Yahoo Finanzen Deutscher Rekord-Überschuss weckt Begehrlichkeiten
Es passt einfach alles zusammen. Die stabile Konjunktur, der boomende Arbeitsmarkt und sinkende Zinskosten haben dem deutschen Staat einen Rekordüberschuss im Haushalt beschert. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen nahmen in den ersten sechs Monaten insgesamt 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Einen so hohen Überschuss zur Jahresmitte gab es nach der Wiedervereinigung noch nie, teilte das Statistische Bundesamt mit. Das Plus entspricht 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).
Das Bundesfinanzministerium von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte umgehend etwaige neue Steuersenkungsdebatten wieder einzufangen und mahnte: „Es ist jetzt in der Mitte des Jahres zu früh, über den Abschluss des Haushalts 2016 zu spekulieren.“ Man müsse da „wirklich vorsichtig bleiben“, sagte ein Sprecher.
Experten gehen allerdings davon aus, dass der Staat im Gesamtjahr nach 2014 und 2015 erneut schwarze Zahlen schreiben wird. „Die Einnahmen laufen gut, die Zinskosten sinken weiter“, erklärte Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er rechnet daher auch am Jahresende mit einem Überschuss. Er könne aber kleiner ausfallen als 2015 mit rund 22 Milliarden Euro wegen höherer Ausgaben für Flüchtlinge, vor allem für Unterkunft, Verpflegung und Geldleistungen.
In der Großen Koalition sieht man trotz prall gefüllter Staatskasse keinen Grund das Maßhalten aufzugeben, auch wenn es in Wahlkampfzeiten meistens en vogue ist, den Bürgern niedrigere zu versprechen. „Die aktuellen Haushaltsüberschüsse sind erfreulich, aber kein Grund für neue Begehrlichkeiten. Schließlich haben wir noch vieles vor der Brust wie höhere Ausgaben für den Bereich Integration, aber auch für die innere und äußere Sicherheit oder die soziale Sicherung“, sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) dem Handelsblatt. „Spielräume für zusätzliche Ausgabewünsche bestehen daher nicht.“
Der SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs hält es zudem für verfrüht, bereits jetzt über konkrete Entlastungen zu sprechen. „Die Frage von Steuerentlastungen kann man seriöserweise erst Ende des Jahres diskutieren, wenn man weiß, was bei den Überschüssen Einmaleffekte sind“, sagte Kahrs. Gleichwohl wolle die SPD Familien mit Kindern und Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. „Das bekommt man aber nicht über Steuersenkungen hin, sondern über Freibeträge bei den Sozialabgaben.“
Zum jetzigen Zeitpunkt plädiert Kahrs aber wie Brinkhaus dafür, mit den Überschüssen „dringende Investitionen“ zu finanzieren, etwa in die Verkehrsinfrastruktur beziehungsweise in mehr Personal und bessere Ausrüstung bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und dem Zoll.
DIW-Chef Fratzscher warnt vor Verteilung von Wahlgeschenken
Damit dürften Forderungen wie die von FDP-Chef Christian Lindner nach „mehr Steuergerechtigkeit“ erst einmal vom Tisch sein. Auch wenn er vehement darauf pocht, dass Union und SPD noch in diesem Jahr eine „spürbare Entlastung für die Menschen organisieren, die am 1. Januar 2017 in Kraft tritt“. Ein solches Signal wünscht sich auch der Steuerzahlerbund und bringt erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Wahrscheinlicher ist, dass Steuerentlastungen , wie der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach glaubt, wohl erst in den kommenden Jahren in Angriff genommen werden. Dann dürfte das Thema im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen.
Vor solchen Gedankenspielen kann der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nur warnen. „Die Überschüsse der öffentlichen Haushalte sind weniger einer guten Politik, sondern mehr dem Glück zu verdanken“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt.
Weder die niedrigen Zinskosten, noch die sehr gute Arbeitsmarktsituation würden von Dauer sein, gab der DIW-Chef zu bedenken. Zudem lebe der deutsche Staat nach wie vor über seine Verhältnisse, denn der Wertverlust des Staatsvermögens, wie der öffentlichen Infrastruktur, übertreffe die Überschüsse. „Dies bedeutet, dass die Überschüsse durch eine Stärkung öffentlicher Investitionen in die Zukunft investiert werden und nicht als Wahlgeschenke verteilt werden sollten“, sagte Fratzscher.
Der DIW-Chef ist überzeugt, dass viele der nun diskutierten Steuersenkungen in ein paar Jahren wieder einkassiert werden müssten, wenn sich die Haushaltslage durch steigende Zinsen und die demographische Wende „massiv“ verschlechtern werde. „Eine Steuererleichterung auf Arbeitseinkommen ist wünschenswert und notwendig“, so Fratzscher, „sollte jedoch durch mehr Steuergerechtigkeit gegenfinanziert werden.“
KONTEXT
So geht's der Wirtschaft in der Euro-Zone
Wirtschaftswachstum
Wirtschaftswachstum
Das Wirtschaftswachstum in Europa hat sich zur Jahresmitte abgeschwächt. Im zweiten Quartal legte die Wirtschaftsleistung in den 19 Ländern der Währungsunion lediglich um 0,3 zu, nachdem sie in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 noch um 0,6 Prozent gestiegen war. In der gesamten Europäischen Union wuchs die Wirtschaft um 0,4 Prozent.Analysten zufolge könnte das Brexit-Votum im Laufe des Jahres das Wirtschaftswachstum weiter dämpfen.
