Deutschland dämpf bei Asylreform Erwartungen an Ratspräsidentschaft

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat mit Blick auf die lang erwartete EU-Asylreform die Erwartungen an die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft gedämpft. "Ich glaube nicht (...), dass Deutschland dieses Dossier wird abschließen können in seiner Präsidentschaft", sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Montag in Brüssel. "Dazu sind die Leute noch zu sehr in ihren Gräben." Seiner Ansicht nach wäre es gut, wenn Deutschland wieder etwas Bewegung in das Thema bringen könnte. Zunächst einmal warte man jedoch auf Gesetzesvorschläge der EU-Kommission, "die im Spätsommer oder im frühen Herbst vermutlich das Licht der Welt erblicken werden", sagte der Botschafter.

Die Brüsseler Behörde hatte die Präsentation dieser Vorschläge schon mehrfach verschoben. Zuletzt nannte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die derzeit laufenden Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen ab 2021 und den Wiederaufbauplan zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise als Gründe für die Verzögerung. Mehrere EU-Staaten hätten darum gebeten, bis zu einer vorläufigen Einigung bei den Finanzen zu warten.

Botschafter Clauß sprach am Montag von einer "vernünftigen und nachvollziehbaren Entscheidung der Kommission". Wenn die beiden Themen Migration und EU-Finanzen zusammenkämen, erziele man möglicherweise bei keinem ein Ergebnis.

Deutschland übernimmt am 1. Juli planmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU-Staaten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ursprünglich darauf gehofft, in dieser Zeit bei wesentlichen Teilen der Asylreform eine Einigung unter den EU-Staaten erzielen zu können. Bei dem Thema sind die EU-Staaten seit Jahren tief zerstritten.