Die Deutschen träumen von Solidarität und Weltoffenheit

Wenn eine Regierung versagt, wird sie vom Parlament dafür kritisiert und zur Rechenschaft gezogen. Im äußersten Fall muss die Regierung - des Scheiterns vor ihrem Souverän, dem Volk, überführt - abtreten. Diese Grundidee der Gewaltenteilung funktioniert in England seit rund vierhundert Jahren, später auch in den USA, in Frankreich und anderen demokratischen Staaten. Die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren hat natürlich auch der Deutsche Bundestag. In modernen Demokratien teilt das Parlament sie sich mit Journalisten und der kritischen Öffentlichkeit.

Eine Zeitung meldete am Dienstag unter Berufung auf die EU-Kommission, dass für jeden Flüchtling, der aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt wird, nicht vertragsgemäß ein Syrer aus der Türkei in die EU übersiedelt, sondern fünf. Wäre das nicht Anlass und Grund genug für das Parlament und die gesamte Öffentlichkeit, der Bundesregierung und der Kanzlerin persönlich dieses offenkundige Scheitern ihres als Lösung der so genannten Flüchtlingskrise angepriesenen Deals um die Ohren zu hauen.

Sofern es um Asyl-, Flüchtlings-, Einwanderungs-, Integrations- und Abschiebepolitik in Deutschland geht, hat man sich weitestgehend auf ein parteiübergreifendes Stillhalteabkommen geeinigt - abgesehen von einer machtlosen und nicht gerade besonders machthungrigen Fronde in der Union und den Schmuddelkindern der AfD. Jeder weiß, dass die Zugangszahlen weiter sehr hoch sind, dass die angekündigte „nationale Anstrengung“ weiter nur lächerlich wenige Abschiebungen zur Folge hat. Das Nichtfunktionieren des deutschen Asylsystems ist offenkundig. Jeder kann sehen – und seit dem Notruf der italienischen Regierung vor einigen Tagen auch hören -, dass die Migrationspolitik der europäischen Länder und vor allem Deutschlands die reine Konzeptlosigkeit ist. Dennoch kommt die deutsche Regierung weitgehend ungeschoren davon.

Deutsche Sehnsucht nach Gemeinschaft und Weltgeist

Zwei widersprüchliche Bedürfnisse bestimmen das aktuelle politische Seelenleben der Deutschen: Der Wunsch nach staatlich organisierter Solidarität, nach „sozialer Gerechtigkeit“ einerseits und der Wunsch nach „Weltoffenheit“ andererseits. Man kann darin zwei alte Konstanten der deutschen Nationalpsyche erkennen: Sehnsucht nach Gemeinschaft (statt des früher als typisch „angelsächsisch“ diffamierten Individualismus) einerseits und nach dem universellen Weltgeist andererseits. Die deutsche Geschichte kann man an diesem Zweigestirn entlang erzählen.

Eine andere völkerpsychologische Konstante der deutschen Geschichte ist der fatale Mangel an Maß und Mitte. Unsere Nachbarn haben diese offensichtliche Unfähigkeit zum Ausgleich der Extreme immer als besonders unsympathisch und unbegreiflich empfunden. Winston Churchill etwa fand, dass man die Deutschen „entweder an der Gurgel oder zu Füßen habe“ und de Gaulle sah in ihnen „Ritter der Blauen Blume, die ihr Bier erbrechen“.

Heute scheinen die Deutschen sich die zwei widersprüchlichen alte Träumen gleichzeitig erfüllen zu wollen – und zwar beide voll und ganz und in deutscher Konsequenz. Teilweise sind es ein und dieselben Menschen, die vehement für das „bedingungslose Grundeinkommen“ als Verwirklichung der staatlich organisierten Solidargemeinschaft streiten, und zugleich „Willkommenskultur“ für jedweden Migranten praktizieren.

Freie Einwanderung funktioniert im Sozialstaat nicht

Natürlich weiß jeder vernünftige Mensch, dass Offenheit für jegliche Einwanderung und ein fürsorglicher Sozialstaat sich gegenseitig ausschließen. Muss man das wirklich belegen? Wenn man für diese in Deutschland ignorierte Banalität einen Ökonomen als Instanz zitieren will, so kann man Milton Friedman nehmen, der im Oktober 1977 in Chicago vor Studenten sagte: „… freie Einwanderung in Jobs ist das eine. Freie Einwanderung in Wohlfahrt ist etwas anderes. … es ist wirklich ein Ding der Unmöglichkeit.“ Friedman übrigens war eher gegen den Wohlfahrtsstaat als gegen Einwanderung.

Es ist natürlich kein Zufall, dass die USA, die bis 1914 jeden Einwanderer willkommen hießen (es sei denn er hatte eine schwere, ansteckende Krankheit), so gut wie keine soziale Absicherung kannten – weder für Amerikaner, noch für Einwanderer. Es ist natürlich ebenso wenig ein Zufall, dass soziale Sicherungssysteme vor allem in solchen Gesellschaften eingeführt wurden, die eben bis dahin keine oder nur sehr streng reglementierte Einwanderung kannten. Deutschland beispielsweise.

Wenn ein Sozialstaat wie die Bundesrepublik, der fürsorglicher ist als die meisten anderen, seine Grenzen für Zuwanderer (de facto) bedingungslos öffnet und alle sofort zu Ansprüchen berechtigt, dann wirkt dies in einer Welt der krassen sozialen Ungleichheit natürlich anziehend auf Armutsmigranten. Und belastend für den Versorgungsstaat. Die Belastungsgrenze für Deutschland scheint dank Wirtschaftsboom noch fern. Dass es sie gibt, ist aber unbestreitbar.

Der Politik der Aufnahmeländer stehen grundsätzlich zwei Instrumente zur Verfügung, um die drohende Überlastung ihrer Sozialsysteme durch Drosselung des Zuzugs zu verhindern: weniger Leistungen zahlen und die Grenzen weniger durchlässig für versorgungsuchende Zuwanderer machen. Beides sind unangenehme Maßnahmen, die mit menschlichen Härten und moralischen Dilemmata einhergehen.

Im deutschen Diskurs – zumindest auf parlamentarischer Bühne – ist man sich offenbar einig, dass die Frage – Einwanderung oder Sozialstaat - erst gar nicht aufkommen soll. Dafür sorgen zwei diskursive Tricks: Erstens wird die Sogwirkung des deutschen Sozialstaats ignoriert und stattdessen Migration nur als Flucht (vor Krieg und Armut) dargestellt. Dazu passend ruft die Kanzlerin neuerdings zum „Kampf gegen die Fluchtursachen“. Auf der anderen Seite werden konsequente Grenzschutzmaßnahmen als „Abschottung“ gebrandmarkt. Das klingt nach DDR und Engstirnigkeit - man will aber bekanntlich weltoffen sein.

Also behilft man sich mit einem typisch deutschen Trick: Augen und Ohren zuhalten vor der Wirklichkeit und stattdessen träumen: Solidarität und Weltoffenheit sind beides edle und gute Ziele, also müssen sie auch beide radikal und bedingungslos realisiert werden. Geht nicht? Wir Deutsche haben doch schon ganz anderes geschafft…