Deutschland bereit zu schrittweisem Embargo russischen Öls

(Bloomberg) -- Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise in Europa, in deren Verlauf Moskau am Mittwoch die Gaslieferungen an zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstellte, ist Deutschland bereit, ein schrittweises Verbot für die Einfuhr russischen Erdöls zu unterstützen.

Die Bundesregierung würde ein schrittweises Vorgehen eher unterstützen als einige der anderen diskutierten Optionen, wie etwa eine Preisobergrenze oder Zahlungsmechanismen, bei denen Teile der Moskauer Einnahmen zurückgehalten werden, hieß es von Personen, die mit den Gesprächen zwischen den Botschaftern bei der EU vertraut sind.

Das Verbot müsste mit einer Übergangsfrist einhergehen, sagten die Personen, die nicht namentlich genannt werden wollten, weil die Verhandlungen vertraulich sind. Die EU verfolgte einen ähnlichen Ansatz, als sie Anfang dieses Monats ein Kohleembargo verhängte.

Die EU arbeitet derzeit an ihrem sechsten Sanktionspaket, und es wird erwartet, dass in den nächsten Tagen Konsultationen unter den Mitgliedsstaaten stattfinden werden, hieß es. Formelle Vorschläge könnten bereits nächste Woche zur Genehmigung vorgelegt werden. Eine endgültige Entscheidung über die genauen Mechanismen, wie die Gemeinschaft gegen russisches Öl vorgehen wird, muss noch getroffen werden, sagte eine der Personen.

Das Bundeswirtschaftsministerium war für eine Stellungnahme nicht sofort zu erreichen.

EU-Sanktionen erfordern Einstimmigkeit und könnten für einige Mitgliedstaaten zu einem politischen Minenfeld werden. Eine Einigung über die Dauer einer Übergangsfrist für ein Ölverbot dürfte besonders kompliziert werden, da mehrere Mitgliedstaaten darauf drängen, eher früher als später zu handeln.

Polen, das zu den Befürwortern strengerer Sanktionen gehört, will auf dem nächsten EU-Gipfel einen Mechanismus auf Basis von handelbaren Bezugsrechten vorschlagen. Das würde laut Klimaministerin Anna Moskwa auch einen Anreiz bieten für diejenigen, die bereit sind, früher aus der russischen Energieversorgung auszusteigen.

Andere Alternativen zu einem Verbot, die diskutiert wurden, sind Zölle und Beschränkungen für einige Ölprodukte. Eine der Personen sagte, dass das Paket auch eine Kombination von Maßnahmen enthalten könnte. Das Hauptziel bestünde darin sicherzustellen, dass die Einnahmen Russlands stärker betroffen sind als die europäische Wirtschaft.

US-Vertreter haben die Befürchtung geäußert, dass ein komplettes EU-Verbot für russisches Öl die Preise in die Höhe treiben und dem Kreml noch mehr Einnahmen bescheren könnte.

Überschrift des Artikels im Original:

Germany Ready to Support EU Ban on Russian Oil If It’s Gradual

(Wiederholung von Mittwoch)

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