pandemie hinter uns“, sagte die Kanzlerin nach mehr als vier Stunden Beratungen mit den 16 Ministerpräsidenten über Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Zugleich dämpfte Merkel die Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität. Es werde noch „eine lange Auseinandersetzung mit dem Virus“ geben, warnte die Kanzlerin.

In diesem Spagat zwischen Optimismus und Mahnen bewegten sich dann die Maßnahmen, die Merkel zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verkündete. Auf die Videokonferenz von Merkel und den Ministerpräsidenten hatte vor allem die Wirtschaft große Hoffnungen gesetzt.

Nachdem schon einige Bundesländer Lockerungen der Beschränkungen verkündet hatten, gibt es seit dem Treffen nun eine Grundlinie für das Land. Zwar sind die Länder für die einzelnen Schritte verantwortlich und werden dort unterschiedlich vorgehen. Aber zumindest wurden grundsätzliche Punkte nach intensiven Diskussionen vereinbart.

Die seit dem 22. März geltenden Kontaktbeschränkungen werden bis zum 5. Juni verlängert, aber gleichzeitig gelockert. So haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass sich künftig wieder Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen – also etwa zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. Dabei soll weiterhin ein Abstand von 1,50 Metern eingehalten werden.

„Bereits getroffene Entscheidungen einzelner Länder bleiben davon unberührt“, schob Merkel betont missmutig in einem knappen Satz hinterher. Einige Ministerpräsidenten hatten bereits weitergehende Schritte verkündet.

So darf man sich in Sachsen-Anhalt bereits zu fünft treffen. Bei der Videokonferenz gab es deshalb Streit. Merkel soll sich von der Debatte schwer genervt gezeigt haben. Doch das Vorpreschen einiger Ministerpräsidenten konnte sie nicht durch den gemeinsamen Beschluss nachträglich zurückdrehen.

Die Beschlüsse im Überblick:

  1. Alle Geschäfte in Deutschland sollen unabhängig von ihrer Größe unter Auflagen wieder öffnen dürfen.
  2. Die Kontaktbeschränkungen für die Bürger im öffentlichen Raum werden grundsätzlich bis zum 5. Juni verlängert. Die einzige Lockerung: Es sollen sich künftig auch Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen.
  3. Jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor dem Sommer möglichst noch mindestens einmal in die Schule oder in die Kita gehen.
  4. Länder sollen über schrittweise Öffnung der Gastronomie entscheiden.
  5. Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breitensport ist unter freiem Himmel nach spezifischen, coronabedingten Regeln wieder erlaubt.
  6. Die Fußball-Bundesliga darf ihren Spielbetrieb ab Mitte Mai mit den vereinbarten Auflagen wieder aufnehmen.

Dafür setzte die Kanzlerin zusammen mit Unterstützern wie Bayerns Ministerpräsident Söder einen „Notfallmechanismus“ durch, wie sie ihn nannte. Die Länder sollen demnach sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werde. Dafür sind die Länder zuständig.

Derzeit gibt es in Deutschland nur einen einzigen Landkreis mit mehr als 50 aktiven Coronafällen. Die „sehr erfreulichen Zahlen“ waren auch ein Grund, warum die Kanzlerin von ihrer bisher sehr unnachgiebigen Linie abrückte.

Merkel hatte die Zahlen schwarz auf weiß bekommen. Der gemeinsame Corona-Krisenstab des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesinnenministeriums hatte die positiven Nachrichten pünktlich vor der Videoschalte zusammengefasst: „Die tägliche Zunahme der Fälle hat sich stabilisiert. Die Zahl der Kreise mit mehr als 100 Fällen auf 100.000 Einwohner hat sich auf null reduziert“, heißt es in dem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Lagebild.

Man habe nun Grund für ein „leichtes Aufatmen“, wie Söder sagte. Bei den vergangenen Videoschalten zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sei „die Lage bedrohlicher“ gewesen. Deshalb könne man nun mehr Freiheit wagen.

Man habe aber am Mittwoch eine „Grundlinie für Vorsicht und Umsicht“ vereinbart, sagte Söder. Merkel sprach von einem „ausgewogenen Beschluss“. So sollen nun alle Geschäfte unter Auflagen wieder öffnen können, nicht nur die kleineren. Die bisherige Grenze von 800 Quadratmetern entfällt.

So reagiert die Wirtschaft

Für Nicola Leibinger-Kammüller sind „die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie schon jetzt dramatisch“, und jede weitere Woche verschärfe sich diese Entwicklung. Die Chefin des Maschinenbauers Trumpf lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichwohl für die „besonnene stufenweise Lockerung“ im Kampf gegen das Coronavirus. Man müsse aber künftig „auch sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Aspekte prominent berücksichtigen“, mahnte die Unternehmerin.

In großen Teilen nahm die Wirtschaft die Beschlüsse wohlwollend zur Kenntnis. „Die zunehmenden Lockerungen des gesellschaftlichen Lebens sind wichtig für Unternehmen und ihre Belegschaften“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Er monierte aber: „Was fehlt, ist ein abgestimmter Ausstiegsplan aus dem Shutdown in dieser Phase größter Unsicherheit.“

Denn der Beschluss sieht vor, dass die Bundesländer für sich entscheiden, wie genau sie bestimmte Bereiche wieder öffnen wollen. „Die Länder werden in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der Gastronomie und des Beherbergungsgewerbes für touristische Nutzung (...) entscheiden“, heißt es.

