Deutscher Industrieverband warnt vor schärferen EU-Klimazielen

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie warnt davor, bei einer Verschärfung der Klimaziele auf EU-Ebene Unternehmen zu überfordern. "Es bleibt völlig offen, ob und mit welchen Instrumenten weitere Zielverschärfungen überhaupt erreicht werden könnten", sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Presse-Agentur. "Bloße Zielformulierungen bleiben Wunschdenken, wenn keine konkreten Instrumente genannt und die Folgen nicht gründlich abgeschätzt werden. Das erzeugt Frustration und Investitionsunsicherheit, wo eigentlich massive Investitionen notwendig wären."

Der BDI hat für Mittwoch in Berlin zu einer Diskussionsrunde zum Thema Klimaschutz eingeladen. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, will am Mittwoch Pläne für ein EU-Klimagesetz vorstellen. Laut Entwurf ist Kern die Festschreibung des Ziels, die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" zu machen, also bis dahin alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Ein neues Etappenziel für 2030 wird aber nicht genannt, sondern erst für September angekündigt.

Lösch sagte, die möglichen Folgen einer Verschärfung der Ziele müssten in einem "akribischen Verfahren" zur Folgenabschätzung abgewogen werden. "Dies gilt vor allem mit Blick auf die weiterhin mangelnde Ambition vieler anderer großer Emittenten, mit denen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen. Die im Hinblick auf die Zielverschärfung im Gesetzentwurf enthaltenen unbeschränkten Vollmachten für die Kommission müssen sorgfältig definiert werden, sonst drohen dauerhafte Schäden für Europas Wettbewerbsfähigkeit."

Die Anforderungen der deutschen Industrie an das Gesetz seien klar. "Neben dem vorgeschlagenen Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis 2050 braucht es ein ebenso verbindliches Industrieziel. Richtigerweise stellt die Europäische Kommission die Kosteneffizienz der Maßnahmen und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft an oberste Stelle. Daran müssen sich alle Pläne der EU messen lassen."