Deutscher Vorschlag zu Russland-Sanktionen: Keine Spitzenjobs für EU-Bürger in russischen Staatskonzernen mehr

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder war jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft. - Copyright: picture alliance / Russian Look | Kremlin Pool

Mit der Teilmobilmachung, die Wladimir Putin vergangene Woche verkündete, begann eine neue Phase des Krieges: Der russische Präsident will 300.000 Reservisten einziehen lassen, um im Krieg gegen die Ukraine zu kämpfen. Wer in Russland gegen den Krieg demonstriert, muss mit Repressionen rechnen: So wurden am vergangenen Wochenende nach Angaben der unabhängigen Organisation OVD-Info in über 30 russischen Städten mehr als 780 Menschen bei Demonstrationen festgenommen.

Um weiter Druck auf den russischen Präsidenten aufzubauen, bereitet die Europäische Union (EU) neue Sanktionen gegen Moskau vor. Am Wochenende führte die EU-Kommission dazu Gespräche mit Vertretern der 27 Mitgliedstaaten. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am vergangenen Sonntag zuerst berichtete, schlägt die Bundesregierung vor, dass Europäer keine Spitzenjobs in russischen Staatskonzernen mehr übernehmen dürfen.

Das geht aus einem Diskussionspapier hervor, das die Bundesregierung an alle EU-Regierungen verschickt hat. In Zukunft könnte somit verhindert werden, dass jemand wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft arbeitet.

Der Bund will "strategische Korruption" verhindern

Berlin begründet seinen Vorschlag nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" damit, dass es sich bei solchen Personalien um “strategische Korruption” handele. In dem Papier heißt es der Zeitung zufolge, "gut bezahlte Posten in den Führungsgremien" von Staatsfirmen anzubieten, sei "seit Langem ein wichtiges Element" der russischen Regierung, um politisch Einfluss auf EU-Staaten zu nehmen.

Allerdings sollen europäische Tochtergesellschaften russischer Konzerne nicht von dem Verbot betroffen sein. Demnach könnte Gerhard Schröder Verwaltungsratschef der Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz bleiben.

Darüber hinaus will die Bundesregierung den globalen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland, sowie ein Verbot, mit russischen Firmen im Bereich der Kernenergie zusammenzuarbeiten. Zudem schlägt Berlin vor, den Kauf von Immobilien in der EU an Russen zu verbieten und weitere Personen mit EU-Einreisesperren zu belegen, sowie ihre Vermögen in der Europäischen Union einzufrieren.

mit Material der dpa / cb