Für die betroffenen Branchen ist das trotzdem ein Hoffnungsschimmer. Denn in einigen Bundesländern ist bereits absehbar, dass sie bald wieder öffnen können.

„Wir sind froh, dass wir unseren Gästen jetzt wieder in unseren Restaurants Pizza und Pasta anbieten können“, sagt Mirko Silz, Chef der Kette L’Osteria mit 102 Restaurants. Aber auch er wünscht sich bundeseinheitliche Stufenpläne. Sorgen bereiten ihm die Abstandsregeln: „Mit der Hälfte der Sitzplätze wird es für viele Gastronomen sehr schwer werden, profitabel zu wirtschaften.“

Die Öffnung soll mit klaren Auflagen verbunden werden. Das machte Merkel am Mittwoch deutlich. Es gehe nicht nur darum, Abstand zwischen Tischen sicherzustellen. Es müsse sichergestellt sein, dass der Abstand auch am Tisch immer eingehalten werden kann. Und zudem soll es Hygienekonzepte geben. „Das wird eine Riesenherausforderung für die Bereiche, die jetzt öffnen“, gab Merkel zu.

Das fürchtet auch Hermann Weiffenbach, Gründer und Geschäftsführer der Enchilada-Gruppe mit rund 90 Restaurants. Er findet die Schritte in Richtung Öffnung grundsätzlich wichtig. Aber: „Wenn nur die Hälfte der Plätze belegt werden darf, würde es für unsere Gruppe wirtschaftlich in der Regel wohl keinen Sinn machen zu eröffnen.“ Die Verluste seien dann schlicht zu hoch. Weiffenbach fordert deshalb wie auch L’Osteria-Chef Silz staatliche Unterstützung.

Industrie sieht die Notwendigkeit für weitere Hilfen

Damit sind die Gastronomen nicht allein. Auch die Industrie sieht die Notwendigkeit für weitere Hilfen, selbst wenn nun die Zeit des langsamen Hochfahrens beginnt. „Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Konjunkturpaket angekündigt hat, aber es muss verbindlicher werden“, fordert BDI-Präsident Kempf. Die Unternehmen seien enttäuscht, dass Bund und Länder in der Coronakrise zu wenig steuerpolitische Sofortmaßnahmen und Bürokratie-Abbau vorantreiben würden.

Tatsächlich äußern viele Unternehmer Verständnis für die Corona-Einschränkungen. „Unsere Regierung leistet gute Arbeit, auch in Kooperation mit den Ländern“, sagte Stefan Dräger, Vorstandsvorsitzender des Medizintechnikunternehmens Dräger aus Lübeck. Man könne froh sein, dass die Politik so schnell und besonnen gehandelt habe.

„Das läuft in anderen Ländern viel schlechter.“ Und auch bei den nun anstehenden Lockerungen unterstützt er die vorsichtige Linie von Merkel. „Ich bin Ingenieur, und als solcher würde ich nicht an allen Schrauben gleichzeitig drehen und damit Gefahr laufen, nicht zu wissen, welche Schraube was bewirkt hat.“

Deswegen sei ihm das vorsichtige Vorgehen lieber, auch wenn das „etwas Geduld erfordert“. Das sieht auch Nikolas Stihl, Beiratschef beim Motorsägen-Hersteller, so. „Gerade in der vorsichtigen Öffnung bleiben Disziplin, Wachsamkeit und entschlossenes Handeln wichtig, nur so beherrschen wir die Krise, bis wirksame Medikamente oder ein Impfstoff gefunden worden sind“, sagt er.

Ruf nach mehr Staatshilfen

Doch sosehr die Wirtschaft die Linie der Bundesregierung im Kampf gegen Corona unterstützt, so sehr wünscht sie sich auch mehr Hilfe. Christian Berner, Chef des B2B-Handelsunternehmens Berner mit 1,07 Milliarden Euro Umsatz, sieht, dass trotz einer guten Position im Markt und trotz weiter ordentlicher Umsätze „ein immenses Loch in die Versorgung des Unternehmens gerissen“ werde.

Er kritisiert, dass total gesunde Firmen mit einem Mal in Liquiditätsprobleme geraten. „Die Politik muss genauer hingucken, wie man dem Mittelstand, der unverschuldet in die Krise geraten ist, helfen kann.“ Berner fürchtet, dass es viele Unternehmen nicht schaffen werden, diese Krise zu überleben und dass es zu einem Ausverkauf des deutschen Mittelstands und einer Bedrohung der sozialen Marktwirtschaft kommen könnte.

Auch Arndt Kirchhoff, Chef der Kirchhoff-Gruppe, fordert Unterstützung – und das nicht nur für die eigene Automobilbranche. „Wir sollten daher nun alles tun, um die Arbeitsaufnahme auf breiter Front und in allen Branchen zu ermöglichen“, sagt er. Es brauche Konjunkturhilfen. Nicht nur die Autoindustrie, die als größte und am meisten vernetzte Branche den größten Hebel bietet, sondern auch die anderen am schlimmsten betroffenen Branchen müssten unterstützt werden.