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Jetzt wird Deutschland an die kurze Leine gelegt

·Lesedauer: 6 Min.

Ein ganzer Monat im bislang härtesten Lockdown: Bund und Länder verlängern die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, verschärfen sie gar. Die gravierenden Einschnitte und die Reaktionen der Wirtschaft im Überblick.

Seit 21 Tagen befindet sich Deutschland im harten Lockdown. Gereicht hat es nicht. Viel zu rasant verbreitet sich das Virus, viel zu hoch ist die Zahl der Neuinfektionen. Bund und Länder reagieren scharf: Am Dienstagmittag wurde offiziell bekannt, dass die Schließung von Gastronomie und Einzelhandel fortgesetzt werden soll – und das bis zum 31. Januar. Zudem gibt es weitere Einschnitte.

Die wichtigsten Punkte im Schnell-Überblick:

Der Lockdown wird verschärft: Was ist geplant?
- Die bestehenden Lockdown-Maßnahmen bleiben bis zum 31. Januar in Kraft. Das heißt: Die meisten Kulturbetriebe dürfen nicht öffnen, viele Gastronomiebetriebe allenfalls noch Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten. Auch der Einzelhandel bleibt geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind zu.

- Zudem gibt es weitergehende Ausgangssperren: „In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden die Länder weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt“, heißt es in dem Beschluss vom Dienstag, den Sie hier im Wortlaut herunterladen können. Tagestouristische Ausflüge gelten „explizit“ nicht als triftiger Grund.

- Die Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Künftig sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt.
- Wer aus einem ausländischen Risikogebiet einreist, muss sich künftig bei der Einreise testen lassen oder in den 48 Stunden davor. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, die ab dem fünften Tag durch einen negativen Test beendet werden kann, bleibt bestehen.

Was ist mit Schulen und Kitas?
Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen, oder die Präsenzpflicht bleibt ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten. Auch Kindertagesstätten bleiben grundsätzlich geschlossen. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen. Zur Entlastung der Eltern und Länder wurde ebenfalls ein Beschluss gefasst: Normalerweise erhält jedes Elternteil pro Jahr für bis zu zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld, Alleinerziehende für bis zu 20 Tagen. Vorübergehend soll der Zeitraum auf 20 beziehungsweise 40 Tage steigen. Der Anspruch gilt auch, wenn das Kind wegen Corona nicht in die Schule oder Kita gehen kann.

Was sagen die deutschen Unternehmen dazu?
Schon vor der Entscheidung war die Hoffnung in weiten Teilen der Wirtschaft gering, das Leid hingegen groß. Eine Umfrage der WirtschaftsWoche unter Hotel- und Gastronomieunternehmen offenbart große Sorgen: „Eine weitere Verlängerung bedeutet einen Sprung an den Rand der Existenz“, sagte Andrea Belegante, Geschäftsführerin des Bundesverbands für Systemgastronomie noch vor der offiziellen Bekanntgabe der Entscheidung. Nach Angaben von Belegante waren schon die bisherigen Auswirkungen des zweiten Lockdowns deutlich gravierender als die des ersten. Im März und April konnten die Unternehmen schließlich noch von Rücklagen zerren – diese seien nun aufgebraucht.

„Angesichts der hohen Infektionszahlen und der Belastung der Krankenhäuser haben wir mit einer Verlängerung des Lockdowns gerechnet“, sagt Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Unakzeptabel für unsere Branche ist jedoch, dass die Ende Oktober von der Bundesregierung angekündigten Hilfen nur stockend fließen. Außer Abschlagszahlungen ist bei den Betrieben von den November- und Dezemberhilfen noch nichts eingegangen. Und diese Abschläge auch nicht bei allen. Unsere Betriebe brauchen jetzt dringend diese Unterstützung, sonst sind Insolvenzen programmiert.“

Auch Hoteliers warten angespannt auf Hilfszahlungen vom Staat, viel länger durchhalten könne man allein kaum, wenn nun die Umsätze weiter ausblieben, heißt es vielerorts. „Für das 25 hours wird es von Tag zu Tag schlimmer. Wir versuchen zu überleben“, erklärte etwa Christoph Hoffmann, Chef eben jener Hotelkette. Weitere Reaktionen auf die neuen Maßnahmen gibt es in diesem Überblick.

