Deutscher Bank droht weitere Strafzahlung

Auf die Deutsche Bank könnte einem Medienbericht zufolge bald eine neue Strafzahlung in den USA zukommen. Die Notenbank Federal Reserve und die New Yorker Finanzaufsicht DFS hätten ihre Untersuchung zu Tricksereien des Geldhauses am Devisenmarkt abgeschlossen und würden bald über eine mögliche Strafe entscheiden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Die Deutsche Bank wollte sich dazu nicht äußern.

Im Februar hatte das US-Justizministerium (DOJ) der Bank mitgeteilt, seine strafrechtliche Untersuchung zu Devisenmarktgeschäften beendet zu haben, wie das Geldhaus in seinem Geschäftsbericht erklärte. „Das DOJ-Schreiben hat keine bindende Wirkung auf Untersuchungen anderer regulatorischer Stellen oder Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf den Devisenhandel und Praktiken der Deutschen Bank, die weiterhin andauern.“ Das Institut kooperiere mit den Behörden.

Der am Montag veröffentlichte Geschäftsbericht zeigt zudem, dass ein weiterer wichtiger Rechtsstreit beigelegt werden konnte: Im sogenannten „Kaupthing-Verfahren“ einigte sich das Finanzinstitut offenbar mit den Klägern. Berichtet hatte darüber zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ). Der Rechtsstreit drehte sich um Geschäfte der Deutschen Bank im Vorfeld der Pleite der isländischen Kaupthing Bank.

Deutschlands größtes Geldhaus soll versucht haben, die Preise von Kreditausfallversicherungen für die in Schieflage geratene isländische Bank nach unten zu manipulieren. Auf diese Weise sollte die dramatisch sich verschlechternde Situation des Bankhauses verschleiert werden. Mitte 2012 hatten mehrere Kaupthing-Gläubiger die Deutsche Bank in Island und Großbritannien verklagt. Wie hoch die Strafe ist, auf die sich die Bank mit den Klägern einigte, geht aus dem Geschäftsbericht nicht hervor. Laut SZ liegt sie bei etwa 400 Millionen Euro.

Deutschlands größtes Geldhaus hatte bei seinen zwei größten offenen Rechtsstreitigkeiten bereits Anfang des Jahres Vergleiche mit den Behörden geschlossen. Mitte Januar hatte sich der Konzern mit dem US-Justizministerium wegen unsauberer Geschäfte auf dem amerikanischen Immobilienmarkt auf eine Strafzahlung von 7,2 Milliarden Dollar. Wenig später kam es zu einem Teilvergleich im Geldwäscheskandal in Russland. Mit Aufsichtsbehörden in New York und London handelte die Bank dafür eine Strafe von insgesamt knapp 600 Millionen Euro aus.

Die Untersuchung zu Verstößen am Devisenmarkt zählt nun zu den größten noch offenen Fällen. Mit dem Vorgang vertraute Personen erwarten hier jedoch eine deutlich geringere Strafe als beim milliardenschweren Hypothekenvergleich.

Devisenmanipulationen gelten als schwierig nachzuweisen. Die zeigen Gerichtsverfahren im Skandal um die illegale Beeinflussung des Referenzzinssatzes Libor. Ein Londoner Gericht hat zwar einige Ex-Banker schuldig gesprochen, doch es gab auch Freisprüche.

Voraussichtlich im September dieses Jahres beginnt der nächste Prozess in London, bei dem Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt sind – darunter Christian Bittar. Der Franzose war bekannt geworden, weil er 2009 mit 80 Millionen Euro den höchsten Bonus in der Geschichte der Deutschen Bank zugesprochen bekommen hatte. Die Beschuldigten sollen die mit dem Libor verwandte Richtgröße Euribor manipuliert haben.

Die Libor- und Devisentricksereien haben der Bankenbranche bereits Strafen von etwa 20 Milliarden Dollar eingebracht und ihren Ruf massiv beschädigt. Die Institute und ihre Aufsichtsbehörden haben Konsequenzen aus den Skandalen gezogen.

