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Deutscher Städte- und Gemeindebund lobt Asyl-Vorschlag der EU

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BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als "guten und tragfähigen Kompromiss" gelobt. Die Brüsseler Pläne "sind geeignet, die aktuelle Blockade für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik aufzulösen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Das gilt insbesondere für die Stärkung des EU-weiten Grenzschutzes, die Einrichtung zentraler Asyl- und Rückführungszentren an den EU-Grenzen, eine effektivere Rückführungspolitik sowie die Reform des Dublin-Verfahrens mit einem System der Solidarität."

Der am Mittwoch von der EU-Kommission in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Staaten wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zwar jeden Mitgliedstaat in die Pflicht nehmen, einen Beitrag zu leisten, doch sollen die Regierungen entscheiden, ob durch die Aufnahme Geflüchteter oder etwa durch finanzielle Beteiligung. Landsberg bekräftigte vor dem Hintergrund seine Forderung, "dass die Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, dafür mehr EU-Finanzmittel für die Unterbringung und Integration erhalten müssen". Nachdem der Vorschlag nun auf dem Tisch liege, "müssen die Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden.