Deutsche Wirtschaft fürchtet um Russlandgeschäft

Die Sorgenfalten der deutschen Unternehmer in Russland werden tiefer: Laut der neuesten Geschäftsklima-Umfrage sind nur noch 41 Prozent der Geschäftsleute optimistisch bezüglich der Wirtschaftslage im kommenden Jahr gestimmt. Im Vorjahr hatten noch fast 80 Prozent der Befragten einen Aufschwung prognostiziert.

Stattdessen gehen nun 36 Prozent von einer Stagnation und 23 Prozent gar von einer Verschlechterung der russischen Wirtschaftslage im Jahr 2019 aus. Beim Geschäftsklima sehen 32 Prozent eine positive oder leicht positive Entwicklung (Vorjahr: 63 Prozent), während 38 Prozent (leicht) negative Tendenzen erblicken.

Damit einhergehend haben die Unternehmer auch die Erwartungen an den eigenen Erfolg heruntergeschraubt. Zwar bezeichnen immer noch 41 Prozent der Befragten ihre Lage als gut oder sehr gut (2017: 48 Prozent) und 47 Prozent als befriedigend, aber nur noch eine Minderheit der 168 befragten Unternehmen will im kommenden Jahr mehr Mitarbeiter einstellen (33 Prozent) oder größere Investitionen tätigen (30 Prozent).

Die schlechtere Stimmung schlägt sich auch in der Zahl der deutschen Unternehmen in Russland nieder. Sie ist deutlich zurückgegangen: Waren 2014 noch 6.300 Unternehmen in Russland registriert, sind es inzwischen weniger als 4.700. Gerade die kleinen Firmen haben sich vom russischen Markt zurückgezogen

Als größtes Problem haben die Geschäftsleute den Rubelkurs ausgemacht, der einerseits zu niedrig ist, um Exporte aus Deutschland zu beflügeln, andererseits aber auch zu schwankend, um sicher zu investieren. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, erwartet für das laufende Jahr noch ein Ergebnis von 60 Milliarden Euro im bilateralen Handel.

Allerdings geht er zugleich von einem leichten Minus bei den deutschen Exporten aus. Das Plus im Handel sei vor allem auf höhere Öl- und Gaspreise zurückzuführen, während der schwache Rubel die deutschen Ausfuhren nach Russland verteuere, klagte er.

Daneben warnten Harms und der Chef der deutschen Auslandshandelskammer in Russland, Matthias Schepp, aber auch vor politischen Risiken. Das sehen auch die deutschen Unternehmer so: Mehr als die Hälfte beklagt jeweils sowohl die US-Sanktionen als auch die EU-Sanktionen und die darauf folgenden russischen Gegensanktionen als Störfaktoren. „Die Verunsicherung durch eine mögliche neue Zuspitzung der politischen Konflikte und weitere Sanktionsrunden der USA ist mit Händen zu greifen“, sagte Harms bei der Vorstellung der Ergebnisse am Dienstag in Moskau.

Sanktionsabbau trotz Kertsch-Krise

Das ist angesichts der neuen Diskussionen in Washington wenig verwunderlich. Die Sanktionspläne des US-Senats gegen die Pipeline Nord Stream 2 wurden nicht nur von der deutschen Wirtschaft, sondern auch von der Bundesregierung kritisiert. Harms beklagte in dem Zusammenhang den exterritorialen Charakter der neuen Strafmaßnahmen, dass sie nicht mit Europa abgestimmt seien und keine fest umrissenen politischen Ziele hätten.

Wenig überraschend wollen 95 Prozent der Unternehmer keine neuen Restriktionen, sondern eher einen Abbau der Sanktionen. Harms forderte daher einen „politischen Entspannungsprozess“. Schepp sprach sich sogar für „den Einstieg in den Ausstieg“ aus. Trotz der jüngsten Krise in der Meerenge von Kertsch, als die russische Küstenwache drei ukrainische Marineboote rammte, dann beschoss und festsetzte.

Dies sei nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wünschenswert, sondern auch aus politischer Perspektive, argumentierte Harms. „Die Sanktionen befördern hier eine Entwicklung, die wir uns als westliche Wirtschaft und Staaten gerade nicht wünschen: ein Erstarken des Protektionismus und der Falken“, sagte er.

Die Sanktionen hätten auch dazu geführt, dass die russische Führung die Freiheiten im Land beschnitten habe, führte Harms weiter aus. In diesem Punkt freilich irrte der ehemalige „Spiegel“-Korrespondent: Innenpolitisch hat der Kreml schon ab 2012, nach der Wiederwahl Wladimir Putins, mit dem Anziehen der Daumenschrauben begonnen. Die ersten Schritte richteten sich gegen NGOs, unabhängige Medien und soziale Minderheiten – lange bevor die Ukraine-Krise hochkochte und zu gegenseitigen Sanktionen führte.

Immerhin: Die Sanktionen des Westens allein seien nicht schuld an der schwachen Konjunktur, bekräftigte Harms. Die russische Führung müsse wirtschaftspolitische Reformen weiterführen, um wieder mehr Wachstum zu generieren, sagte Harms auf Nachfrage des Handelsblatts.

Dazu müsse der Kreml den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückführen, den Mittelstand und den Wettbewerb stärker fördern, die Rahmenbedingungen stabil halten und den Protektionismus einstellen. Auch bei der Lösung der politischen Probleme würden wir uns „mehr Unterstützung von russischer Seite wünschen“, sagte Harms.