Deutschland und Frankreich fordern strengere Regulierung für Google, Facebook & Co.

Deutschland und Frankreich fordern, dass die EU-Regulierungsbehörden die Mega-Übernahmen der Big Tech Unternehmen wie Google und Facebook erschweren. Die „Financial Times“ berichtet über einen Brief, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU), der französische Finanzminister Bruno Le Maire und Mona Keijzer, die niederländische Wirtschaftsministerin unterschreiben haben. Die Politiker halten das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) für ambitionslos.

Fusionen im Bereich der Big Tech sollten schneller und stärker überprüft werden, fordern die Entscheidungsträger, insbesondere wenn große Online-Plattformen systematisch angehende Unternehmen aufkaufen und damit den Wettbewerb unterdrücken. Außerdem wollen die drei Länder einen größeren Spielraum für nationale Maßnahmen in Bezug zu Technologie-Unternehmen.

Die Länder wollen klare und rechtssichere Grenzen für Fusionen und Übernahmen, zitiert die „Financial Times“ aus dem Schreiben der drei Minister. Tech-Unternehmen kaufen oft schon frühzeitig Unternehmen an, die zu potenziellen Konkurrenten werden könnten, wie es Facebook mit WhatsApp und Instagram gemacht hat.