Die Banken haben strengere Kontrollen ihrer Beschäftigten eingeführt. Verfahren zur Festlegung von wichtigen Referenzgrößen in der Branche sind auf Druck der Regulierer geändert worden, um sie sicherer vor Manipulationen zu machen.

Insgesamt hat der Ablasshandel die Branche 2016 weltweit 42 Milliarden Dollar (umgerechnet 40 Milliarden Euro) gekostet – gut zwei Drittel mehr als im Jahr 2015. Knapp zwei Drittel davon entfallen auf nordamerikanische Banken, ein Drittel auf ihre europäischen Konkurrenten.

KONTEXT

Ausgewählte Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

Immobilien-Wertpapiere

Einen der größten juristischen Streitfälle konnte die Deutsche Bank Anfang Januar 2017 endgültig beilegen. Für umstrittene Geschäfte mit Hypotheken-Wertpapieren zahlt sie insgesamt 7,2 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden als Bußgeld und 4,1 Milliarden in Form von Entschädigungen an Verbraucher). Darauf verständigte sich die Bank bereits kurz vor Weihnachten 2016 mit dem US-Justizministerium.

Geldwäsche in Russland

Im Juni 2015 war bekannt geworden, dass Ermittler rund um den Globus dem Verdacht nachgehen, russische Kunden könnten über die Deutsche Bank Rubel-Schwarzgeld im Wert von mindestens sechs Milliarden Dollar gewaschen haben. Die Bank hatte versprochen, zur Aufarbeitung der Affäre mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Mehrere Mitarbeiter in der Moskauer Niederlassung wurden deshalb vor die Tür gesetzt, darunter auch der ehemalige Chef-Händler in Russland, Tim Wiswell.

Das US-Justizministerium und die Finanzbehörde von New York (DFS) prüften auch, ob die Bank gegen Sanktionen verstoßen hat. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Geschäfte mit Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht wurden und ob die Bank intern geeignete Vorkehrungen getroffen hat, um solche Verstöße zu verhindern.

Ende Januar 2017 dann die Teileinigung: Mit Aufsichtsbehörden in New York und London handelte John Cryan eine Strafe von insgesamt knapp 600 Millionen Euro aus. Deutschlands größtes Geldhaus kommt damit zunächst glimpflicher davon als befürchtet. Die DFS kassiert umgerechnet 397 Millionen Euro, die britische Finanzaufsicht FCA 190 Millionen. Die Einigung mit dem US-Justizministerium steht noch aus.

CO2

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die Bank wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Betrug mit CO2-Verschmutzungsrechten. Rund 500 bewaffnete Polizisten und Steuerfahnder hatten deshalb Ende 2012 den Hauptsitz der Bank in Frankfurt und andere Büros durchsucht. Ex-Co-Chef Fitschen und der langjährige Finanzvorstand Stefan Krause gehörten zu ursprünglich 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Denn Fitschen und Krause hatten die auf dem CO2-Betrug basierende Steuererklärung unterzeichnet. Im August 2015 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt schließlich gegen acht beteiligte Kundenbetreuer und Händler der Deutschen Bank Anklage wegen "bandenmäßiger Steuerhinterziehung". Im Juni 2016 verurteilte das Frankfurter Landgericht sechs ehemalige Beschäftigte der Deutschen Bank, weil sie die millionenschweren Steuerbetrügereien ermöglicht hatten.

Devisen und Derivate

Aufseher, darunter auch die Bafin, gehen dem Verdacht nach, dass Banken am billionenschweren Devisenmarkt ebenfalls getrickst haben. Einige internationale Großbanken haben in der Sache bereits milliardenschwere Vergleiche geschlossen. Die Deutsche Bank als einer der größten Devisenhändler der Welt allerdings noch nicht.