Wie ist der Handel auf den weiteren Lockdown vorbereitet?
Unter stationären Händlern wächst die Verzweiflung. Während sie nun wohl für weitere Wochen ihre Läden geschlossen halten müssen, droht ihnen die Konkurrenz davonzulaufen.

Denn zur Wahrheit der Krisenbetrachtung gehört auch: Die deutschen Einzelhändler haben ihren Umsatz im vergangenen Jahr trotz Corona kräftig gesteigert. Sie nahmen voraussichtlich 5,3 Prozent mehr ein als 2019, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag schätzte. Diese Schätzungen berücksichtigen den Lockdown in der zweiten Dezemberhälfte und die Einzelhandelsumsätze für die Monate Januar bis November 2020. Allein: Während der innerstädtische, stationäre Handel teils drastisch litt, gehörten etwa Onlineshops, Lebensmittelgeschäfte und Möbelhändler zu den Profiteuren.

Jeder weitere Tag im Lockdown könnte dafür sorgen, dass die stationären Händler weiter zurückfallen. „Nachhaltig wird die Pandemie den Einzelhandel verändern“, erklärt der Ökonom Gabriel Felbermayr. Und Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandverbundes aus Berlin, forderte im Gespräch mit der WirtschaftsWoche zumindest eine umgehende bundesweite Zulassung von „Click & Collect“ im Einzelhandel. Sonst würden Online-Riesen den Mittelstand endgültig aus dem Wettbewerb drängen. „Hier entstehen irreparable Verwerfungen im Wettbewerb“, wettert der Spitzenlobbyist. Was weitere Handelsvertreter im Gespräch mit der WirtschaftsWoche fordern, können Sie hier nachlesen.

Was bedeutet der Lockdown für die Jobs?
Durch die Coronakrise ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland erstmals seit sieben Jahren wieder gestiegen. Sie legte im Jahresdurchschnitt 2020 um 429.000 auf rund 2,7 Millionen zu, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Im Dezember blieb der Arbeitsmarkt mit einer Zunahme der registrierten Arbeitslosigkeit um 8000 nahezu stabil.

Das klingt schlecht, aber bei Weitem nicht fatal. Doch Stichtag der Erhebung ist der 10. Dezember – für die Arbeitslosenzahlen spielt der Teil-Lockdown also keine Rolle. Und wahr ist auch: Hunderttausende Deutsche befinden sich derzeit in Kurzarbeit.

Die langfristigen Folgen der Coronakrise auf den Arbeitsmarkt könnten weit harscher ausfallen. Vereinfacht ausgedrückt: Je länger der Lockdown anhält, desto größer wohl die Folgen. Wegen der Coronapandemie werden nach Ansicht des Ökonomen Gabriel Felbermayr in Deutschland rund 600.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Am härtesten treffe es Bereiche, die bereits vorher einem strukturellen Wandel unterlagen, wie etwa die Luftfahrt- und die Tourismusbranche oder den stationären Einzelhandel.

Was bleibt, ist Hoffnung: Detlef Scheele, Chef der Arbeitsagentur, geht davon aus, dass sich das Arbeitsmarktgeschehen in der zweiten Jahreshälfte stabilisieren wird – vorausgesetzt, die Impfungen gewännen die Oberhand über die Ausbreitung des Coronavirus. „Ich setze aufs Impfen, klar“, sagte Scheele. Dies könne sich im Sommer und im zweiten Halbjahr auf dem Arbeitsmarkt zeigen: „Wir gehen davon aus, dass wir das Vorkrisenniveau erst Mitte 2022 wieder erreichen werden.“

Der Corona-Impfstoff ist doch da. Müsste es nicht bald besser werden?
In der Tat: Seit einer guten Woche wird in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft. Doch reibungslos läuft das nicht gerade. Vor allem an mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen massive Kritik. Was an den Vorwürfen dran ist – und warum es in andern Ländern deutlich schneller vorangeht, können Sie in diesem umfassenden Überblick nachlesen.

Immerhin: Spätestens Mitte Februar sollen sich laut Bund und Ländern alle Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen impfen lassen können. Bis zum 1. Februar sollen etwa vier Millionen Impfdosen ausgeliefert worden sein. Fakt ist jedoch: Wenn ein weit größerer Teil der Bevölkerung geimpft ist, genügt der Schutz aus Sicht der Regierung nicht, um allein deshalb Lockerungen zu ermöglichen.

Mit Material von dpa und Reuters