Deutscher EU-Vorsitz fordert schnelle Einigung auf Haushaltspaket

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der deutsche EU-Vorsitz hat mehr Tempo in den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushalt und das Corona-Rettungspaket der Europäischen Union angemahnt. Die Gespräche mit dem Europaparlament nähmen "viel zu langsam Fahrt auf", sagte der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß am Donnerstag. Clauß leitet die Verhandlungen.

Ursprünglich sollte bereits bis zum (morgigen) Freitag eine Einigung der EU-Staaten mit dem Parlament über das Haushalts- und Hilfspaket im Umfang von insgesamt 1,8 Milliarden Euro stehen. Nun sprach Clauß von spätestens Anfang Oktober. Verzögerungen könne man sich in der Corona-Krise nicht leisten, weil vor Jahresende auch noch die Ratifizierung in den EU-Staaten abgeschlossen werden müsse. Nur dann könnten der Haushalt und der Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro planmäßig zum Januar starten.

Obwohl die Gesetzgebung für den geplanten Aufbaufonds also noch nicht abgeschlossen ist, laufen bereits die Vorbereitungen für die Anträge der EU-Staaten. Über den Fonds sollen 672,5 der 750 Milliarden Euro als Zuschuss oder Kredit für Projekte vergeben werden, die die Erholung und die wirtschaftliche Widerstandskraft stärken und gleichzeitig Klimaschutz oder Digitalisierung vorantreiben. Die Regierungen müssen dafür detaillierte Pläne erarbeiten und von der EU-Kommission genehmigen lassen.

Das Geld wird dann auch nur in Raten ausgezahlt, damit Zwischenziele überprüft werden können. Die Pläne können ab dem 15. Oktober eingereicht werden, wie die Kommission am Donnerstag bekräftigte. Fast alle EU-Staaten hätten bereits Kontakt aufgenommen. Deutschland erwartet aus dem Corona-Programm nach eigenen Angaben etwa 22 Milliarden Euro.