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Deutscher EU-Vorsitz mit Kompromissangebot im Haushaltsstreit

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über den EU-Haushalt und das Milliardenpaket gegen die Corona-Krise hat der deutsche EU-Vorsitz dem Europaparlament ein Kompromissangebot gemacht. Auf Wunsch des Parlaments könnte für bestimmte EU-Programme in den nächsten sieben Jahren ein hoher einstelliger Milliardenbetrag zusätzlich vorgesehen werden, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Mittwoch an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Johan Van Overtveldt.

Clauß verhandelt im Auftrag der EU-Staaten mit dem Parlament, um das insgesamt 1,8 Billionen Euro schwere Haushalts- und Corona-Paket unter Dach und Fach zu bekommen. Das Parlament verlangt kräftige Nachbesserungen, darunter 38,9 Milliarden Euro zusätzlich für wichtige EU-Programme. Mit dem Angebot ging Clauß vor der nächsten Runde am Donnerstag einen Schritt auf die Abgeordneten zu.

Der Grünen-Abgeordnete und Unterhändler Rasmus Andresen reagierte jedoch verhalten und kritisierte dass über die Aufstockung der Programme erst 2024 gesprochen werden solle. Er könne sich nicht vorstellen, dass dies "ein ernsthaftes und das einzige Angebot" an das Parlament sei.

In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt Clauß Kompromisslinien für zwei weitere Streitpunkte: einen Fahrplan zur Einführung neuer Geldquellen für den EU-Haushalt und die Haushaltskontrolle über das geplante 750-Milliarden-Programm gegen die Corona-Krise.

Beim schwierigsten Knackpunkt - der geplanten Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit - geht der Botschafter jedoch auf Distanz zu Forderungen des Parlaments. Es sei klar, dass dies "kein Mechanismus für finanzielle Sanktionen sein wird oder sein kann für Mitgliedsstaaten, die die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren". Dafür gebe es Artikel 7 der EU-Verträge.

Das EU-Parlament macht seine Zustimmung zu dem Finanzpaket davon abhängig, dass ein wirksamer Rechtsstaatsmechanismus enthalten ist. Am Mittwoch bekräftigte eine Mehrheit der Abgeordneten die Forderung: Die EU-Kommission soll EU-Subventionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit stoppen können, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dagegen stimmt.

Clauß drängte die Parlamentarier nochmals zur schnellen Einigung. "Europa wartet auf eine Einigung zwischen unseren Institutionen", schrieb der Botschafter. Das Geld soll ab 1. Januar Geld zur Verfügung stehen.