Sie hat Finanzkreisen zufolge aber mehrere Händler vom Dienst suspendiert. Sie stehen offenbar im Verdacht, an Referenzkursen gedreht zu haben. Die Bank ist beklagte in drei Sammelklagen in den USA und zwei kanadischen Sammelklagen, die im September 2015 erhoben wurden. Die Deutsche Bank hat erklärt, dass sie zur Aufklärung des Skandals mit verschiedenen Aufsichtsbehörden zusammenarbeitet und zudem eine interne Untersuchung gestartet hat. Diese Untersuchung ergab nach Angaben aus Finanzkreisen, dass es bislang keinerlei Hinweise auf Tricksereien bei den großen Währungen Euro, Dollar, Pfund und Yen gibt, wohl aber vereinzelt beim russischen Rubel und dem argentinischen Peso.

Vom Haken sind die Frankfurter aber nicht: In der US-Niederlassung der Bank installierte die New Yorker Finanzaufsicht DFS einen Kontrolleur, der sich Finanzkreisen zufolge nun schon seit einigen Monaten das elektronische Devisenhandelssystem genauer anschaut. Demnach sind Algorithmen der Plattform "Autobahn" Teil der Ermittlungen. Amerikanische und deutsche Aufseher gehen zudem dem Verdacht nach, dass Geldhäuser den viel beachteten Marktindex für Swap-Geschäfte (Isdafix) zu ihren Gunsten beeinflusst haben. Die Deutsche Bank hat für Zinsswap-Manipulationen bereits 50 Millionen US-Dollar zahlen müssen.

US-Sanktionen

Schon länger steht die Deutsche Bank im Verdacht, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Länder wie den Iran verhängt haben. Für die Missachtung von Sanktionen zahlte das Geldhaus im November 2015 bereits 260 Millionen US-Dollar. Die Bank hatte betont, sie habe sich bereits 2007 aus Iran-Geschäften zurückgezogen. Auch andere Finanzinstitute mussten für Vergleiche in der Sache bereits tief in die Tasche greifen: Die französische BNP Paribas zahlte knapp neun Milliarden Dollar, die Commerzbank 1,45 Milliarden Dollar.

US-Steuerstreit

Das US-Justizministerium ermittelt seit mehr als fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Am Haken haben die Behörden seit 2013 auch die Deutsche Bank. Deren Schweizer Tochter erstatte Selbstanzeige. Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. Eine Entscheidung steht noch aus. Das Bußgeld kann sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Bereits im Dezember 2010 hatte die Deutsche Bank 550 Millionen US-Dollar Strafzahlungen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung zahlen müssen.

Zinsskandal

Wegen der Manipulation wichtiger Referenzzinssätze wie Euribor und Libor musste die Deutsche Bank viel Geld abdrücken. Die EU-Kommission verhängte bereits Ende 2013 eine Strafe von 1,7 Milliarden Euro gegen sechs Großbanken, davon entfiel mit 725 Millionen Euro (990 Millionen US-Dollar) der Löwenanteil auf das Frankfurter Geldhaus. Die Behörden in Großbritannien und den USA brummten der Bank eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar auf, davon 2,175 Milliarden US-Dollar in den USA und 226,8 Millionen in Großbritannien.

Diese Beträge wurden bis auf 150 Millionen US-Dollar vollständig gezahlt, ein Urteil zu dem ausstehenden Betrag wird für den 7. Oktober 2016 erwartet. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat in ihrem Bericht zur Zinsaffäre eine Reihe von Top-Managern scharf angegriffen und ihnen zu laxe interne Kontrollen beziehungsweise eine mangelnde Aufklärung der Tricksereien vorgeworfen. Darunter war auch Co-Vorstandschef Anshu Jain, der im Frühsommer 2015 sein Amt zur Verfügung stellte. Einen Zusammenhang zwischen dem Rücktritt und dem Bafin-Bericht wies die Bank allerdings zurück.

Mit vier mutmaßlich in den Zinsskandal verwickelten Händlern hat sich die Deutsche Bank in Frankfurt nach langem Hin und Her auf einen Vergleich geeinigt, der ebenfalls Geld kostete. Ob das Zinskapitel wirklich abgeschlossen ist, ist offen. In den USA könnten auch Sammelklagen von Anlegern gegen die Bank zugelassen werden. Sie müssen aber eindeutig nachweisen, dass ihnen durch die Manipulationen Nachteile entstanden sind.