Olaf Scholz holt Goldman-Sachs-Chef und einen Bahn-Vorstand ins Finanzministerium

Der neue Finanzminister Olaf Scholz weilt beim G20-Treffen in Argentinien, während in Berlin bedeutende Personalien verkündet werden: Der Co-Chef von Goldman Sachs in Deutschland, Jörg Kukies, wechselt als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium.

Kukies werde die Bereiche Finanzmarkt- und Europapolitik verantworten, teilte das Ministerium am Montag mit. Das Bundeskabinett muss der Berufung des 50-Jährigen noch zustimmen.

Harald Christ, Schatzmeister des Wirtschaftsforums der SPD e.V. verwies darauf, dass gerade die internationale Entwicklung auf dem Finanzsektor auch eine Herausforderung für den Finanzstandort Deutschland darstelle. „Mit Jörg Kukies ist das Bundesfinanzministerium diesbezüglich sehr gut aufgestellt“, betonte Christ.

„Olaf Scholz sendet mit der Berufung ein völlig falsches Signal“, heißt es hingegen in einer Pressemitteilung der Nicht-Regierungsorganisation Lobbycontrol. „Das Finanzministerium sollte insbesondere vor dem Hintergrund der Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandale auf eine kritische Distanz zur Branche achten.“ Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ über die Personalie berichtet.

Zudem kehrt Deutsche-Bahn-Vorstand Werner Gatzer an die Wilhelmstraße zurück. Wie das Handelsblatt exklusiv berichtet hatte, wird Gatzer sich als neuer Staatssekretär um Haushaltsfragen kümmern.

Goldman-Banker Kukies war 17 Jahre lang für die US-Investmentbank tätig und zuletzt mit Wolfgang Fink Co-Chef von Goldman Sachs in Deutschland und Österreich. Nach seiner Promotion an der Universität Chicago hatte er bei der Investmentbank angeheuert, seit 2014 führt er die deutschen Niederlassungen. Der 50-Jährige ist SPD-Mitglied und war als Juso-Chef in Rheinland-Pfalz Vorgänger von Andrea Nahles.

Auch die zweite Personalentscheidung von Olaf Scholz kommt unerwartet. Werner Gatzer hatte das Finanzministerium nämlich erst Ende des vergangenen Jahres verlassen, um bei der Deutschen Bahn anzuheuern. Anfang Januar übernahm er bei dem Staatskonzern den Vorstandsvorsitz der Konzernsparte Station & Service. Das Tochterunternehmen ist für die Bahnhöfe in Deutschland zuständig.

Vor seinem Wechsel zur Bahn war Gatzer zwölf Jahre als Staatssekretär im Finanzministerium für den Haushalt zuständig, er diente in der Funktion erst Peer Steinbrück (SPD) und dann Wolfgang Schäuble (CDU). Dass Schäuble 2009 an dem SPD-Beamten festhielt, war eine Überraschung.

Der CDU-Politiker wollte damals nicht auf die Erfahrung und Expertise des Haushaltsexperten verzichten. Zusammen gelang es Schäuble und Gatzer im Jahr 2014 den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit Jahrzehnten zu erreichen.

Auch Scholz hat erklärt, dass er an der schwarzen Null festhalten will. Und er wolle dabei ebenfalls auf die Expertise Gatzers zurückgreifen, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium. Der SPD-Vizekanzler wisse, wie schwierig die Haushaltsaufstellung in der neuen Großen Koalition werde und wolle dafür einen Experten, dem er voll vertraue. Scholz und Gatzer kennen sich schon lange, zuletzt haben sie bei der Bund-Länder-Finanzreform an entscheidenden Stellen mitverhandelt – wenn auch auf unterschiedlicher Seite.