Das Wirtschaftswachstum in Europa hat sich zur Jahresmitte abgeschwächt. Im zweiten Quartal legte die Wirtschaftsleistung in den 19 Ländern der Währungsunion lediglich um 0,3 zu, nachdem sie in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 noch um 0,6 Prozent gestiegen war. In der gesamten Europäischen Union wuchs die Wirtschaft um 0,4 Prozent.Analysten zufolge könnte das Brexit-Votum im Laufe des Jahres das Wirtschaftswachstum weiter dämpfen.
Das Wirtschaftswachstum in Europa hat sich zur Jahresmitte abgeschwächt. Im zweiten Quartal legte die Wirtschaftsleistung in den 19 Ländern der Währungsunion lediglich um 0,3 zu, nachdem sie in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 noch um 0,6 Prozent gestiegen war. In der gesamten Europäischen Union wuchs die Wirtschaft um 0,4 Prozent.Analysten zufolge könnte das Brexit-Votum im Laufe des Jahres das Wirtschaftswachstum weiter dämpfen.
Das Wirtschaftswachstum in Europa hat sich zur Jahresmitte abgeschwächt. Im zweiten Quartal legte die Wirtschaftsleistung in den 19 Ländern der Währungsunion lediglich um 0,3 zu, nachdem sie in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 noch um 0,6 Prozent gestiegen war. In der gesamten Europäischen Union wuchs die Wirtschaft um 0,4 Prozent.
Analysten zufolge könnte das Brexit-Votum im Laufe des Jahres das Wirtschaftswachstum weiter dämpfen.
Verbraucherpreise
Verbraucherpreise
Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im Juli minimal angestiegen. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte, erhöhten sich die Lebenshaltungskosten in den 19 Staaten der Währungsunion um 0,2 Prozent. Im Juni waren sie um 0,1 Prozent gestiegen, nachdem sie im April und im Mai zurückgegangen waren. Vor allem die sinkenden Energiepreise dämpfen den Preisanstieg weiterhin. Sie gingen im Juli um 6,6 Prozent zurück.
Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im Juli minimal angestiegen. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte, erhöhten sich die Lebenshaltungskosten in den 19 Staaten der Währungsunion um 0,2 Prozent. Im Juni waren sie um 0,1 Prozent gestiegen, nachdem sie im April und im Mai zurückgegangen waren. Vor allem die sinkenden Energiepreise dämpfen den Preisanstieg weiterhin. Sie gingen im Juli um 6,6 Prozent zurück.
Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im Juli minimal angestiegen. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte, erhöhten sich die Lebenshaltungskosten in den 19 Staaten der Währungsunion um 0,2 Prozent. Im Juni waren sie um 0,1 Prozent gestiegen, nachdem sie im April und im Mai zurückgegangen waren. Vor allem die sinkenden Energiepreise dämpfen den Preisanstieg weiterhin. Sie gingen im Juli um 6,6 Prozent zurück.
Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im Juli minimal angestiegen. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte, erhöhten sich die Lebenshaltungskosten in den 19 Staaten der Währungsunion um 0,2 Prozent. Im Juni waren sie um 0,1 Prozent gestiegen, nachdem sie im April und im Mai zurückgegangen waren. Vor allem die sinkenden Energiepreise dämpfen den Preisanstieg weiterhin. Sie gingen im Juli um 6,6 Prozent zurück.
Arbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit in Europa ist im Juni stabil geblieben. Sie blieb im Juni mit 10,1 Prozent in der Eurozone und 8,6 Prozent in der gesamten Europäischen Union auf dem Niveau des Vormonats, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Die höchste Arbeitslosenquote verzeichnete demnach Griechenland nach letzten verfügbaren Angaben im April mit 23,3 Prozent. Dagegen lag die deutsche Erwerbslosigkeit nach den europäischen Berechnungen im Juni bei 4,2 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit in Europa ist im Juni stabil geblieben. Sie blieb im Juni mit 10,1 Prozent in der Eurozone und 8,6 Prozent in der gesamten Europäischen Union auf dem Niveau des Vormonats, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Die höchste Arbeitslosenquote verzeichnete demnach Griechenland nach letzten verfügbaren Angaben im April mit 23,3 Prozent. Dagegen lag die deutsche Erwerbslosigkeit nach den europäischen Berechnungen im Juni bei 4,2 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit in Europa ist im Juni stabil geblieben. Sie blieb im Juni mit 10,1 Prozent in der Eurozone und 8,6 Prozent in der gesamten Europäischen Union auf dem Niveau des Vormonats, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Die höchste Arbeitslosenquote verzeichnete demnach Griechenland nach letzten verfügbaren Angaben im April mit 23,3 Prozent. Dagegen lag die deutsche Erwerbslosigkeit nach den europäischen Berechnungen im Juni bei 4,2 Prozent.
Die Arbeitslosigkeit in Europa ist im Juni stabil geblieben. Sie blieb im Juni mit 10,1 Prozent in der Eurozone und 8,6 Prozent in der gesamten Europäischen Union auf dem Niveau des Vormonats, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Die höchste Arbeitslosenquote verzeichnete demnach Griechenland nach letzten verfügbaren Angaben im April mit 23,3 Prozent. Dagegen lag die deutsche Erwerbslosigkeit nach den europäischen Berechnungen im Juni bei 4,2 Prozent.
Inflation
Inflation
Die Verbraucherpreise in der Eurozone sind im Juli minimal angestiegen. Wie die Statistikbehörde Eurostat nach einer ersten Schätzung mitteilte, erhöhten sich die Lebenshaltungskosten in den 19 Staaten der Währungsunion um 0,2 Prozent. Im Juni waren sie um 0,1 Prozent gestiegen, nachdem sie im April und im Mai zurückgegangen waren. Vor allem die sinkenden Energiepreise dämpfen den Preisanstieg weiterhin. Sie gingen im Juli um 6,6 Prozent zurück.
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